Gemeinderat,
24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 82
gesprochen wird und bei denen wir prinzipiell - schon seit
vielen Jahren und auch jetzt - nicht mit anderen einer Meinung sind. Wir
meinen, dass die Vereine "Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und
Therapiezentrum für Immigrantinnen", "LEFÖ", "Orient
Express" und "FIBEL" nicht die Unterstützung bekommen sollen,
die jetzt vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, dass in diese Vereine zu viel
Geld gesteckt wird, das anderweitig besser eingesetzt werden könnte, und zwar
anderweitig in dem Sinn, dass wir die Aufgabe von Vereinsunterstützungen nicht
so sehen, dass ausschließlich Immigrantinnen in diesen Vereinen sein sollten.
Dafür haben wir ja den Integrationsfonds, der die Anliegen dieser Menschen
vertreten sollte.
Wenn wir in dieser Stadt eine wirkliche Integration
wünschen, dann sollten die Angebote, die von den Vereinen geleistet werden -
die rechtliche Information, die sozialen Anliegen, die Sprachkurse und so
weiter -, von Organisationen und Vereinen durchgeführt werden, welche der
Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehen. Natürlich können oder sollen in diesen
Vereinen auch muttersprachliche Unterstützungen angeboten werden, und das wird
ja in vielen Vereinen auch heute schon gemacht. Aber wir sind der Meinung, dass
diese Vereine für die Gesamtbevölkerung besser ausgestattet und besser
unterstützt werden sollten, damit sie das Angebot für alle Betroffenen in
dieser Stadt liefern können. Wir meinen daher, wer Integration anstrebt und
fördert, sollte die Gettobildung mit solchen Vereinen nicht unbedingt
unterstützen.
Dazu kommt, dass man aus den Akten ersehen kann, dass
viele dieser Vereine nicht ausgelastet werden. Viele haben nur eine geringe
Stundenanzahl im Angebot. Trotzdem muss aber die gesamte Infrastruktur
vorhanden sein und bezahlt werden, was insgesamt teurer kommt.
Wir lehnen daher die Subventionsansuchen der
letztgenannten Vereine ab, begrüßen aber den Schritt zur neuen Vergabe der
mehrjährigen Subventionen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum
Wort gemeldet ist Frau GRin Martina LUDWIG. - Bitte.
GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Ich kann nur sagen, mein
Erstaunen ist sehr groß. Aber anscheinend ist es derzeit in der ÖVP überhaupt
so, dass nicht klar ist, in welche Richtung gegangen werden soll, und
anscheinend gibt es auch bei Ihnen hier im Klub unterschiedliche Meinungen.
Anders kann ich mir - was auch schon Vorrednerinnen vor mir heute gesagt haben
- die Historie dieser ganzen Geschichte nicht erklären.
Vor zwei Wochen hatten wir
einen Ausschuss, und da gab es nicht nur Zustimmung von Seiten der ÖVP, sondern
da gab es auch noch Lob für unsere Dreijahresverträge, die ja nicht von heute
auf morgen entstanden sind. Insofern bin ich jetzt ein bisschen auch persönlich
enttäuscht, Frau Kollegin Rothauer, weil ich Sie als eine Politikerin kennen
gelernt habe, die sich sonst immer sehr sachlich mit den Themen beschäftigt
hat. (GR Walter Strobl: Sehr sachlich!)
In diesem Fall ist es anscheinend nicht so, oder die
Kommunikation in Ihrem Klub funktioniert nicht. Das ist nicht von heute auf
morgen entstanden, sondern wir haben uns in unserem Arbeitskreis Frauen, der
heute schon erwähnt und zitiert worden ist, mehrmals zusammengesetzt und nicht
nur den gemeinsamen Wunsch bekräftigt, dass es Mehrjahresverträge geben soll,
sondern wir haben uns auch über die Details sehr lange unterhalten. Ich freue
mich, dass hier generell trotzdem noch immer eine so breite Zustimmung
vorhanden ist. Alles andere hätte mich noch mehr verwundert, weil wir nämlich
sehr im Detail auf die Gründe, warum wir das so haben wollen, und auf die
Ausformulierung dieser Mehrjahresverträge eingegangen sind, und zwar immer mit
Zustimmung Ihres Klubs.
Deshalb bin ich sehr verwundert - es gab ja, wie
gesagt, im letzten Gemeinderatsausschuss nicht nur Zustimmung, sondern auch Lob
-, und ich finde es persönlich, ehrlich gesagt, sehr schade! Man fragt sich
dann manchmal, warum man sehr viele Stunden miteinander diskutiert, sich
zusammensetzt und dafür Zeit investiert, wenn dann von einem Tag zum anderen -
und genau so wirkt das jetzt für viele hier in diesem Saal - einfach alles
wegargumentiert und -diskutiert wird, oder dieser Versuch unternommen wird. (Amtsf
StRin Mag Renate Brauner: Gemeinsam, in der Unter-Arbeitsgruppe!) Das finde
ich persönlich sehr schade. Ich hätte mir hier sachlichere Argumente erwartet -
aber bitte!
Ich möchte sehr wohl noch kurz auf Ihre Argumente
eingehen. Sie haben schon erwähnt - ich habe es auch schon in einer Aussendung
geschrieben, ich habe sie hier für Sie noch einmal mitgenommen -, es gibt
natürlich Kriterien und Standards, die erarbeitet wurden; sie wurden gemeinsam
mit dem Kontrollamt entwickelt. Die Vereine müssen natürlich auch in Zukunft
sehr detaillierte Berichte legen. Außerdem - das ist ein Kriterium, das nicht
neu ist, sondern jetzt noch verstärkt wird - gibt es so etwas wie
Qualitätsgespräche. Die hat es schon jetzt gegeben, und diese
Qualitätsgespräche zwischen der zuständigen Abteilung und den Vereinen werden
natürlich auch in Zukunft stattfinden.
Die Gründe dafür, warum Dreijahresverträge im
Kulturbereich notwendig sind, aber im Frauenbereich nicht notwendig zu sein
scheinen, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Sie sagen, der Kulturbetrieb ist
ein Kulturbetrieb, da gibt es unterschiedliche Einnahmen, die Auslastungen sind
unterschiedlich. Ich kann Ihnen verraten, Einnahmen und Auslastungen gibt es in
den von uns heute hier diskutierten und besprochenen Vereinen und Projekten
entweder gar nicht oder nur ganz geringe. Das heißt, das kann einmal nicht das
Argument sein. (GR Walter Strobl: Das
gilt ja nicht für alle!)
Sie sagen, Künstler müssen über längere Zeiträume engagiert
werden und kosten auch etwas. Ich sage Ihnen, es müssen Beraterinnen,
Psychologinnen,
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular