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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 82

 

einfach nicht das mitverfolgt, was dort diskutiert worden ist. Vielleicht schaffst du es jetzt in der Energiewoche oder sonst wann, einmal diese fünf Kontrollamtsberichte zu lesen, einfach nur zu lesen und zu verstehen, was da passiert ist, wenn das Kontrollamt schreibt: Zu Gunsten von Dritten. (GR Godwin Schuster: Das sind Unterstellungen, die Sie nicht belegen können!) Was heißt "Unterstellungen"? Das ist ja ein Fakt! Entschuldigung! Wir haben ja Fakten am Tisch, dass in der Perfektastraße mehr gewidmet wurde, als ursprünglich vorgesehen war. Wir haben die Fakten auf dem Tisch, dass ursprünglich beim Atzgersdorfer Friedhof diese Widmung vorgesehen gewesen ist. Wir haben den Fakt, und den sieht man, der ist gebaut worden im Wohnpark Hetzendorf und und und. Sie brauchen nur hinzugehen und es sich anzuschauen. Das ist ja leibhaftig. Das steht ja dort. Es kann ja niemand wegleugnen, dass es das Ding nicht gibt.

 

Kommen wir aber zurück zur Sensengasse, wo zu sehen ist, wie diese Vorgangsweise typisch ist für die SPÖ. Und dann sagt der Kollege Schieder: Na so war das nicht, ich lese das aus dem Protokoll der Stadtsenatssitzung vor. Also bei der Vorgangsweise, dass ein Stadtrat de facto einen mündlichen Antrag vorbringt in der Stadtsenatssitzung, und es war so, und erst auf Nachfrage des Bürgermeisters, na gibt´s das auch schriftlich?, weil wahrscheinlich, und jetzt unterstelle ich das einmal, das weiß ich nicht, auch der Herr Bürgermeister offensichtlich zu dem Zeitpunkt den Antrag nicht schriftlich vor sich liegen gehabt hat, denke ich mir, so kann man in einer Stadtregierung nur dann agieren, wenn man sich seiner Sache so sicher ist.

 

Jetzt bin ich schon neugierig, denn auch der Bezirksvorsteher Benke ist sich seiner Sache sicher, dass er das irgendwie mit dem 69er gradbiegen wird, da bin ich schon sehr neugierig, wie er eine Mehrheit im Bezirk zusammenbringen will und wird, um diese Aussage, ist gleich Zusage, eben diese Erhöhung der Baumasse, mit diesem § 69 tatsächlich umzusetzen.

 

Jetzt haben wir in den letzen Jahren gelernt, wie man eigentlich mit der SPÖ umgehen kann und muss, vor allem immer dann, wenn die SPÖ das Wort Bürgerbeteiligung in den Mund nimmt. Also für mich ist das jetzt mittlerweile eines der Alarmzeichen, wo man im Normalfall sagt: Achtung, Gefahr in Verzug, SPÖ-Bürgerbeteiligung ist gleich Bürgerbeschäftigung, und unterm Strich kommt immer genau das heraus, mit dem die SPÖ an und für sich in die Verhandlungen gegangen ist.

 

Die Kompromissvarianten sind unerkennbare kleine Variable, die durchaus bei jedem Projekt drinnen sind. Ich erinnere nur an das Wiener Verkehrskonzept. Dort sind über 40 Initiativen eineinhalb Jahre lang Bürger beschäftigt worden, bis dass schlussendlich etwas herausgekommen ist, wo keine einzige Initiative mehr hinter diesem Papier gestanden ist. Das muss man zusammenbringen. Das muss man zusammenbringen, sich in Wien eineinhalb Jahre lang mit 40 Initiativen hinzusetzen und sukzessive alle so zu verärgern, dass schussendlich alle 40 gesagt haben bei dem Schlusspapier: Jetzt sind wir nicht mehr dabei.

 

Also eines sollte die Sozialdemokratie lernen: Es wäre ehrlicher, allen zu sagen, wir machen ein Bürgerbeteiligungsverfahren, der, der viel Zeit hat, kann sich ruhig mit uns an einen Tisch setzen, es muss ihm aber klar sein, schlussendlich kommt das heraus, was wir wollen, und wir werden es auch mit unserer Mehrheit im Gemeinderat umsetzen.

 

Ich glaube, das ist der falsche Ansatz und der falsche Weg. So sehr sich, ehrlicherweise vielleicht sogar, der StR Schicker zu Beginn bemüht hat, eine Gesprächsbasis aufzubauen, so sehr groß ist die Enttäuschung schussendlich mit dem, was herausgekommen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Bezirk, der wahrlich nicht gesegnet ist mit Grünflächen, wo nicht an jeder zweiten Ecke ein Park ist, wo die Leute hingehen können, wo nicht die Grünflächen in dem Maße da sind, wo die Kinder, die Jugendlichen ihre Freizeit gestalten können, gerade in so einem Bezirk, wo Sie wirklich eine breiteste Zustimmung der Bevölkerung gehabt hätten, hier standhaft zu bleiben, gerade dort haben Sie versagt.

 

Und jetzt haben wir heute noch zwei Tagesordnungspunkte, das eine ist der Strukturplan Mehrwert Simmering und das andere sind die Aspanggründe. Dort hat es noch keine Bürgerbeteiligung gegeben. Jetzt sind wir einmal in den Planungsprozessen. Und ich bitte Sie nur eines: Legen Sie Unterlagen auf den Tisch und sagen Sie, das sind die Varianten, aber diskutieren Sie nicht mehr mit den Bürgern, binden Sie nicht irgendwelche Initiativen ein, denen Sie falsche Hoffnungen machen, denn unterm Strich bleibt leider nichts übrig, außer dass hier herinnen eine Partei, die zwar mandatsmäßig eine Mehrheit hat, prozentmäßig weit unter den 50 Prozent geblieben ist, allein bestimmt, was gut und was recht ist für die BürgerInnen dieser Stadt. Und bei diesem Spektakel sind wir sicher nicht dabei. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Neuhuber gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss zuerst zu Ihnen kommen, Herr Kollege Schieder. Ihre Argumentation war wirklich grotesk (GR Dr Matthias Tschirf: Leider!), aber es zeigt, glaube ich, sehr anschaulich das Politikverständnis der SPÖ. Für Sie ist es unerklärlich, das eine Partei differenzierte Blickwinkel und Betrachtungsweisen hat. Wir sind als Wiener ÖVP, wir sind als ÖVP-Alsergrund unabhängig, wir lassen uns nicht vom Bund und nicht von anderen vorschreiben, was für die Wienerinnen und Wiener gut ist. Es mag sein, dass das Bundesministerium hier oder dort eine andere Betrachtungsweise hat. Es mag sein, dass die BIG eine andere Betrachtungsweise hat. Dort sind andere Interessen im Spiel, und das ist auch legitim. Uns geht es um die Wienerinnen und Wiener und in diesem konkreten Fall Sensengasse um den 9. Bezirk und um

 

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