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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 82

 

Jetzt ist U-Bahn-Ausbau, schauen wir es uns 2006 wieder an. Da könnte man den Leuten dort etwas Gutes tun, wenn man sagt: Das machen wir, und eventuell könnte man das noch besser gestalten. Man könnte auch sagen: Liebe Freunde, wenn es in der Großfeldsiedlung irgendwelche Probleme gibt, wo glaubt ihr, dass man euch helfen kann? Was kann man tun? Dann kann man dort Partizipation, Mitbestimmung machen und mit den Leuten in der Großfeldsiedlung über ihre Probleme reden.

 

Ein Problem, das immer auftaucht, wenn man hinkommt, ist diese Fertigteilbauweise, die dazu führt, dass die Wohnungen sehr hellhörig sind. Jetzt hat man dort zwar neue Fenster eingebaut und sonst schon ein paar Maßnahmen gemacht, aber dieses Problem existiert immer noch, und das ist es, was ich – auch schon vor dem 27. Dezember – dort am häufigsten gehört habe. Wenn du dort fragst: Was würdet ihr gerne geändert sehen?, dann heißt es: In der Wohnung ist es laut, ich höre alles rundherum. Trittschall könnte man machen. Das kostet zwar Geld, aber das wäre eine Aufgabe für den Gemeinderat und für die Bezirksvertretung dort.

 

Das, was die FPÖ da macht und was die ÖVP übrigens auch macht, ist Folgendes: Zuerst kommt ein Film von der Frau Spira, und dann macht der Herr Ferry Maier, der ÖVP-Neonationalrat, auch einen Film und sagt: Alles ist super! Das ist auch eine Verhöhnung, denn zu sagen, es ist alles super, fertig, aus, das bedeutet, die Probleme der Leute dort nicht ernst zu nehmen. Da muss man nämlich nichts machen, das heißt, sich aus der Verantwortung zu stehlen, und dafür stehen die Grünen nicht zur Verfügung. Nehmen Sie die Probleme ernst! Es nützt den Leuten nichts, ob man im ORF jetzt einen anderen Film bringt oder nicht. Die haben Probleme dort, und diese Probleme gehören angegangen. Da nützt das, was Sie da machen, überhaupt nichts.

 

Im Übrigen empfehle ich ... Nein, ich empfehle der FPÖ gar nichts, denn sie ist eh am richtigen Weg nach unten. – Danke.(Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also der Kollege Ellensohn liest das Thema "Verhöhnung" und legt los. Ich glaube, er hat nicht das ganze Thema gelesen. Also, Herr Kollege Ellensohn, das ist ja wirklich ein Höhepunkt, den Sie da geliefert haben: Die sozialen Probleme der Großfeldsiedlung sind durch die schwarz-blaue Bundesregierung entstanden. Ich meine, das ist ja der Lacherfolg des Tages. Ich bin aber sehr froh, denn ich habe eigentlich darauf gewartet, dass Sie die schwarz-blaue Bundesregierung für die Irak-Krise auch noch verantwortlich machen. Aber das haben Sie uns Gott sei Dank erspart.

 

Zur Großfeldsiedlung selber haben Sie sehr wenig gesagt. Ich möchte zunächst nicht das tun, was die Frau Spira gemacht hat, nämlich das Thema undifferenziert zu behandeln. Ich sage einmal vorweg, dass ich großen Respekt vor der Arbeit der Frau Spira habe, die zu Recht ausgezeichnet wurde, weil sie den Scheinwerfer auf Gesellschaftsgruppen gerichtet hat, die normalerweise nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. Daher war sie auch sehr erfolgreich mit ihren Sendungen.

 

Großer Erfolg schafft aber auch immer große Verantwortung. Das gilt für Politiker, und das gilt auch für Journalisten. Der Vorwurf der Verallgemeinerung, dass nämlich die Großfeldsiedlung so ist, genauso und nur so, das ist ein berechtigter Vorwurf, den sie sich hat machen lassen müssen, und ich glaube, es wäre ihr gut angestanden, gerade aus dem Respekt, den sie den Menschen gegenüber aufbringt, wie sie behauptet, zumindest eine Entschuldigung vorzunehmen und zu sagen: Wenn man viele Filme macht, dann kann auch einmal ein bisschen was danebengehen, dann kann man wo überziehen. Sie hätte sich also zumindest bei diesen Menschen entschuldigen müssen dafür, dass sie hier pauschal so getan hat, als wäre die Großfeldsiedlung so.

 

Aber ich will mich hier nicht mehr mit der Frau Spira auseinander setzen. Die Institution, die die größere Verantwortung hat, ist sicher der ORF, denn da stellt sich schon die Frage: Was war das eigentlich für eine Sendung? War das eine Sozialreportage – na, das kann es ja nicht gewesen sein, denn dazu war es zu undifferenziert – oder war das eine Unterhaltungssendung, eine Unterhaltungssendung, mit der man auf Kosten – und jeder, der den Film gesehen hat, wird das bestätigen – wirklich der Ärmsten der Armen in der Gesellschaft Quote gemacht hat? Und so etwas ist schon zutiefst abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für mich ist es auch ein bisschen ein Symbol, wenn gleichzeitig im ORF jetzt zum Beispiel die großartige "Alpensaga" läuft, ein Film, der österreichische Eigenständigkeit gezeigt hat, der sich auch mit sozialen Problemen auseinander setzt. Das ist nur leider eine Reprise von vor 20 Jahren, und die österreichischen Jungfilmer beschweren sich zu Recht darüber, dass es keine Budgets gibt, um eigenständige, auch kritische österreichische Filme zum Beispiel als Fernsehspiele im ORF zu bringen.

 

Zum Film vom Ferry Maier. Wer ihn gesehen hat, der kann nicht behaupten, dass das eine rosarote Brille zeigt. Im Gegenteil! Der Film heißt "Korrektur einer Diffamierung". Es ist menschlich berührend, wie die Menschen dort – Lehrer, Wirtschaftstreibende, Verkäuferinnen – sehr differenziert Stellung nehmen, nämlich nicht mit wilder Empörung, und wie sie persönlich betroffen sind, indem sie sagen, sie haben jetzt Angst, zu sagen, dass sie in der Großfeldsiedlung wohnen, Angst vor sozialer Diffamierung. Und nichts anderes macht dieser Film. Es ist keine Schönfärberei.

 

Die Reaktion des ORF in dieser Angelegenheit ist mir, ehrlich gesagt, ein bisschen zu wenig. Da geht es um 30 000 Menschen in diesem Stadtteil – es wurde schon gesagt, Eisenstadt hat 12 000 –, und in der Antwort, die der ORF dem Nationalratsabgeordneten Ferry Maier gegeben hat, ist eigentlich der Hauptpunkt, dass man sagt: Bitte, 926 000 Zuschauer, Marktanteil

 

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