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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 82

 

wir ohne die Partei nichts wären. Unser Verständnis ist, dass unsere Abgeordneten Vertreter der Bürger sind und sich um die Anliegen dieser Bürger annehmen. Das ist der Unterschied offensichtlich zwischen unseren Fraktionen, dass wir das leben. (GR Heinz Hufnagl: Zwischen unseren Fraktionen? Von wem sprechen Sie heute?) Zum Beispiel der Unterschied zwischen eben uns und Ihnen ist, dass Sie kein Interesse haben, die Anliegen der Bürger zu vertreten. Das ist offensichtlich der Unterschied.

 

Ich habe tatsächlich berichtigt, das dieses Grundstück nicht der ÖVP gehört. Weil das ist behauptet worden. Das haben Sie wörtlich gesagt.

 

Und ich möchte auch berichtigen, dass es nicht richtig ist, dass sozusagen diese Dinge alle irgendwo parteimäßig in einem jetzt von einer großen Macht, vom Big Brother, geregelt werden. Das ist möglicherweise bei Ihnen so. Das ist Gott sei Dank in einem Rechtsstaat und einer pluralistischen Partei, wie es die Österreichische Volkspartei ist, nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Kenesei gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also irgendwie finde ich es schon zutiefst eigenartig, was der Kollege Schieder hier heraußen als Rechtfertigung für diese skurrile Vorgangsweise, die die Sozialdemokratie an den Tag legt, an Argumenten gebraucht hat. Na ja, die haben ja keinen Bauzwang. Ja, erklären Sie doch da heraußen, wo es einen Widmungszwang gibt. Das Einzige, was die sozialdemokratische Fraktion heute da macht, ist – ja, da fehlen Ihnen jetzt die Worte, das ist mir klar – Schweigen.

 

Also wo gibt es einen Widmungszwang? Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie fragen: Welchen Anspruch hat die BIG, dass Sie widmen? Das tät mich interessieren. Sie haben erklärt, die BIG hat einen Anspruch auf eine Widmung. Auf dieser Fläche ist Epk beziehungsweise ein Sportplatz gewidmet Das Einzige, was Sie tun mit dieser Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, ist, dass Sie der BIG einen netten Widmungsgewinn, noch in Schilling gerechnet, von knapp 200 Millionen S über den Tisch schieben.

 

Jetzt kann es natürlich sein, das sich die sozialdemokratische Fraktion bei ihren ganzen Verhandlungen an den diversesten Schauplätzen dieser Republik ein bissel selber ins Knie geschossen hat, denn die Hauptverhandlungsphase mit der BIG ist dummerweise genau mit der Hauptverhandlungsphase im Bund zusammengefallen, nämlich mit denen mit der ÖVP um Bildung einer Bundesregierung, einer großen Koalition.

 

Jetzt weiß man natürlich, dass man in vielen Bereichen über vieles diskutiert und auch das eine oder andere – jetzt sage ich es einmal vorsichtig – ausmacht, um es dann, wenn es soweit ist, auch zu realisieren.

 

Dummerweise hat es im Bund nicht so funktioniert, wie es sich manche Proponenten der SPÖ offensichtlich vorgestellt haben, auf der einen als auch auf der anderen Seite. Nur jetzt da herinnen haben wir die Situation, dass die SPÖ etwas tun muss, wo ich mir denke, mit dem Reden und mit dem bisschen Horchen und mit dem Lesen zwischen den Zeilen sind Sie nicht einmal so glücklich mit dem, was Sie jetzt da tun. (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Das ist mir schon klar, Kollege Schuster. Nur, der Herr Kollege Schieder hat es jetzt Mediationsverfahren genannt. Er hat dann eh nur mehr gesagt moderierte Gespräche, weil es war kein Mediationsverfahren, es war keines. Wir können uns auf die Begrifflichkeit einigen. Es war kein Mediationsverfahren, es waren moderierte Gespräche.

 

Wenn alles so toll gelaufen wäre und der Kompromiss-Rudi das geschafft hätte, was Sie jetzt hier heraußen gesagt haben, dann wundert es mich, warum eigentlich der Kompromiss-Rudi nicht am Ende der letzen Sitzung von allen Beteiligten auf den Schultern durch den Bezirk getragen worden ist, und alle haben gejubelt und gesagt: Super, jetzt haben wir das erreicht, was wir wollten.

 

Das ist es ja nicht, das war es ja nicht. Die Anrainer sind bei dieser Geschichte klassisch vor dem Tor geblieben. Die SPÖ und der Kollege Schicker haben einmal intensiv die Interessen bei der BIG ausgelotet. Na, dass die ein massives Interesse haben, dort zu bauen: No na net. Das ist ja eine Firma, die im klassischen Sinne die Grundstücke, die sie hat, verwerten soll.

 

Wir kommen aber immer wieder auf den Punkt zurück, dass es überhaupt keine Veranlassung gegeben hätte, in dieser Sache bei der Widmung aktiv zu werden, denn es hat eine klare und eindeutige Widmung gegeben, nämlich mit Epk und mit Sportflächen, und dann wäre halt die Bundesimmobiliengesellschaft Besitzer eines Parkes und eines Sportplatzes gewesen. Na, so ist es halt, und mit dem hätte die BIG umgehen lernen müssen. Sie haben ja in den letzen Jahren gelernt, wie sie mit dem umgehen müssen, und sie hätten es halt auch jetzt in Zukunft lernen müssen.

 

Das Problem ist, dass es leider unzählige Beispiele gibt, wo man der SPÖ nachweisen kann, dass sie im Normalfall, wenn es hart auf hart geht, immer die Interessen der Bauträger und der Grundstücksbesitzer und im seltensten bis in gar keinem Fall die Interessen der AnrainerInnen und der Bürger nachvollzieht. Das ist das Problem. (GR Godwin Schuster: Sie haben ein Jahr Zeit gehabt, um in der Untersuchungskommission Beweise auf den Tisch zu legen!) Wir können gerne – ich habe noch vierzehneinhalb Minuten – auch über die Untersuchungskommission sprechen. Wir können über etliches reden, vom – ich will dem Kollegen Madejski das Thema nicht wegnehmen – Wohnpark Hetzendorf bis über die gefälligen Widmungen in allen anderen Bereichen. Ich brauche mir nur die Perfektastraße anzuschauen mit dem "Darf's ein bisserl mehr sein?". Also all diese Bereiche haben wir diskutiert, Kollege Schuster. Ich weiß nicht, wo du in diesen 62 Stunden der Untersuchungskommission gewesen bist. Offensichtlich warst du nur körperlich anwesend, hast aber über weite Strecken

 

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