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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

einbringen. Ich werde mir erlauben, nur beim Ersten die Begründung einzubringen.

 

Ich bringe alle Abänderungsanträge gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Wolfgang Ulm ein. Der Grund unserer Ablehnung ist, dass wir mehrjährige Subventionen für Vereine nicht generell, sondern nur nach bestimmten Kriterien vergeben wollen. Abzulehnen ist aus unserer Sicht übrigens auch eine automatische Valorisierung, weil das dem Prinzip eines Dreijahresvertrags in sich selbst widerspricht. (GRin Martina LUDWIG: Nein!)

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "abzwien Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 80 538.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "SELBST-LAUT - Verein zur Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 41 667.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin Verein "Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 69 187.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein Frauen beraten Frauen" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 73 350.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 40 698.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein Notruf. Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 54 510.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "LEFÖ - Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 66 297.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein Orient Express - Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen" wird für das Jahr 2003 nachfolgende Subvention gewährt: EUR 72 879.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 85 000.

 

Abänderungsantrag: Der Subventionsnehmerin "Verein FIBEL. Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften" wird für das Jahr 2003 nachstehende Subvention gewährt: EUR 39 500.

 

Ich erlaube mir, Ihnen diese Anträge geballt zu übergeben. (Der Redner überreicht die Anträge der Vorsitzführung.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, damit hat die Volkspartei ihren Standpunkt dargelegt, dass wir sehr wohl dafür sind, dass alle diese Vereine ausreichend subventioniert werden. Wir sind auch für eine Debatte mit der sozialistischen Alleinregierung in dieser Stadt bereit, wo und in welchen Bereichen sinnvolle Dreijahresverträge vergeben werden. Diese Debatte aufzunehmen sind wir gerne bereit.

 

Individuelle und Pauschalregelungen für ein einzelnes Ressort lehnen wir ab. Deswegen lehnen wir hier die Dreijahresverträge ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt noch eine Wortmeldung von Herrn GR Ellensohn vor. - Bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich nicht lange auslassen über die Kulturpolitik oder die Frauenpolitik der Stadt Wien, wohl aber über den Redebeitrag von Herrn Salcher, der begründet hat, warum die ÖVP glaubt, in dem einen Bereich - im Kulturbereich - sind die Dreijahresverträge gut und in dem anderen Bereich - im Frauenbereich - sind sie schlecht.

 

Begründet hat er es unter anderem damit: Mit großen internationalen Künstlern und Künstlerinnen muss man Sachen langfristig ausmachen, weil sie langfristig planen müssen. - Nicht langfristig planen müssen Leute, die normale Jobs haben, die sich überlegen müssen, wie sie in den nächsten paar Jahren die Miete zahlen, ob sie - ich weiß nicht, ich sage jetzt als GRÜNER meinetwegen - sich ein Auto oder sonst irgendetwas anschaffen: die müssen nicht langfristig planen?

 

Alle diese Vereine, Herr Salcher, müssen sich überlegen, wie sie ihre Arbeit in den nächsten Jahren organisieren! Jedem einzelnen dieser Vereine ist natürlich damit geholfen, wenn er ein bisschen langfristiger planen kann. (GR Dr Andreas Salcher: Gebe ich Ihnen Recht! Aber dann müssen wir allen Vereinen Dreijahresverträge ...!)

 

Heute Vormittag, in der Früh, haben wir über die Verhöhnung von Leuten geredet, die zum Beispiel in der Großfeldsiedlung wohnen. Gemeint haben wir die Verhöhnung von Leuten, die Einkommen - Hausnummer - weit unter 1 500 EUR haben. Genau das machen Sie! Sie sagen, mit internationalen, wichtigen Künstlern und Künstlerinnen muss ich langfristig planen. Da sind wir ganz Ihrer Meinung. Aber dann sagen Sie einen Satz dazu, mit dem ich gar nicht übereinstimmen kann und mit dem die GRÜNEN gar nicht mitkönnen: "Bei den anderen ist es egal, da spielt es keine Rolle, die bekommen jetzt für heuer das Geld, und ob sie den Arbeitsplatz ein, zwei oder drei Jahre haben, werden wir dann schon sehen, diese Leute müssen nicht planen."

 

Das ist die Verhöhnung der kleinen Leute in diesem Land! Das ist die Verhöhnung jener Leute, die ganz normal arbeiten gehen und weniger Geld verdienen als große, international renommierte Leute oder auch weniger Geld verdienen als Sie und ich, Herr Salcher! (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Das Wort hat die Frau Berichterstatterin.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! (GR Dr Andreas Salcher - in Richtung

 

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