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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 82

 

Prozedere abgeht, sondern der Punkt ist, welche Interessen es am Anfang gibt. Die Anfangsinteressen waren klar. Die BIG ist eine Gesellschaft, die an und für sich dem Souverän gehört. Nur der Souverän hat keine Möglichkeiten, sondern die BIG hat im Laufe des Verfahrens einen Satz von sich gegeben, und zwar später in einer Presseerklärung, wo sie sagt, das käme einer Enteignung gleich. Wie kann sich der Staat aber selbst enteignen? Das geht gar nicht. Das ist ein Humbug, ein Holler sozusagen.

 

Das Zweite ist: Was wollte die SPÖ? Im Bezirksentwicklungsplan steht oft: "Öffnung der Grünfläche, keine Versiegelung", aber Versiegelung ist passiert. Wenn man der Martina Malyar zuhört, sagt man, 700 Quadratmeter Grünfläche wurden gewonnen. Aber ein paar Tausend sind verloren gegangen, wenn man sich die Bilanz anschaut. Laut Bezirksentwicklungsplan 6,1 Prozent Grünfläche, jetzt könnte ich es mir ausrechnen, aber es ist sicher unter die 6-Prozent-Grenze gefallen, liebe Martina! Da muss man nur rechnen. Wenn du das als kleine Schritte bezeichnest, da denke ich mir, das kann man in die andere Richtung rechnen und irgendwann ist einmal null auf der einen Seite.

 

Noch einmal zurück, ein wichtiger Punkt, wenn ich mir anhöre, was da passiert. Die Bürger und Bürgerinnen haben sich angestrengt. Ich finde es eine Verhöhnung von Michael Landesmann, wenn man sagt, das und das ist durchgesetzt worden. Wunderbar, aber der Aufwand! Warum ist die SPÖ nicht von Anfang an bereiter gewesen, mit den Bürgern zu arbeiten. Es stimmt schon, ein Besitzer hat das Recht, dass etwas damit passiert, nur die Frage ist, wer der Besitzer ist. Die BIG allein ist es nicht. Es ist der Souverän. Das sind wir auch, aber alle anderen Alsergrunder und ÖsterreicherInnen von Bregenz bis zum Neusiedlersee genauso. Die haben ebenso ein Recht zu erfahren, warum das so ist. Da hat man gesagt, wir machen einen Kompromiss mit den Bürgern, das geht sich schon aus, ein paar Prozente. Ich weiß schon, ich war ein bisschen polemisch, aber für mich ist das ein wichtiger Punkt.

 

Noch einmal: AGENDA 21 im 9. Bezirk, da haben Hans Benke und die VHS große Verdienste, das ist keine Frage. Aber ich habe mir erwartet, dass da mehr Bewegung ist. Da hat sich die SPÖ meiner Meinung nach viel zu wenig bewegt. Ich würde mir bei weiteren Projekten in Wien wünschen, dass man nicht so lange braucht und sich nicht so anstrengen muss, weil die Bürger nicht die Zeit haben, denn sie müssen am nächsten Tag arbeiten gehen. Wir haben die Zeit, es ist unser Beruf, es zu machen. Die BürgerInnen haben auch andere Berufe und das macht es schwierig, wenn man Kampfverhandlungen führt, wo die einen einfach telefonieren dürfen, es hauptberuflich machen und die anderen Amateure sind. Wir haben Real Madrid gegen SC Eisenstadt losgelassen. Das war es ungefähr. Seien wir froh, dass die Eisenstädter wenigstens ein Tor geschossen haben! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Mag Gerstl. Er hat noch eine Redezeit von drei Minuten.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Es zahlt sich nicht aus, auf den Kollegen Hufnagl zu replizieren. (GR Heinz Hufnagl: Weil ich wahr gesprochen habe!) Ich glaube, das erübrigt sich von selbst, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen.

 

Damit der Stadtrat und die Sozialdemokraten hier in Zukunft keine Fehlentscheidungen mehr treffen und das Projekt "Viennabikes" genau vorbereiten können, hat die Österreichische Volkspartei einen Antrag mit einem konkreten Ablaufplan, der nachvollziehbar ist, vorbereitet. Wir dürfen diesen Antrag übergeben. Wenn Sie sich daran halten, wird das Ergebnis sicher in Ordnung sein. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: So viel zum Thema "Flop"!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte als Berichterstatter lediglich auf drei Punkte eingehen, die in der Diskussion meiner Ansicht nach leicht verfälscht wurden oder nicht den Tatsachen entsprochen haben.

 

Zum einen: Der Kollege Gerstl hat durch das Zitieren des Wiener Umweltberichts und durch einen Quervermerk zur Tätigkeit der Untersuchungskommission den Eindruck erweckt, als würde die Beschlussfassung dieses Flächenwidmungsplans mit zwei Prinzipien der Stadt Wien nicht übereinstimmen. Ich möchte festhalten, dass dem nicht so ist, dass der Flächenwidmungsplan, wie er uns jetzt vorliegt, selbstverständlich auch mit den Zielsetzungen des Wiener Umweltberichts übereinstimmt und dass die Grundvoraussetzungen für Bauvorhaben, wie es auch die Umweltabteilung dieses Hauses sieht, durchaus d'accord sind.

 

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, möchte ich ein Dankeschön aussprechen, und zwar ein Dankeschön an die Damen und Herren Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sich im Zuge dieses Flächenwidmungsverfahrens eingebracht haben. Wir wissen, dass das eine ganz massive Arbeit war, dass es gerade für Bürgerinnen und Bürger neben der Berufssituation sicherlich nicht leicht ist, die Zeit aufzubringen. Dafür ein herzliches Dankeschön!

 

Es war retrospektiv gesehen. Was können wir aus diesem Verfahren lernen? Etwas, das durchaus einen Großteil der Irritationen im weiteren Verlauf bewirkt hat, die Tatsache, dass ein Umstand des Flächenwidmungsverfahrens, der an sich positiv ist, nämlich dass der erste Schritt der Öffentlichkeit im Bezirk situiert ist, dort wo Bezirksmandatarinnen und Bezirksmandatare zu Hause sind, die die Wünsche, die Sorgen, die Nöte des Bezirksbewohnerinnen und -bewohner kennen, dort situiert ist. Dieses System hat in dem Punkt relativ versagt, insofern als zwei Parteien, die nach langer Diskussion

 

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