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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 82

 

entschlossen haben - übrigens gegen heftigsten Widerstand der Sozialdemokraten, die damals sogar ein Rechtsgutachten der Rechtsabteilung und der Finanz eingebracht haben, um Herrn StR Marboe klarzumachen, dass das alles budgettechnisch leider nicht geht. Wir haben es dann trotzdem durchgesetzt, weil der Kulturbereich etwas sehr Spezifisches ist, aus den beiden Argumenten, die ich Ihnen gesagt habe: Fluktuation der Einnahmen durch Risikoproduktionen und, Punkt zwei, Verpflichtungen, die Intendanten insbesondere großer Häuser langfristig eingehen müssen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wer, glauben Sie, haftet für die Kosten einer hoch qualifizierten Therapeutin, die eine Frau betreut?) Langsam, Frau Kollegin, ich komme zu allem. - Das ist also einmal ein Unterschied zwischen dem Kulturbereich und dem Sozialbereich.

 

Das Zweite ist, wir haben auch nichts dagegen, dass Frauenorganisationen oder zum Beispiel Sozialorganisationen mit Dreijahresverträgen ausgestattet werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn es dafür klare Kriterien gibt. (GRin Martina LUDWIG: Gibt es!) Frau Kollegin LUDWIG, wenn es so klare Kriterien - Sie sind zum Beispiel auch Mitglied des Ausschusses der Frau StRin Laska. Warum ist Ihnen das bisher im Ausschuss der Frau StRin Laska nicht eingefallen? Institutionen, bei denen es um wesentlich mehr Geld, um wesentlich mehr Beschäftigte geht und die wichtige Leistungen für die Stadt Wien erbringen - warum ist es interessanterweise im Bereich der Frau Kollegin Laska nicht dazu gekommen? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner - ein Dokument in die Höhe haltend -: Das sind die Kriterien!) Wo gibt es das dort, bitte? (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das sind die Kriterien! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, es ist vielleicht einer.

 

Der Grund, warum wir uns heute entschlossen haben, hier gegen die Dreijahresverträge zu stimmen, ist, dass es uns willkürlich erscheint, dass eine Stadträtin hier zehn Vereine herausnimmt und diese mit Dreijahresverträgen ausstattet, während das zum Beispiel im Sozialbereich, in dem es um viel mehr geht und in dem es viel mehr Angestellte gibt, nicht der Fall ist. Daher würde ich es für eine sinnvolle Vorgangsweise finden, dass wir den Sozialbereich, den Frauenbereich und auch andere Bereiche zusammen diskutieren, Kriterien aufstellen und dann beschließen. Darüber können wir reden. Aber das Argument, nur zu sagen ... (GRin Martina LUDWIG: Da gibt es andere Verträge!)

 

Frau Kollegin! Nur das Argument, zu sagen: die Sicherheit für diese Vereine ist etwas Positives - das sehe ich auch so, ich bin auch Subventionswerber für den Verein der Sir-Karl-Popper-Schule. Ich würde mir auch einen Dreijahresvertrag wünschen, sage Ihnen aber ehrlich, die Typologie, die Einschätzbarkeit von Ausgaben und Einnahmen, macht es mir auch möglich, jährlich einen Antrag einzubringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Na ja, wenn Sie mir einen Dreijahresvertrag für alle Institutionen geben, die das gerne hätten, dann wird es nur noch Dreijahresverträge geben. Darüber können wir auch diskutieren, dann braucht der Gemeinderat wahrscheinlich nicht mehr so oft zusammenzutreten. Das kann eine politische Entscheidung in diesem Haus sein. Aber hier willkürlich einen Bereich herauszunehmen und zu sagen, wir machen das jetzt für zehn, für alle anderen tun wir es nicht, das erscheint mir ungerecht, das erscheint mir nicht nachvollziehbar, und das erscheint mir deshalb einer tieferen Debatte notwendig. Offensichtlich sind Sie nicht bereit, sich dieser Debatte zu stellen. Im Kulturbereich haben Sie sich dieser Debatte sehr intensiv gestellt ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: ... alles in der Unter-Arbeitsgruppe besprochen!)

 

Frau Stadträtin! Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie in Ihrem Bereich Vorschläge machen können. Sie können aber auch nicht der Opposition verbieten ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das haben wir in der Unter-Arbeitsgruppe monatelang diskutiert! Ignorieren Sie nicht den gemeinsamen Arbeitskreis!) Sie können aber nicht der ÖVP oder der Opposition verbieten, zu sagen, dass wir Dreijahresverträge außerhalb des Kulturbereichs hier in diesem Haus diskutiert haben wollen, und zwar, wenn es dazu kommt, für alle Ressorts und nicht nur für Ihr Ressort. Das bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sie müssen ein ziemliches Problem haben! Aber das ist Ihre Angelegenheit!) Das möchte ich jetzt überhört haben, weil ich glaube, dass wir in einer sachlichen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin! Ich weiß nicht, warum Sie das als persönlichen Affront auffassen, wenn die Volkspartei hier sagt ... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist ein Affront gegen die Frauen, die dringend diese Unterstützung brauchen, nicht gegen mich!) Liebe Frau Brauner! Sie müssen doch einsehen, dass wir über eine so wichtige Frage wie Dreijahresverträge nicht nur für Ihr Ressort diskutieren können, sondern: wenn, dann werden wir über alle Ressorts diskutieren. Das ist eine demokratische Vorgangsweise, und das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, ich habe jetzt dargelegt, dass es gute Argumente dafür gibt, hier noch einmal eine Diskussionsrunde zu diesem Thema abzuführen und den Sozialbereich - nämlich den budgetär viel wichtigeren Bereich der Frau Kollegin Laska - zu inkludieren. Wenn wir dann zu einer gemeinsamen Vorgangsweise finden (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Mit mir sicher nicht!), dann wird die Volkspartei die Letzte sein, die die Abhängigkeit der Vereine von der Stadt Wien, insbesondere von einer absoluten SPÖ-Stadtregierung in Wien, fördert, und dann werden wir die Ersten sein, die dem zustimmen - aber nach klaren Kriterien, und wenn, dann für alle Bereiche! (GR Harry Kopietz: GR Salcher hat nichts gegen Vereine, auch wenn sie sich um Frauen kümmern!)

 

Herr Kollege Kopietz! Interessant, dass Sie sich auch zu diesem Thema melden. Das würde jetzt wieder zu einer längeren Debatte führen, aber der will ich mich entziehen und möchte jetzt als Dokumentation dafür, dass die Volkspartei selbstverständlich all den geförderten Vereinen zustimmt, hier zehn Abänderungsanträge

 

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