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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 82

 

Bundesimmobiliengesellschaft eine Umwidmungsansuchen gestellt, und im Jahre 2001 ist, so wie es sich gehört und wie es die Bauordnung vorschreibt, mit dem Widmungsverfahren begonnen worden. Die öffentliche Auflage fand dann vom Februar bis März 2002 statt. Es gab, wie in öffentlichen Auflagen nicht immer üblich, aber in dieser sehr wohl, auch viele Anmerkungen und Eingaben der Bürger.

 

Es gab auch die Unterschriftenliste, und es wurden auch einige der inkriminierten Punkte berücksichtigt, unter anderem der Schutz des Baumbestandes, eben durch Verschieben der Garageneinfahrt und durch Erweiterung des Vorgartenbereiches. Damit wurde der öffentlichen Auflage auch Rechnung getragen. Es wurde eine Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit des Arne-Karlsson-Parks nach der öffentlichen Auflage Genüge getan und es wurde der Vergrößerung der Kubatur der Struktureinheit zwecks einer größeren Hallenhöhe ebenfalls Rechnung getragen.

 

Am 11. September 2002 gab es dann eine ausführliche Informationsveranstaltung im Bezirk – ich darf übrigens sagen: nicht die erste –, eine Informationsveranstaltung in der Bezirksvorstehung. Es gab schon eine im November 2001. Die war allerdings sehr nur mäßig besucht, weil außer grünen Bezirksmandataren fünf, glaube ich, handverlesene Interessierte daran teilgenommen haben. Am 11. Februar 2002 gab es eben eine ausführliche Informationsveranstaltung. Am 20. Februar 2002 folgte die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung, davor schon im Bauausschuss des Bezirkes. In der Bezirksvertretung fand dieses Plandokument eine 75-prozentige und noch größere Zustimmung. Das war deswegen möglich – und jetzt hört, hört –, weil nicht nur die sozialdemokratische Fraktion des Alsergrundes dem Plandokument zugestimmt hat, sondern auch die ÖVP- und die FPÖ-Fraktion diesem Plandokument in der Bezirksvertretung am 20. Februar 2002 zugestimmt haben.

 

Und ich betone noch einmal: Hört, hört, die Österreichische Volkspartei, die ja hinter den Betreibern des Projektes steht, hat auch im Bezirk zugestimmt. Soweit stringent, weil das entspricht ja noch einer stringenten Linie. Der Bruch kommt erst später, wenn Wolfgang Ulm die Bezirks-ÖVP am Alsergrund übernimmt.

 

Es ist aber auch den Wünschen des Bezirkes hier in einigen Punkten Rechnung getragen worden. Es kam zu einer Senkung des Sportplatzes um vier Meter, es wurde ein Durchgang entlang des Sportplatzes vorgesehen und es kam zu einer weiteren Vergrößerung des Vorgartenbereiches.

 

Nachdem es eben in der Diskussion war, hat dann der StR Schicker mehrfache Gespräche im Juni und Juli 2002 mit den Bürgern und der Agenda-Gruppe geführt, die wiederum zu einem Ergebnis geführt haben, nämlich zur Verbreiterung des Durchgangs und zur Zusage, ein Gutachterverfahren beziehungsweise einen Wettbewerb von Seiten der Bundesimmobiliengesellschaft durchzuführen, unter Einbeziehung auch eines Vertreters oder einer Vertreterin der Bürgerinitiative.

 

Daraufhin kam es dann im August 2002 zur Beschlussfassung des vorliegenden Flächenwidmungsplanes im Gemeinderatsausschuss. Auf einmal – unter dem Motto "Mein Name ist Hase" – hat die Österreichische Volkspartei entdeckt, sie will da jetzt nicht mehr dabei sein. Sie ist zwar hinter der Betreibergesellschaft Bundesimmobiliengesellschaft, hinter dem Wissenschaftsministerium auch im Bezirk dafür gewesen, aber jetzt auf einmal – "Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts" – ist sie der motivierte großartige Gegner. Es dürfte wohl damit zusammenhängen, dass eben der Kollege Ulm vorher die ÖVP-Alsergrund übernommen hat und hier versucht, vermeintliche Rosinen aus dem Kuchen zu picken.

 

Ich kann nur eines sagen: Instringentes, zwiespältiges Verhalten hat noch nie zu einem politischen Vorteil geführt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Herbst wurden dann weitere Gespräche versprochen und auch der Mediationsprozess beschlossen und eingeleitet. Es gab hierzu eine Vielzahl von Terminen, wo eben diese moderierten Gespräche stattgefunden haben, und bei diesen fünf, sechs – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher – oder sieben Terminen, die zu diesem Thema stattgefunden haben, ist ja auch viel diskutiert worden. Hier kam es dann nur auch zu diesem eigenartigen Ereignis, dass die GRÜNEN in ihrer wahrseherischen Fähigkeit schon vor der Sitzung gewusst haben, dass die Sitzung ganz negativ und schlecht ausgehen wird. Wie oft bei Wahrsagern – die zweite Lehre daraus – geht es ganz anders aus und es kam zu einer neuerlichen Veränderung, Verbesserung und Kompromissorientierung des Antrages.

 

So konnte der StR Schicker dank seiner Vermittlungsfähigkeit – ich möchte das noch einmal betonen, denn der StR Schicker hatte ja zu vermitteln zwischen dem Grundeigentümer Bundesimmobiliengesellschaft, hinter der die ÖVP mit dem Minister Bartenstein steht, dem Wissenschaftsministerium, hinter dem die Elisabeth Gehrer steht, und den Interessen der Bürger – einen Kompromiss erreichen, der letztendlich als Abänderungsantrag im Stadtsenat eingebracht wurde.

 

Und jetzt, bevor sich eine Legendenbildung zum Stadtsenat breit macht, erlauben Sie mir auch, dass ich hier ein Scherflein zur Wahrheitsfindung beitrage und Ihnen ein bisschen aus dem Protokoll des Stadtsenates vortrage. StR Schicker meldet sich zu Wort, er bringt den Antrag ein, erklärt ihn mündlich. Dann kam die Frage vom Bürgermeister: "Hast du ihn schriftlich?" Schicker sagt: "Ja!" Bürgermeister: "Dann würde ich vorschlagen, dass wir den Tagesordnungspunkt an das Ende der Tagesordnung zurückstellen, damit in der Zwischenzeit der Abänderungsantrag kopiert werden kann." Das geschah, und am Ende der Stadtsenatssitzung, nachdem alle den einseitigen Abänderungsantrag kopiert bekommen hatten – er ist also dann schriftlich vorgelegen –, ist er, nachdem ja alle politischen Fraktionen des Hauses so exzellente Experten in der Frage Sensengasse sind, diskutiert und beschlossen worden.

 

Also nur soviel zur Legendenbildung. Ein schriftlicher Abänderungsantrag ist keinesfalls ein mündliches Stück.

 

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