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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 82

 

sonst nichts und schon gar nicht um Parteiinteressen, Herr Kollege Schieder. (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Die Bezirksräte der ÖVP waren auch dafür!) Vermischen Sie das doch nicht immer! Sieben Mal – ich habe mitgezählt – haben Sie heute den Kollegen Bartenstein und seine Eigentümerrechte ins Spiel gebracht. Sieben Mal! Der Bund hat dort ein anderes Interesse, weil er ja auch Dividenden von der Bundesimmobiliengesellschaft bezieht. Das ist doch ganz klar! Das ist ja nichts Ungewöhnliches im Geschäftsleben! Genauso wie bei einem Bauprojekt verschiedene Interessenslagen – ich komme heute noch darauf zu sprechen – im Spiel sind. Also es ist überhaupt nichts Ungewöhnliches. Es ist nur für Sie derartig abstrus, offensichtlich in Ihrer politischen Gedankenwelt.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben es ja heute schon öfter gehört: Das unglückliche Duo der Wiener Stadtplanung, der Herr Bezirksvorsteher Benke und der Herr StR Schicker haben wieder zugeschlagen. Wieder war der Tatort, wie schon einmal in dieser Legislaturperiode bei der Rossauer Lände, der 9. Bezirk, und diesmal betrifft es eben die Sensengasse.

 

Ich will gar nicht mehr sosehr auf die Pro und Kontra des Projektes eingehen, das ist ja ohnehin schon des Langen diskutiert worden. Ich kann jedenfalls eines, glaube ich, mit Bestimmtheit sagen: Ich bin unverdächtig, dass ich keinen Sinn hätte für die Rentabilitätsbetrachtung und Überlegungen des Bauherrn. Ich glaube aber dennoch, meine Damen und Herren – ich habe auch mit der BIG Gespräche geführt –: Wenn sich alle Beteiligten hier wirklich angestrengt hätten, dann wären wir gar nicht so weit von einem echten Kompromiss entfernt gewesen. Hier wäre eine Lösung möglich gewesen, davon bin ich wirklich überzeugt, weil wir es ja weder auf der einen Seite, nämlich auf Seiten des Bauherrn, mit einem wild gewordenen Spekulanten zu tun haben, noch von Seiten der besorgten Bürger dort. Das waren ja keine Querulanten, sondern das waren sehr ernstzunehmende Argumente, die sie vorgebracht haben. Also hier wäre wirklich durchaus ein Kompromiss bei gutem Willen möglich gewesen.

 

Jetzt bin ich sechs Jahre in diesem Haus. Dieser Akt ist schon etwas Besonderes, wenn man sich die Genese und die Entstehungsweise anschaut. Er ist am 17.7.2002 das erste Mal im Planungsausschuss abgesetzt worden. Er wurde dann am 14.8.2002 mit den Stimmen der SPÖ in diesem Gremium beschlossen. Dann ist er im Stadtsenat zweimal abgesetzt worden, am 10.9. und am 20.9.2002. Schließlich ist er am 26.9.2002 von der Gemeinderatstagesordnung abgesetzt worden.

 

Wir alle kennen das aus unserem täglichen Leben, und in der Wirtschaft gibt es auch so etwas, wo du sagst: In dem Projekt war von Anfang an der Hund drinnen. Und ich muss sagen, ich möchte das jetzt auf den Akt ummünzen: Bei dem Geschäftsstück war von Anfang an der Wurm drinnen. Das hat einfach nicht wirklich funktioniert. Ich glaube, das sieht man sehr deutlich auf Grund der vielen Verschiebungen und Absetzungen.

 

Letzten Endes, das letzte Puzzlestück hat dann noch gefehlt, und das haben wir dann diese Woche serviert bekommen, eben in dieser ominösen Sitzung des Stadtsenates. Es wurde ja heute ohnehin schon darüber gesprochen. Ich möchte es nicht noch einmal aufwärmen, aber ich glaube wirklich, dass es eine eklatante Missachtung der Oppositionsrechte ist, im Stadtsenat mündlich so etwas vorgeknallt zu bekommen mit dem Argument, das wäre jetzt Ausfluss des angeblichen Kompromisses.

 

Wir wissen alle, das ist kein kleines Dokument, kein kleines Plandokument, mit sehr vielen besonderen Bestimmungen. Auch für jemanden, der Planlesen gewöhnt ist, ist es unmöglich, innerhalb von wenigen Sekunden oder auch nur Minuten dann festzustellen, ob man dem seine Zustimmung geben kann oder nicht. Also da wird mir wohl jeder hier im Saale Recht geben müssen. Deshalb sehen wir es eben als eklatante Einschränkung der Oppositionsrechte.

 

Und wären wir vom Herrn StR Schicker verwöhnt gewesen mit dem Informationsfluss, dann hätte man ihm vielleicht da mehr Vertrauen im Stadtsenat entgegengebracht und gesagt, das ist wahrscheinlich wirklich das Dokument, das aus dem Diskussionsprozess hervorgegangen ist. Aber wir haben ja schon öfter das Problem zum Thema Information gehabt. Ich denke nur an die Widmung Wagramer Straße vor einigen Monaten oder an viele, viele mehr.

 

So geht es halt nicht. Eine der wenigen, glaube ich, Pflichten, die Sie wirklich haben gegenüber der Opposition, ist die Information, und da liegt es bei Ihnen im Argen. Sie sind es einfach gewöhnt, über uns drüberzufahren.

 

Das Schöne ist, wie man jetzt sieht, dass das Pendel auch in die andere Richtung ausschlagen kann. Nehmen wir nur Graz her. Man sieht, man kann auch Mehrheiten in Städten verspielen, meine Damen und Herren.

 

Der Kollege Driemer hat von einem Polittheater im Zusammenhang mit unserem Auszug aus der Stadtentwicklungskommission gesprochen. Glauben Sie, Herr Kollege, wir können so einfach zur Tagesordnung übergehen, nachdem man uns vorher gerade im Stadtsenat so ein paar Informationsbrocken hingeworfen hat, dass wir uns dann hinsetzen und sagen, alles ist wieder paletti? (GR Johann Driemer: Haben Sie etwas anderes getan?) Da ist es um etwas anderes gegangen. Aber die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, musste einmal aufgezeigt werden. Und wenn Sie von einem Polittheater sprechen, dann spreche ich von einem Drama der Informationspolitik dieses Ressorts. Aber Sie wissen, Dramen gehen sehr oft für den Herrscher negativ aus. Also da sollte man ein bisserl aufpassen.

 

Kollege Kenesei hat es angezogen: Dieses Durchpeitschen von Widmungsverfahren steht interessanterweise immer wieder im Zusammenhang mit Widmungsgewinnen. Wir haben ja in der Untersuchungskommission und bei dem vorausgehenden Kontrollamtsbericht sehr viel über dieses Thema Widmungsgewinne und Begünstigung von Dritten gehört, meine Damen und Herren.

 

Das bringt mich – jetzt gehe ich ein bissel weg von

 

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