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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

Salcher ist ja im Raum; Herr Kollege Salcher, vielleicht schenken Sie den Frauenanliegen kurz ein Ohr, Sie sind ja dann auch zum Wort gemeldet (GR Dr Andreas Salcher: Gern auch zwei Ohren!) -, mit welcher Argumentation Sie begründet haben, dass es ganz wichtig ist, für Kulturvereine Dreijahresverträge einzuführen, warum das längst hätte passieren sollen und warum die ÖVP das mit solcher Vehemenz vertritt, was sie für Frauen offensichtlich nicht vertritt. Sie sagen - und ich finde, das ist wirklich ein schönes Bonmot -: "Die Dreijahresverträge sind ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus einem theoretischen Grundsatz heraus ganz konkrete politische Entscheidungen trifft, die jedoch den Kulturschaffenden den nötigen Entscheidungsspielraum lassen." - Jawohl, Entscheidungsspielraum: für Kulturschaffende anscheinend möglich, für Frauen nicht gewünscht!

 

Es geht Ihnen darum: "Dreijahresverträge bedeuten das Vertrauensprinzip statt des Misstrauensvorschusses. Es bedeutet ganz konkret, nicht irgendeinem kindlichen politischen Machttrieb nachzustreben, sondern optimale Bedingungen für die Kulturschaffenden herzustellen." - Wunderbar, dem ist nichts hinzuzufügen! Aber das gilt offenbar nur für die Kulturschaffenden, nicht für die Frauen.

 

Es geht Ihnen um eine Entparteipolitisierung, um dezentrale Budgets, um mehr Unabhängigkeit - ich nenne jetzt nur noch Zitate -, um Partnerschaftlichkeit in der Kulturpolitik. Das alles gilt für Frauen offensichtlich nicht .Ich finde das beschämend für die ÖVP, und es zeigt eigentlich, dass es dann, wenn es um Frauenanliegen geht, wieder einmal nicht um sachliche Argumente geht. Dann wirft man auch alles über Bord, was man bisher gesagt hat oder was für andere Bereiche gilt. Dann geht es um pure Ideologie. Dann geht es darum, dass wieder offensichtlich wird, dass Ihnen autonome Frauenvereine und Fraueninitiativen in dieser Stadt ein Dorn im Auge sind, dass Sie den Kurs, den Sie mit der blau-schwarzen Regierung in den letzten Jahre eingeleitet haben - nämlich das Aushungern von Frauenvereinen, das Abdrehen von Frauenvereinen, die versuchte Kriminalisierung von Frauenvereinen -, hier in Wien fortsetzen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nein, nein!)

 

Das zeigt uns GRÜNEN wieder einmal die tiefe Kluft zwischen ÖVP und GRÜNEN! Da ist in vielen Bereichen ideologisch einfach nicht zusammenzukommen. Das zeigt sich in der Frauenpolitik, die mit Ihnen nicht zu machen ist. Mit Ihnen ist keine fortschrittliche Politik zu machen.

 

Wir GRÜNE werden dem vorliegenden Geschäftsstück selbstverständlich mit Freude zustimmen und hoffen, dass die ÖVP ihr heute wirklich absurdes Abstimmungsverhalten ernsthaft überdenkt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass Frau Kollegin Vana so dick aufträgt hinsichtlich ihrer Darstellung, was sie an unserer Haltung alles nicht begreift, gibt mir die Gelegenheit, dass ich ebenso dick antworten kann. Ich scheue mich auch nicht davor, das in aller Deutlichkeit zu tun.

 

Jawohl, wir lehnen zehn der heute zur Diskussion stehenden Anträge auf Subventionierung von Vereinigungen in einer Verpflichtung von Dreijahressubventionen mit einer automatischen Valorisierung ab. Das hat mit Ideologie nichts zu tun, das hat mit Frauenfeindlichkeit nichts zu tun - und ich bin, bitte, die Letzte, die sich von Ihnen Frauenfeindlichkeit umhängen lässt, Frau Kollegin Vana! -, sondern das hat ganz sachliche Gründe, die ich jetzt noch genau darstellen werde, obwohl auf eine Aussendung von mir hin auch schon Repliken gekommen sind, die mir bewiesen haben, dass das zwar bekämpft wird, aber sehr wohl verstanden worden ist. Ich sage es trotzdem noch einmal.

 

Sie haben richtig darauf hingewiesen, es war StR Marboe, der das in der letzten Periode im Kulturbereich eingeführt hat. Wir bekennen uns mit Stolz dazu, er hat absolut richtig gehandelt. Den Unterschied zu dem, was wir jetzt behandeln, werde ich Ihnen gleich erklären. Ich darf nur daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren, welchen Sturm der Entrüstung es damals ausgelöst hat, der sich jetzt auf einmal in nichts auflöst - ganz im Gegenteil, in Begeisterung, in die gleiche Richtung! Herr StR Marboe hat sehr schwer dafür zu kämpfen gehabt, dass er diese Dreijahresverträge durchbringt.

 

Warum waren diese Dreijahresverträge so wichtig und etwas so anderes als diese jetzt vorliegenden Subventionierungen, zugesagt auf drei Jahre? Weil der Kulturbetrieb - und ich lege hier Wert auf die Betonung von "Betrieb" - nach anderen Kriterien zu messen ist! Zwei besonders wichtige Unterschiede sind die, dass ein Kulturbetrieb es mit sehr unterschiedlichen Zuseherauslastungen zu tun haben kann und dass daher ein Ausgleich über mehrere Jahre oder zumindest eine Valorisierung des Ganzen durchaus gerechtfertigt ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Zweite ist, dass ein Kulturbetrieb Künstler verpflichten muss und Engagements eingehen muss. Jeder, der weiß, dass gute Künstler viel beschäftigte Menschen sind, weiß auch, dass man sie nicht innerhalb von Monaten bekommt, sondern dass man Jahre voraus disponieren muss und zumindest ein, zwei Jahre vorher schon Verträge vergeben muss.

 

Dagegen meine ich, dass - bei allem Verständnis für Planungssicherheit - eine Vereinstätigkeit durchaus auch mit einer Einjahresdisposition auskommen kann. Dabei betone ich, es tut mir erstens einmal zutiefst Leid, dass wir das hier ausgerechnet an Frauenprojekten demonstrieren müssen. (GRin Dr Monika Vana: So ein Zufall!) Ich verstehe auch noch immer nicht ganz, warum aus heiterem Himmel, ohne Diskussion, in welchen Bereichen das sonst ... (GRin Martina LUDWIG: Das stimmt ja nicht!) Einen Moment, lassen Sie mich fertig sprechen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ist alles nicht wahr, was Sie

 

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