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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 82

 

mitüberprüft werden kann?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat, ich bin überrascht, dass Sie von einer Vielzahl von Europäischen Städten sprechen, die ein eingeführtes System haben. Wenn Sie über Informationen darüber verfügen, dann bitte ich Sie, mir das im Detail zu Kenntnis zu bringen (GR Mag Wolfgang Gerstl: Gerne!), denn bisher haben uns die Mobilfunkanbieter versichert, dass es mit Ausnahme einer Stadt – Zagreb – eigentlich keine Großstädte gibt (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ich nenne zum Beispiel Helsinki oder Stockholm!), wo es ein eingeführtes elektronisches System dieser Art gibt. Aber Sie werden meine Information vielleicht bereichern können.

 

Das Zweite ist: Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, sondern das ist eine Frage auch der Rechtsvorschriften, und wir hängen mit den Rechtsvorschriften zum Teil davon ab, was auf Bundesebene geschieht. Das ist natürlich eine Einheit, sodass wir die Einführung auch in einer Etappenlösung durchaus für möglich halten, selbst wenn es auf der Bundesebene nicht zur Veränderung der Rechtsvorschriften kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:  Ich danke schön. – Somit ist die Fragestunde – spät, aber doch – beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde (AST/00401/2003/0002-KFP/AG).

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Großfeldsiedlung – zuerst vernachlässigt, dann verhöhnt" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 ordnungsgemäß beantragt, und ich ersuche nun die Erstrednerin, Frau GRin Schöfnagel, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, die der übrigen Redner dann 5 Minuten. – Bitte schön.

 

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir Freiheitlichen haben diese Aktuelle Stunde verlangt, weil wir schon länger beobachten können, wie schändlich mit der Würde der Menschen im ORF umgegangen wird. Sie alle haben es schon lange und oftmals erlebt, wie zum Beispiel Berichte über die freiheitlichen Sympathisanten, Wähler, aber auch Mandatare bewusst einseitig gebracht wurden und immer nur solche Personen herausgeklaubt wurden, die dann den Journalisten nach dem Mund gesprochen haben. Und so konnte man auch in dieser Richtung jahrelang Stimmung gegen eine Bevölkerungsgruppe machen. Wo bleibt da die Objektivität des ORF?

 

Besonders Elisabeth Spira hat in ihren Sendungen Personen herausgesucht, welche es im Leben nicht leicht hatten. Sie berichtet zuerst über Einzelpersonen – zum Beispiel bei den "Heiratssachen" –, dann über Gruppen mit dem Titel "Alltagsgeschichten", und da war schon bei dem Kleingartenbericht oder auch bei den Donauinselbesuchern eine sehr abfällige Stimmung zu merken. Und nun kam der Bericht über die Großfeldsiedlung. 30 000 Menschen wohnen dort, das ist mehr als in Eisenstadt, und diese Frau macht mit ihrem Bericht die gesamte Bevölkerung lächerlich.

 

Ich finde, es ist menschenverachtend, wenn sich Frau Spira die Schwächsten der Gesellschaft heraussucht und diese dann bloßstellt und lächerlich macht. Es wird in diesem Bericht der Eindruck erweckt, dass alle Bewohner der Großfeldsiedlung kriminell, drogenabhängig oder sozial schwach seien. Die Fragen, die sie an diese Menschen stellt, welche sich nicht gut ausdrücken können, welche nicht gewohnt sind, über ihre Probleme zu sprechen, sind nach meiner Meinung untergriffig. Aber Frau Spira sagt ja selber, sie will das so darstellen, und ist nicht bereit, in einen Denkprozess einzutreten, dass sie einmal überlegt, was sie damit anrichtet. Sie sagt ja von sich selbst, ihre Eltern haben es nicht geschafft, sie zu erziehen, also wird es jemand anderer auch nicht schaffen.

 

Das ist jetzt alles recht gut und schön, aber dass der ORF ihr das Podium dafür bietet, das ist nicht richtig. Unserer Ansicht nach ist der ORF zur Objektivität verpflichtet, denn in seinem Programmauftrag steht, er hat eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen zu bringen, er hat eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderation unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität zu gewährleisten. Wir sind der Meinung, dass der ORF hier gegen seinen gesetzlichen Auftrag handelt, denn er muss sich überlegen, in welcher Form er solche Aussagen zulässt. Aber das, was geschehen ist, ist gegen die Menschen und ist geschäftsschädigend für die Bürger, die dort ein Geschäft haben.

 

Wir alle wissen, dass in Satellitenstädten Probleme auftreten, wobei uns auch klar ist, dass man hier die Verantwortung bei jenen in der Politik zu suchen hat, die solche Satellitenstädte errichtet haben. Ursprünglich ist viel gebaut worden, ist schnell gebaut worden, es ist schnell besiedelt worden, aber viel zu spät hat man angefangen, sich auch um die Bedürfnisse der Menschen dort zu kümmern. Denn Anfangs waren die Verkehrsverbindungen sehr, sehr schlecht, die Sanierung der Wohnhäuser, die schon dringend notwendig war, hat lange auf sich warten lassen, und die Sicherheit und das Freizeitangebot haben auch zu wünschen übrig gelassen. So kam es, dass in der Großfeldsiedlung neben dem guten Lebensgefühl auch deutlich Probleme zutage traten.

 

Neben den seriösen Geschäftsleuten, den fleißig Arbeitenden, den Pensionisten kann man natürlich auch Problemfälle wie Sandler, Drogenabhängige und Langzeitarbeitslose finden. Nur: Das finden wir in ganz Wien, das finden wir in der gesamten Bevölkerung, das finden wir ganz besonders, wenn konzentriert in solchen Anlagen viele Menschen beisammen wohnen. Aber das berechtigt doch den ORF und Elisabeth Spira nicht, 30 000 Menschen pauschal zu verurteilen und zu diskriminieren.

 

Wir Freiheitliche können leider Gottes diese Sendung nicht ungeschehen machen, doch wir möchten hier in aller Öffentlichkeit erklären, dass wir solche Berichterstattung verurteilen. Wir stellen fest, dass wir den Unmut der Bevölkerung verstehen und jede Aktion, die gegen

 

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