«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 82

 

über dieses Geschäftsstück nach - ich unterstelle - reiflicher und verantwortungsbewusster Diskussion der Meinung waren, dass dieser Flächenwidmung zuzustimmen ist, weil sie der Meinung waren, dass dieses Projekt dem Bezirk auch sehr viel Benefiz bringt, im Zuge der Diskussion auf Landesebene von diesem Bewusstseinwerdungsprozess ihrer eigenen Fraktion nichts mehr wissen wollten. Bis zum heutigen Tage und bis zur heutigen Debatte nachvollziehbar - ich habe sehr genau aufgepasst - konnte ich nichts erkennen, warum dieses Abrücken von der ursprünglichen Beschlussfassung erfolgt ist.

 

Ich möchte von dieser Stelle aus auch für zukünftige Verfahren den Appell richten, dass die Fraktionen bei der durchaus äußerst notwendigen und verantwortungsvollen Tätigkeit, welche die Parteien auf Bezirksebene, gerade bei Flächenwidmungsverfahren, leisten, auch auf Landesebene dieses Ergebnis beachten und, wenn es nicht wirklich massive Punkte gibt, die dagegen sprechen, auch dabei bleiben sollten.

 

Es ist zum ersten Mal - damit komme ich schon zu den Anmerkungen zu den beiden angebrachten Anträgen - bei diesem Verfahren ein sehr breites Feld der Bürgermitbestimmung eröffnet worden, ein Feld, mit dem man Erfahrungen gemacht hat. Auf der Seite der Betreuten, der Moderation dieses Bürgerbeteiligungs-, Konfliktlösungsverfahrens sind sicherlich nicht Prinzipien der klassischen Mediation anzuwenden, schon allein deshalb nicht, weil die klassische Mediation bedingt, an die Ergebnisse neutral heranzugehen. Man kann aber von einer Magistratsabteilung - weil das kritisiert worden ist - in einem bestehenden Verfahren, wo sie eine gewisse Funktion hat, die auch der Gesetzgeber zuordnet, nicht erwarten, dass sie ergebnisneutral in Verhandlungen geht, wenn der gesetzliche Auftrag ein anderer ist. Auf der anderen Seite wurde kritisiert, dass diskutiert wurde, wenn es zu keinem Konsens im Zuge der moderierten Gespräche kommt, dass dann das ursprüngliche Geschäftsstück abgestimmt werden würde.

 

Meine Damen und Herren, ich frage Sie, was denn anderes abgestimmt hätte werden sollen, wenn es keine zusätzliche konsensuelle Einigung gibt. Umso positiver, meine Damen und Herren, ist zu bewerten, dass es doch zu einem Kompromiss gekommen ist, wiewohl man anmerken muss, dass bei Kompromissen nicht alle Forderungen aller Parteien gleichzeitig erfüllt werden können.

 

Auf Grund der Länge des Verfahrens und auf Grund der demokratiepolitischen Qualität des Verfahrens empfehle ich als Berichterstatter, dem ÖVP-Antrag auf Absetzung des Geschäftsstücks nicht zu folgen und diesen abzulehnen.

 

Was den Antrag der ÖVP bezüglich der "Viennabikes" betrifft, empfehle ich auch die Ablehnung, ganz besonders weil die Geschichte dieses Projekts bewiesen hat, dass trotz großer Unkenrufe die Stadt und die Verantwortlichen dieser Stadt gerade dieses Projekt mit einem hohen Maß an Erfolg, letztendlich auch medialen Erfolg, was die Annahme dieses Modells durch die Wienerinnen und Wiener betrifft, verwirklicht werden konnte. (GR Dr Herbert Madejski: Das war gut! Das hat letztes Jahr wirklich super funktioniert!)

 

Ich empfehle daher, beiden Anträgen nicht zu folgen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wie bekannt ist, hat der Kollege Madejski einen mündlichen Antrag bezüglich Absetzung des Geschäftsstücks nach § 17 Abs. 6 gestellt.

 

Ich frage, wer der Damen und Herren für diesen Antrag ist. - Das ist nicht die notwendige Mehrheit.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Geschäftstück, über die Postnummer 55.

 

Wer der Damen und Herren ist für diese Postnummer 55? - Das ist mit Mehrheit, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, angenommen.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung über den von der ÖVP, von den Kollegen Gerstl und Neuhuber, eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Neustartaktion "Viennabike".

 

Hier ist in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer der Damen und Herren ist für diesen Antrag? - Dieser Antrag ist, mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen, abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 51 (00070/2003-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7469 im 16. Bezirk, KatG Ottakring.

 

Es ist hier keine Wortmeldung vorgesehen. Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer der Damen und Herren ist für dieses Plandokument? - Das ist mit Mehrheit, gegen die Grünen, angenommen.

 

Es gelangt die Postnummer 52 (00114/2003-GSV) zur Verhandlung. Sie betrifft den Strukturplan Mehrwert Simmering.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. (GR Mag Rüdiger Maresch: GR Kenesei ist gestrichen!) - Er ist gestrichen, wird mir vom Grünen Klub mitgeteilt.

 

Somit hat Herr GR Mag Stefan das Wort.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Beim vorliegenden Geschäftsstück geht es um den Strukturplan südlich der Gasometer in Simmering. Wir begrüßen dieses Projekt, da es an der Stelle, wo es durchgeführt werden soll, logisch ist und wir es im Grunde für gut befinden.

 

Ganz kurz jedoch zu jenem Punkt, den wir herausstreichen wollen, wo wir doch ein Problem sehen beziehungsweise um Aufklärung bitten. Dieser Strukturplan

 

«  1  »