«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 82

 

da sagen! Wir haben eine Unter-Arbeitsgruppe!)

 

Ja, im Frauenbereich! Aber es gibt auch noch andere Subventionierungen: im Sportbereich, im Jugendbereich, im sozialen Bereich. Meine Damen und Herren, wenn es die Gemeinde Wien oder die sozialdemokratische Fraktion, die Alleinregierung ernst damit meint, dass Dreijahresverpflichtungen oder Dreijahreszusagen das Um und Auf und das Wichtigste für Vereinstätigkeiten sind, dann muss man das, bitte, ehrlicherweise in allen Bereichen diskutieren. Dann muss das - und das ist unser besonderes Anliegen - nach Kriterien gehen, die allgemeine Grundsätze vertreten und die auch allgemein beurteilungswürdig sind. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ja, gibt es alles! Wenn Sie es bloß gelesen hätten!)

 

Ich lese da die Aussendung von Frau Kollegin LUDWIG: "Für die Vergabe der Dreijahresverträge sind gemeinsam mit dem Kontrollamt der Stadt Wien qualitative und quantitative Standards entwickelt worden." (GRin Martina LUDWIG: So ist es!) Nun gut, das ist aber nicht in dem Maß weitergegeben worden, dass wir das einer Beurteilung zugrunde legen könnten. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ja nicht wahr!)

 

Nochmals zum Grundsatz: Diese willkürliche Auswahl eines Ressorts, von einigen Frauenbereichen, ist nicht das, was wir mit allgemein gültigen Grundsätzen und Kriterien meinen.

 

Ich möchte jetzt - und das ist die zweite Stelle, an der ich das tue - eines noch einmal betonen: Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Arbeit dieser vorliegenden Vereinigungen oder die Frauenarbeit gering schätzen oder inhaltlich etwas dagegen einwenden möchten - das ist mit unseren Ausschussmitgliedern durchdiskutiert worden, und sie sehen das auch so, das ist uns bestätigt worden -, sondern es hat auch haushaltstechnische Gründe. Wenn ich das jetzt zum Grundsatz erhebe - und ich bin dafür, dass wir, wenn wir so etwas eingehen, nach grundsätzlichen Kriterien vorgehen -, dann muss ich sagen: Wenn das auf breiter Basis als Mittel angewandt wird, werden wir für künftige Jahre null Gestaltungsspielraum für den Wiener Haushalt haben, wenn wir uns bereits jetzt in breitem Maße für drei Jahre verpflichten.

 

Was der grundsätzliche Unterschied zum Vorgehen im Kulturbereich ist, das wird Herr Dr Salcher, der ja zehn Anträge von uns einbringen wird, sicherlich noch viel authentischer als ich erklären können, weil er damals, als das eingeführt wurde, der Vorsitzende des Kulturausschusses war. Ich möchte nur nochmals betonen, dass das nicht gegen die Frauenvereinigungen selbst gerichtet ist, und ich glaube, dass ich damit den ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Tomsik, das lässt sich leicht dadurch belegen, dass wir die Subvention nicht grundsätzlich in Frage stellen, sondern Anträge stellen, dass die Vereinigungen die Jahressubventionen für 2003 durchaus so bekommen, wie es beantragt ist. Ich persönlich bekenne mich auch dazu, dass Planungssicherheit und Dispositionssicherheit gegeben sein muss. Das kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir solche Jahressubventionen bereits im Sommer des Vorjahres behandeln. Denn es macht einen großen Unterschied für einen Verein, ob ich am 31. Jänner - also morgen - wissen werde, ob eine Subvention für das bereits angelaufene Jahr beschlossen worden ist, oder ob ich schon ein halbes Jahr vorher wissen kann, ob ich die Subvention für das Folgejahr bekomme.

 

Ich sage es noch einmal: Wir lehnen die Dreijahresverträge mit der automatischen Valorisierung ab und bringen dafür die Abänderungsanträge ein, die dann mein Nachredner darstellen wird. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Josefa Tomsik: Aber das können Sie trotzdem nicht glauben, was Sie da jetzt gesagt haben!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schöfnagel. - Bitte.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die heutige Diskussion rankt sich offensichtlich hauptsächlich um die Dreijahresverträge. Wir von den Freiheitlichen sind prinzipiell für Dreijahresverträge. Denn jeder, der einmal in einem Verein gearbeitet hat, der ehrenamtliche Mitarbeiter hat, aber auch hauptamtliche beschäftigen muss, weiß, wie schwierig es ist, wenn man immer nur von einem Jahr zum anderen agieren kann und wenn man nie weiß, ob es im nächsten Jahr weitergeht oder nicht. Das heißt, wir sind prinzipiell für Dreijahresverträge. Die Vereine sollen, wenn sie gute Arbeit leisten, auch die Sicherheit bekommen, dass sie diese fortführen können. Denn wir sind der Meinung, gute Arbeit kann man nur mit einer gewissen Sicherheit leisten, und gute Mitarbeiter findet man nur schwer in kurzen Projektarbeiten, wenn nicht eine kontinuierliche Arbeit möglich ist. So ist es auch verständlich, dass Vereine, welche hauptamtliche Mitarbeiter haben, wissen wollen, wie es in Zukunft weitergehen wird.

 

Daher sind wir, wie schon immer und gewohnt, für die Vereine, die unsere Zustimmung bekommen: "abzwien"; "SELBST-LAUT - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch"; wir sind für den Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen", für "Frauen beraten Frauen" und natürlich auch für die Wiener Frauenhäuser. Das ist eine Arbeit, die hier im Gemeinderat unumstritten gut und von allen Fraktionen anerkannt ist. Diese Vereine sollen auch nach unserem Dafürhalten ihre Arbeit mit einer größeren Sicherheit, mit Dreijahresverträgen, fortführen können.

 

Anders schaut es aus bei Vereinen oder bei Beschlüssen, die wir heute haben, zum Beispiel bei dem Rahmenbetrag für das Frauenressort. Da sind wir nicht gleicher Meinung. Denn wir denken, dass es auch bei kleineren Unterstützungen eine vorherige Information, eine offizielle Beschlussfassung geben sollte, und wir lehnen diese Vorlage ab. Wir sind sicher, dass sich die Sozialdemokraten diese 109 000 EUR mit ihrer Mehrheit selbst genehmigen werden, aber wir finden das nicht für richtig und lehnen diesen Beschluss ab.

 

Dann gibt es weitere Vereine, über die heute

 

«  1  »