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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 82

 

durchzuführen.

 

Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich bitte somit die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlung einzuleiten. - Ich nehme an, es ist ein Berichterstatterwechsel geplant. Frau GRin Frauenberger, bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. - Bitte.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen, auch im Namen meiner Fraktion, dass heute ein wichtiges frauenpolitisches Signal in Wien gesetzt wird, nämlich, dass etwas endlich möglich ist, wofür wir jahrelang gemeinsam mit den Fraueninitiativen in dieser Stadt gekämpft haben, eine mehrjährige Basisfinanzierung für Frauenprojekte. Das werden wir heute mit Mehrheit in diesem Gemeinderat beschließen und das freut uns. Wir hätten gern noch eine weiter gehende Regelung gehabt, dass nicht nur Frauenvereine Dreijahresverträge bekommen, die schon sehr lange in Wien verankert sind, traditionell institutionalisiert sind und mindestens drei Jahre schon Einzelverträge mit der Gemeinde Wien haben, aber wir freuen uns, dass zumindest das jetzt möglich ist.

 

Wir freuen uns auch besonders über eine Regelung, wo Wien jetzt Vorreiterin ist, nämlich die jährliche Valorisierung der Subventionen um zumindest zwei Prozent, was sowieso nicht viel mehr als die typische Inflationsabgeltung ist, das heißt, eigentlich etwas Selbstverständliches sein sollte. Leider gibt es in anderen Bereichen die Mehrjahresverträge nicht, zum Beispiel im Kulturbereich. Da schaue ich zur ÖVP, die sich seit Jahren auf die Fahne heftet, die mehrjährigen Finanzverträge, die Dreijahresverträge, für Kulturinitiativen in Wien, möglich gemacht zu haben. In vielen Bereichen gibt es die Valorisierung leider nicht, aber zumindest für die Frauenprojekte. Das ist schön. Jetzt haben wenigstens zehn Frauenprojekte, die wir heute beschließen, eine Existenzmöglichkeit, zumindest eine Basisfinanzierung, denn mehr ist das ja nicht.

 

Schauen wir uns die Beträge an, um die es heute geht. Es ist irgendwie gerade eine Lebensmöglichkeit für Fraueninitiativen, die zumindest für drei Jahre besteht. Es ist nicht jedes Jahr am Jahresende die Unsicherheit da, ob man im nächsten Jahr noch Finanzmittel bekommt, um seine Arbeit überhaupt fortsetzen zu können. Das war eine unerträgliche Situation für Fraueninitiativen.

 

Das werden wir heute beschließen und das ist ein wichtiges Signal, das wir Grüne sehr unterstützen. Wir danken auch der Frau Stadträtin für diese Initiative, dass das jetzt möglich ist. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Bitte, bitte!) Es ist nicht nur politisch wichtig, es ist auch sachlich mehr als gerechtfertigt. Sachlich deshalb, weil es nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung für die MA 57, sondern auch für die Vereine ist. Es bringt endlich die längerfristige Planungsmöglichkeit. Es bringt mehr Flexibilität. Es bringt endlich die Vermeidung von Finanzierungslücken und eine bessere Absicherung.

 

Ich sage das mit der sachlichen Rechtfertigung deshalb, weil uns auch von Unternehmensberatungsfirmen bestätigt wurde, dass das eine Notwendigkeit ist. Ich sage das auch deshalb - da schiele ich in Richtung der ÖVP, die mich heute sehr erstaunt und eigentlich erschüttert -, weil ich nicht verstehe, weshalb wir heute im Gemeinderat diese Debatte über die Dreijahresverträge und über die Valorisierung führen müssen, da es eigentlich die ÖVP war, die vor Jahren die Dreijahresverträge im Kulturbereich als große Errungenschaft, als große Neuerung, eingeführt und sich auf ihre Fahnen geheftet hat.

 

Da kann ich Ihnen unzählige Redebeiträge von Ihnen zeigen. Ich habe einige davon hier und werde sie Ihnen auch vorlesen, weil sie, glaube ich, sehr gut passen, weil man damit sehr gut zeigen kann, dass Sie mit zweierlei Maß messen und KünstlerInnen, Kulturinitiativen und den eigenen Machtbereich anders bewerten als den Frauenbereich, in dem es anscheinend wieder einmal um Ideologie geht.

 

Ich bin aber deshalb erstaunt, weil Sie im Ausschuss, der ja diese Dreijahresverträge beschlossen hat, und auch im Arbeitskreis Frauen, der Ende letzten Jahres stattgefunden hat - da gab es eine sehr ausführliche, detaillierte Debatte, mit guten Unterlagen auch von Seiten der MA 57, die sämtliche Auflagen für die Verträge und sämtliche Finanzierungsmodalitäten genauestens beschrieben hat, die außerdem festgestellt hat, dass es keineswegs, wie Sie heute in Ihren Anträgen behaupten, um eine generelle Vergabe von Dreijahresverträgen für alle Frauenvereine geht. Darum geht es natürlich nicht. Es gibt eine Reihe von Auflagen, zum Teil sogar ziemlich harten Auflagen, und das gilt natürlich nicht für alle Frauenvereine, wie ich eingangs erwähnt habe.

 

Daher wundert es mich, dass Sie hier plötzlich umfallen, Ihren eigenen Kolleginnen im Arbeitskreis Frauen und im Ausschuss in den Rücken fallen und jetzt nach außen hin eine ganz andere Position vertreten, eine Frauen verachtende, sage ich einmal, frauenfeindliche Position, weil Sie den wichtigsten und am besten institutionalisierten Frauenvereinen in dieser Stadt heute nicht einmal das Notwendigstes an Dreijahres-Basisfinanzierung zugestehen wollen. Denn Sie handeln heute mit Ihren Anträgen unehrlich. Sie behaupten, es geht Ihnen um die Valorisierung, aber darum geht es Ihnen in Wahrheit nicht. In Wahrheit wollen Sie heute die Dreijahresverträge nicht beschließen. Sonst hätten Sie ja den Antrag auf Ablehnung der Valorisierung gestellt. Aber Sie stellen elf Anträge, mit denen wir heute nur das Budget für 2003 beschließen sollen. Das halte ich für unehrlich.

 

Ich halte es eigentlich für beschämend. Wenn ich Ihnen das vorlesen darf: 24. November 1998 - Kollege

 

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