«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 82

 

der SUPer NOW kommen. Die Entscheidung ist noch immer nicht gefallen, obwohl sie uns für Ende Jänner versprochen worden ist, und es gibt eine massive Kritik nicht nur am Ergebnis, sondern vor allem auch an der Prozesssteuerung. Leidtragende ist wieder einmal die Wiener Bevölkerung, denn sie wird den Superstau durch Wien noch länger ertragen müssen und sie wird den zusätzlichen Verkehr, den wir gerade durch die EU-Erweiterung noch zu erwarten haben, auch weiter auf sich lasten lassen müssen, weil die Umfahrung von Wien nicht sichergestellt wird. Das ist auch ein Punkt, über den wir intensiver reden sollten.

 

Sie loben so sehr, was die Stadt alles hier beim Ausbau des Verkehrs und vor allem auch im öffentlichen Verkehr getan hat. Eine Zahl ist mir da vor kurzem untergekommen und mit einigen von Ihnen werde ich das Glück haben, das auch in Zukunft zu besichtigen. Sie sagen, Sie haben in 30 Jahren 61 km U-Bahn in Wien gebaut und sehen das als wunderbare großartige Leistung. Wissen Sie, wie viele Kilometer U-Bahn in Madrid in den letzten 8 Jahren gebaut worden sind? 113 km in 8 Jahren! Sie haben 30 Jahre gebraucht, um 61 Kilo-meter zu bauen und unter dem derzeitigen Stadtrat wird keine U-Bahn weiter verlängert werden, solange er in dieser Legislaturperiode noch im Amt ist. Das wissen wir heute. Überlegen Sie sich...(Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sagen Sie, wissen Sie, dass die U2 gebaut wird? Wissen Sie das?) Aber sie wird nicht fertig sein, Sie wird überhaupt nicht fertig sein, Herr Stadtrat. Wenn sie im Februar 2006 fertig ist, dann gratuliere ich Ihnen, dann nehme ich alles zurück, wenn Sie in Ihrer Amtszeit eine U-Bahnlinie fertigstellen können! Das haben Sie bis jetzt noch nicht gemacht. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Was ist unter Dr Görg fertiggebaut worden? Was?) Sie müssen dem Dr Görg dankbar sein, dass er diese Verlängerung in Angriff genommen hat, dass er die Planungen vorgezogen hat. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Was ist unter Dr Görg fertiggebaut worden? Was? - Aufregung bei der SPÖ.) Sie müssen ihm dafür dankbar sein, dass Sie heute nacharbeiten können! (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Hufnagl: Also wir sind Ihnen mehr dankbar als Ihr eigener Stadtrat!)  

 

Und wenn Sie sich noch mehr an ihn gehalten hätten, dann würden Sie nämlich in Ihrer Periode auch noch einen Zentralbahnhof bekommen. (GR Heinz Hufnagl: Ach so?) Aber seit Sie Ihr Amt führen ist der Zentralbahnhof gleich auf 2011 verschoben worden und unter Dr Görg war es noch 2006. Das sind die Unterschiede und über die können wir gerne weiterreden. (Weitere Aufregung bei der SPÖ und bei amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker. - Beifall bei der ÖVP.)  

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele viele Punkte, viele viele Punkte, wir können ja weitergehen: Wien-Mitte, Hilton-Aufstockung, Sophiensäle, Prater, Arsenal, Aspanggründe, und so weiter. Viele Punkte könnte ich Ihnen aufzählen.

 

Aber vor einem Punkt lassen Sie mich noch ganz besonders warnen: Morgen soll, wenn die Presseberichte stimmen, das neue Projekt Viennabike vorgestellt werden. Ich warne Sie heute hier von diesem Tisch aus, dass Sie hier nicht den nächsten Flop einfahren!

 

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss diejenigen, die nicht im Verkehrsausschuss sitzen, insbesondere darüber aufklären, dass noch vor zwei Wochen der Stadtrat im Ausschuss gesagt hat: Im Moment wissen wir noch gar nicht, wie das weitergeht. Wir bekommen jetzt alle Bewerbungen und frühestens Ende Jänner wissen wir, wie es weitergeht. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Was haben wir heute für ein Datum? Was haben wir heute für ein Datum? Den 30. Jänner! Den 30. Jänner!)

 

Was wird jetzt geschehen? Ende Jänner gibt es offensichtlich bereits die Entscheidung, aber - lassen Sie mich ausführen! - bis zum 16. Jänner hatten diejenigen, die Glück gehabt haben und irgendwo gehört hatten, dass man sich bewerben kann, weil es ja eine öffentliche Ausschreibung nicht gegeben hat, ein Angebot abgegeben. Und in dieser "Ausschreibung" - es schaut nämlich so aus (GR Mag Wolfgang Gerstl zeigt ein A4-Blatt.), das ist nur ein A4-Zettel - auf einem A4-Zettel musste der Einzelne einfach darauf hinweisen, wie das System technisch ausschaut, welche Realisierung er vorhat, welche Wartung, welche Wirtschaftlichkeit, welchen Projektumfang, Inbetriebnahme, Zeitpunkt und Referenzen. (Aufregung bei GR Godwin Schuster.) Das war alles, Herr Kollege Schuster, alles, keine näheren Detaillierungen.

 

Und wissen Sie, dass bis heute die Betreiber, also diejenigen, die sich nämlich darum bemüht haben, diesen Auftrag zu bekommen, noch nicht wissen, ob sie jetzt genommen werden oder nicht genommen werden, dass bis heute der zuständige Ausschuss auch nicht weiß, wer es bekommt und dass im zuständigen Ausschuss nicht darüber gesprochen worden ist, nach welchen Kriterien Viennabike weiterbehandelt wird? Überhaupt nicht, sondern wir Mandatare, wir, der Souverän, wie wir es ja vom Herrn Stadtrat gehört haben, dass wir als die Entscheidungsträger der Souverän sind nicht er, wir, der Souverän, werden hier nicht informiert, sondern wir erfahren es morgen in einer Pressekonferenz!

 

Ich möchte hier den Bürgermeister und die Stadt Wien wirklich sehr davor warnen, dass wir hier den nächsten Flop einfahren! Überlegen Sie sich das wirklich gut. Warum versuchen Sie nicht, uns mit einzubinden? Warum versuchen Sie nicht, mit den Leuten zu reden? Ich bitte Sie wirklich. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Wenn Sie dann einfach weggehen? Wenn Stadtentwicklungsarbeitskreis ist, dann gehen Sie einfach weg! Sie gehen einfach weg!)

 

Also Herr Stadtrat, dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar. Für diesen Punkt bin ich Ihnen jetzt sehr, sehr dankbar. Es gab keine Sitzung. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Man sieht Sie einfach nicht! Sie sind weg!) Es gab keine Sitzung des Arbeitsausschusses Stadtentwicklungskommission, keine einzige, bei der ich gefehlt habe. Keine einzige mit Ausnahme der letzten Sitzung, wo Sie uns mit diesem Plandokument, über das wir heute reden, überfahren haben. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

«  1  »