«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 82

 

legt die Parameter des dort zu errichtenden Projekts fest, und zwar den Rahmen für Nutzungen, Kubatur und Zeitschienen pro Quartier. Jedoch sind nur etwa 28 Prozent der Fläche im öffentlichen Eigentum, der Rest im Eigentum Privater. Daher hat die öffentliche Hand, die Gemeinde Wien im Konkreten, natürlich ein Interesse daran, dass die Privaten an dem Projekt teilnehmen und Investoren beitreten. Jetzt ist daran gedacht, im Zentrum dieses Projekts einen öffentlichen Raum zu machen, nämlich einen Park und einen See. Auch das ist natürlich zu begrüßen, aber dafür fehlen die finanziellen Mittel. Da tritt nun das auf den Plan, wo unsere Kritik ansetzt.

 

Die Gemeinde Wien hat die Idee der Mehrwertabschöpfung entwickelt. Gemeint ist damit, dass der Liegenschaftseigentümer eine konkrete, gültige Widmung hat. Auf Grund des Strukturplans verbessert sich diese Widmung massiv. Er hat daher fiktiv jedenfalls einen Gewinn. Dieser Gewinn ist dadurch zu errechnen - so sieht das dieser Mehrwert vor -, dass die nach Möglichkeit zu bebauende Fläche nach dem derzeitigen Stand derjenigen gegenüber gestellt wird, die auf Grund des Strukturplans möglich wäre und die Differenz, in Quadratmeter berechnet, ist die Grundlage für eine Abgabe oder einen Zuschuss in Form einer Schenkung, den der Private an die Gemeinde Wien leisten muss. Hier setzt das Problem an. Es wird der Liegenschaftseigentümer, sofern er am Strukturplan teilnehmen will, mit sanfter Gewalt dazu gezwungen, eine Schenkung durchzuführen.

 

Man kann jetzt sagen, das ist das konkrete Projekt, es hat einen Sinn und es ist auch zweckgewidmet, denn es ist dazu gedacht, dass damit etwas Positives gemacht wird. Aber es stellt sich doch die Frage, ob das eine allgemeine Auswirkung für die Zukunft hat. Wird das zur Regel? Wird das zum Gesetz? Oder ist das wirklich nur ein Einzelfall? Wird künftig bei jeder Aufwertung durch Umwidmung ein Betrag an die öffentliche Hand zu leisten sein oder nur bei bestimmten, nach Art und Größe einzuteilenden Projekten? Soll dies jeden Privaten treffen, dessen Grundstück aufgewertet wird? Muss dieser dann auch eine Abgabe bezahlen? Umgekehrt, wenn Liegenschaften nach unten bewertet werden, zahlt dann die Gemeinde Wien oder die öffentliche Hand plötzlich eine Entschädigung? Wonach richtet sich die Berechnung des Mehrwerts? Nach der theoretisch nutzbaren Fläche nach dem gegenständlichen Flächenwidmungsplan oder auf Grund eines bereits eingereichten konkreten Projekts und umgekehrt?

 

Auf Grund des Strukturplans gibt es eine gewisse Bandbreite dessen, was gebaut werden kann. Wird auch hier dann die fiktive größtmögliche Fläche zur Berechnung des Abschlags herangezogen oder nur die konkret eingereichte oder gar nur die wirklich verbaute? Wie hoch ist der Betrag, der pro Quadratmeter zu bezahlen ist? Variiert dieser von Projekt zu Projekt? Von wem wird er festgelegt? Wonach berechnet sich das? Und so weiter.

 

Man sieht bereits, dass sehr viele Fragen offen sind. Diese Idee, sofern man ihr näher treten sollte, muss einer umfassenden Entscheidung zugeführt werden. Es darf nicht anlassbezogen ein Fall gesetzt werden, der im Nachhinein Schwierigkeiten bereitet, weil hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Vielleicht heißt es dann das war eigentlich vollkommen ungerecht. Hier mussten die Liegenschaftseigentümer der Gemeinde Wien etwas schenken - wie es tatsächlich gedacht ist - und in anderen Fällen nicht.

 

Das heißt, zusammenfassend kann man sagen, uns fehlen wesentliche Informationen hinsichtlich dieser Mehrwertabschöpfung. Wir hoffen, diese in nächster Zeit zu bekommen und in die Ausreifung dieser Idee eingebunden zu werden. Insgesamt stimmen wir aber dem Strukturplan zu, weil wir das Projekt südlich des Gasometers als positive Entwicklung empfinden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf davon ausgehen, dass Sie die brandaktuelle Studie über die Wohnzufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Simmeringer Gasometer kennen, zumindest in aller Kürze, schlagwortartig aus den Medien. Diese erfreuliche Erfolgsstory wird nun einen Freund und Nachbarn bekommen, den Strukturplan Mehrwert Simmering. Dieses strategische städtebauliche Leitbild für das südliche Gasometervorfeld liegt nun zur Beschlussfassung vor. Es ist das Ergebnis eines mehrjährigen interdisziplinären Planungsprozesses. Grundlage dafür war das Siegerprojekt eines städtebaulichen Wettbewerbs von Architekt Mag Peter Lorenz.

 

Durch den Strukturplan werden die möglichen künftigen Strukturen, Funktionen und Nutzungen in einem Etappenplan festgelegt. Dabei soll durch qualitätsvolle Projekte eine stärkere Integration und Verbindung der Gasometer an Simmering geschaffen werden. Mehrwert Simmering bedeutet eine massive Aufwertung eines im Bewusstsein vieler Menschen abseits und brach liegenden Bezirks und Stadtteils durch urbane, multifunktionale Nutzungen wie Wohnungen, Dienstleistungen, Grünzonen mit Freizeit und Erholungseinrichtungen, Betrieben und sozialer Infrastruktur. Im Herzen des geplanten Stadtteils finden wir einen zentralen Park mit einem groß angelegten Teich als Kern der Erholungslandschaft. Dieser, den Gasometern südlich vorgelagerte Park wird gleichzeitig den Blick von Simmering auf die Gasometer weitgehend freihalten, was dem Bezirk bei der traditionellen und identitätsstiftenden Symbolik des denkmalgeschützten Gasometerensembles ein großes Anliegen war.

 

Im Vollausbau bis zum Jahr 2010 sollen hier Wohnungen für 1 600 Menschen und Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden. In diesem Sinn bedeutet der Mehrwert Simmering auch ein klares Ja zum Wirtschaftsstandort Wien. Die optimale Lage, eingebettet zwischen zwei U-Bahnstationen, ist von grundlegender Bedeutung

 

«  1  »