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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

Das war der Punkt, warum wir uns zurückgenommen haben.

 

Und warum hat es für die Opposition und für die Bürger keinen Sinn mehr, zu einer Stadtentwicklungskommission zu gehen? Weil Sie uns dort das eine vortragen und drei Wochen später gehen Sie in die Stadtregierung hinein, legen einen Abänderungsantrag vor, lassen ihn durch Ihre eigene Mehrheit beschließen und wir erfahren nichts mehr davon! Das ist nicht die Art von Demokratie, die wir uns erwarten! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Sprechen Sie mit uns ernsthaft. Sie machen Bürgerbeteiligung, wo Sie an uns vorbeifahren und auch an dem Bürger. Sie sagen, Sie haben zu einer Sitzung eingeladen, aber Sie haben nicht mit uns gesprochen. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sie sind davongelaufen! Sie sind widerrechtlich davongelaufen!) Es wäre auch gut, wenn die Leute sich eingebunden fühlen würden, wenn Sie mit Ihnen reden würden und wenn Sie versuchen würden, auf die Angebote einzugehen.

 

Vor allem, sehr geehrter Herr Stadtrat, beim Projekt Viennabike gab es auch Angebote, die den Steuerzahler nichts gekostet hätten. Und auch das werden Sie wahrscheinlich nicht ausgewählt haben, weil es Ihnen wahrscheinlich nicht nahe gestanden ist. Sie haben dann auch zu verantworten, dass diese zusätzlichen Steuerzahlungen, die die Stadt Wien für ein neues Projekt aufbringen wird, wieder dem Wiener Steuerzahler auf den Kopf fallen. Bitte überlegen Sie sich das bis morgen noch sehr, sehr gut! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Hufnagl gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz  Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Meine Damen und Herren!

 

Mir ist ein sehr signifikantes Detail in der Rede des Kollegen Gerstl aufgefallen, das irgendwo Wahrheitsnähe und Authentizität seiner Rede widerspiegelt, und das war der Vergleich der vierten Ausbaustufe des Wiener U-Bahnnetzes mit der Errichtung eines Grundnetzes der U-Bahn in Madrid.

 

Ich stelle fest, und das sei einfach im Sinne der Tatsachen hier angeführt, dass Madrid weder in irgendwelche Kriegsgeschehnisse des 2. Weltkriegs eingebunden war und daher ganz andere Prioritäten in seiner Stadtentwicklung gehabt hat als Wien in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren hatte.

 

Und das Zweite ist am Rande vermerkt: Man kann noch so lange in Madrid suchen, man wird keine einzige Straßenbahnlinie finden. Daher ist der Vergleich, der hier angeführt wurde, auch aus der Gesamtheit des angebotenen öffentlichen Verkehrs dieser beiden Hauptstädte Europas, als Beispiel nicht einmal ein schlechter Vergleich. Das ist schlicht und einfach Polemik und daher weise ich das in aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: GR Maresch hat sich gemeldet. Ich darf sagen, dass er noch 26 Minuten hätte. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das klingt ja wie eine gefährliche Drohung! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr verehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

26 Minuten werden es nicht werden. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Spanische Republik seinerzeit einen Bürgerkrieg über sich ergehen hat lassen und da ist Madrid auch schwer zerstört worden. Das nur so nebenbei.

 

Das Zweite, was ich berichtigen möchte: Der Kollege Gerstl hat gesagt, wir sind der Souverän. Nein, der Souverän sind die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und zu dem möchte ich wieder zurück, weil die BürgerInnen in Wirklichkeit da eine wichtige Rolle zu spielen versucht haben. (GR Mag Thomas Reindl: Ja, bei der ÖVP.) Noch einmal ganz zurück zu all diesen Kompromissen und hin und her. Ja, ja, auf das will ich gar nicht eingehen. Es geht einfach darum: Mit nach Hause nehme ich wieder einen Zitatenschatz, sage ich jetzt einmal. Also das erste Zitat, was mir ganz wichtig war, ist, dass die SPÖ sagt, der Prozess rund um die Sensengasse war ein Weg der kleinen Schritte. Na da denk ich mir, das klingt ja wie eine gefährliche Drohung. Es gibt noch ein paar Grünflächen, die die kleinen Schritte nicht brauchen werden. (GRin DDr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Nein, Sie haben nicht gut aufgepasst!) Ich bin noch nicht fertig. (GRin DDr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie haben nicht gut aufgepasst!) Ich bin ja noch nicht fertig, Frau Kollegin. Gleich.

 

Dann war ein Satz "Die SPÖ ist immer offen". Jetzt frage ich mich: Wofür? In dem Fall war sie für die Diskussion einfach nicht offen, sondern sie hat zugemacht und zwar relativ bald und die BürgerInnen und auch ein bissel die GRÜNEN haben versucht, ein bissel den Türspalt aufzubekommen, dass wir endlich Bürgerbeteiligung nicht nur um Blumentöpfe links und rechts, oben oder unten, sondern um die Flächenwidmung in Gang zu bekommen. Das war ein Erfolg der Agenda-Gruppe und auch der Plattform, ein ganz, ganz wichtiger. Er hat viel Zeit und Nerven gekostet und ganz viele Emotionen, aber das war wichtig. Und er ist zunächst einmal gegen den Widerstand der Sozialdemokratie passiert. Das muss man einmal sagen.

 

Dass die SPÖ bei ihrer Zustimmung im Bezirk nicht alleine war stimmt, es war auch die ÖVP und die FPÖ dabei.

 

Dann sagt man, bei Kompromissen geht man aufeinander zu. Wenn man bei Kompromissen aufeinander zugeht, gibt es immer die eine Seite und die andere Seite. Auf der einen Seite war die BIG, auf der anderen Seite waren die Bürgerinnen. Aber dann frage ich mich, wo die SPÖ war. In der Mitte? Nein, sie war auf Seiten der BIG, ganz einfach.

 

Ich danke den Ausführungen des Rudi Schicker, unseres Stadtrats, also nicht unseres, sondern der SPÖ, aber er ist letztendlich auch der Stadtrat der Wienerinnen und Wiener. Da sage ich, der Punkt ist nicht das, was formal passiert oder was sozusagen republikanisch an

 

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