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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 82

 

Autos frei zu bekommen. Im Campus - ich weiß nicht, wer das von Ihnen weiß - stehen noch immer die Kübeln herum. Man muss diese Kübeln aus dem Campus herausholen. Ich denke, dass das eine gute Idee wäre, sie eben gleich in die Garage zu geben. Aber auch, ob man sich in der heutigen Zeit nicht zuletzt auch überlegen muss - weil ja in diesem Bereich Geschäfte und Wohnungen entstehen sollen -, dort auch wesentliche Impulse für die Wirtschaft des Bezirks zu geben, denn Sie wissen ja auch sehr gut, dass das Geschäftssterben in manchen Gebieten der Liechtensteinstraße oder auch der Alserbachstraße ein Thema ist, das uns im Bezirk immer wieder beschäftigt.

 

Ich denke mir, dass man auch durch solche Bauvorhaben Arbeitsplätze schaffen kann, Arbeitsplätze begründen kann. Ich denke, es ist mir klar, dass die GRÜNEN dort jeden Grashalm vertreten. Ja, das ist völlig richtig. Aber mir sind nicht nur die Grashalme und das Grün, sondern auch die Arbeitsplätze wichtig. Aus dieser Verantwortung können wir uns nicht davon stehlen und wollen wir uns auch nicht davon stehlen. Dieses Argument ist gerade für Sozialdemokraten ein sehr, sehr wichtiges. Deswegen gibt es auch hier eine Begründung, warum wir genau dieses Projekt unterstützen.

 

Stadtentwicklung heißt Veränderung, heißt Kompromisse schließen. Ich meine, auf Grund des Lesens der Protokolle, auf Grund des Lesens der ganzen Entwicklung der letzten Jahre, dass die Bürgerinnen und Bürger uns, den Politikerinnen und Politikern, da große Schritte voraus sind. Wahrscheinlich stehen sie auch mehr im Leben und sind dadurch wahrscheinlich auch für Kompromisse offener, weil sie im Kopf frei von Parteitaktik sind.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den vielen Anrainerinnen und Anrainern, die in der Freizeit bei diesem Projekt, bei der Agenda, mitgearbeitet haben, auch ganz klar bedanken, weil Bürgerbeteiligung heißt für die betroffenen Leuten auch, sich dafür viel Zeit zu nehmen. Das ist auch mit ein Grund, warum ich es persönlich sicher nicht zulassen kann, dass es nur reine Beschäftigung ist, sondern dass es dann auch irgend einen Ausfluss, das heißt auch Erfolgserlebnisse gibt.

 

So wurden - und damit schließe ich schon - viele Dinge berücksichtigt, die entweder von der BürgerInnen oder über die Agenda in den ganzen Diskussionsprozess eingebracht wurden, zum Beispiel sind von den Unterschriftenlisten, die der Herr Landesmann von den GRÜNEN eingebracht hat, drei Punkte umgesetzt worden:

 

- Schutz des Baumbestands durch Verschieben der Tiefgarageneinfahrt.

 

- Verbesserung der fußläufigen Erreichbarkeit der Arne-Carlsson-Anlage.

 

- Vergrößerung der zulässigen Kubatur der Struktureinheit und so weiter zur größeren Hallenhöhe.

 

Zu 75 Prozent Verbauung gab es in der Bezirksvertretung eine mehrheitliche Zustimmung der ÖVP und der FPÖ! Die ÖVP und die FPÖ waren für ein Projekt mit 75 Prozent Verbauung, Frau Kollegin Trammer! Das heißt, Sie haben einem Projekt zugestimmt, das viel größer war als das Kompromissprojekt - wo man drübergefahren ist -, das Kompromissresultat, das jetzt herausgekommen ist!

 

Es ist zum Beispiel durch den Kompromiss herausgekommen, dass das Niveau des Sportplatzes gesenkt wird, entlang des Sportplatzes soll ein weiter öffentlicher Durchgang kommen und der Vorgarten entlang der Sensengasse soll bis zum Haus Ordnungsnummer 5 verlängert werden. Zu guter Letzt ist die verbaute Fläche bei der Struktureinheit 1 von 75 auf 62 Prozent reduziert worden, was einer Verminderung um 700 Quadratmeter entspricht. Man sieht, durchs Reden kommen die Leut’ zusammen.

 

Die SPÖ ist immer offen für Gespräche, steht allerdings zu ihren Grundsätzen und den Gemeinsamkeiten von Bezirk bis hin zum Land. Wir sind ein Partner in der Politik, der verlässlich ist. Wenn wir etwas sagen, dann halten wir es auch, egal in welchem Bezirk, in welcher Einheit. Wir halten es vor einer Wahl, wir halten es nach einer Wahl.

 

In diesem Sinn, glaube ich, trauen uns die Bürgerinnen und Bürger und halten uns für einen verlässlichen Partner. Sie wissen aber auch, dass wir nicht nur ein verlässlicher Partner, sondern auch ein offener Gesprächspartner sind und zu jedem Kompromiss bereit sind. Aber noch einmal: Kompromiss ist keine Einbahnstraße, sondern jeder der Beteiligten muss ein Stückchen zurückweichen.

 

In diesem Sinn geben wir uns immer gerne die Hand, reden gerne mit Ihnen, nicht nur jetzt, nicht nur im Gemeinderat, denn die SPÖ steht jederzeit für alle Gespräche zur Verfügung und setzt dies auch um.

 

In dem Sinn "Glück auf" - wir machen es weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Was wir nun an Ausführungen von der Frau Kollegin Malyar gehört haben bedarf, glaube ich, wesentlicher Richtigstellungen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass uns Herr StR Schicker zuvor in einer 25-minütigen Rede zu Recht über die rechtlichen Voraussetzungen und Notwendigkeiten in solchen Verfahren versucht hat zu belehren.

 

Es ist vollkommen richtig und ich bin hundertprozentig mit ihm einer Meinung, dass er alles versucht hat und auch ständig versucht, alle rechtlichen Erfordernisse einzuhalten. Ich bin hundertprozentig auch seiner Meinung, dass er das Bestmögliche erreichen will und auch alle Information geben will. Doch ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum gibt es immer das Gefühl dieser Informationsdefizite? Gibt es da vielleicht die Möglichkeit, dass man das auch mit Kommunikation erklären kann?

 

Lieber Herr Stadtrat, es kommt nämlich nicht nur

 

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