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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 82

 

Vorsitzführung -: ... Wortmeldung!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Das ist schon zu spät. Entschuldigung, ich habe es nicht gesehen. Ich habe die Debatte geschlossen.

 

Es gibt heute noch die Möglichkeit, dass Sie in Ihrem Redebeitrag zum Thema Kultur darauf zurückzukommen. (Zwischenruf des GR Dr Andreas Salcher.)

 

Wenn Sie wollen, mache ich mit Ihnen eine Geschäftsordnungsdebatte. Aber für mich ist Ihre Wortmeldung zu spät erfolgt.

 

Frau Berichterstatterin, bitte. (GR Walter Strobl: ... Fehler macht!)

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger (fortsetzend): Es liegen uns hier insgesamt zehn Anträge für Dreijahresverträge und unter anderem ein Poststück zur Projektförderung 2003 mit diesem Rahmenbetrag vor.

 

Ich möchte mit dieser Rahmenbetrags-Geschichte beginnen. Hier geht es um den so genannten Kleinprojekte-Topf, hier geht es darum, kurzfristige Förderungen für Veranstaltungen, Ausstellungen, Workshops zu geben, und zwar genau in diesem Frauenbereich der Migrantinnen, Gesundheit- und Sozialbereiche, Gewalt gegen Frauen, Mädchenprojekte, neue Technologien und Arbeitsmarkt. Ich denke mir, genau das muss in dieser Stadt möglich sein, und daher ist dieser Rahmenbetrag auch notwendig.

 

Zu den Dreijahresverträgen: Es ist hier einiges angesprochen worden. Die Dreijahresverträge haben drei sehr konkrete Ziele gehabt, über die wir uns in einer zweijährigen Diskussion gemeinsam geeinigt haben. Zum einen ist dies die langfristige Absicherung und die Ermöglichung der Flexibilität. Das zweite Ziel ist eine bessere Planbarkeit, und zwar nicht nur für die Vereine selbst, sondern natürlich auch für diese Stadt. Es ist überdies darum gegangen, den Verwaltungsaufwand geringer zu halten - jedoch natürlich nicht auf Kosten von Qualität und Standards -, und zwar den Verwaltungsaufwand sowohl für die MA 57 als auch für die Vereine klein zu halten.

 

Heute ist hier auch über die Qualitätsstandards diskutiert worden. Sie sind zwar nachzulesen, aber um auch diesen zehn Projekten gerecht zu werden, möchte ich noch einige davon nennen. Es sind sowohl qualitative als auch quantitative Standards, von der Ausrichtung der Ziele des Vereines über die Aufgaben, die Zielgruppen, die Jahresschwerpunktsetzung, die Vernetzung und Kooperation der Vereine, die Öffentlichkeitsarbeit, Ausblicke auf das kommende Jahr, und das Ganze noch gespickt mit einer Vielzahl von quantitativen Erhebungen, die ich jetzt hier nicht alle zitieren möchte, die aber sowohl im Ausschuss als auch in dieser interfraktionellen Arbeitsgruppe bekannt sein müssen.

 

Tatsache ist, dieser Dreijahres-Finanzplan, der hier auch zu legen ist, muss natürlich die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit erfüllen. Alle Kriterien - das wurde schon erwähnt - sind gemeinsam mit dem Kontrollamt erarbeitet worden. Es handelt sich hier um Vereine, die überwiegend den Schwerpunkt im Migrationsbereich, im Arbeitsmarktbereich, im Gewaltschutzbereich haben.

 

Die Vorteile dieser Dreijahresverträge für beide Seiten habe ich erläutert. Es geht darum, konsequent und konstant weiterhin Qualität in Beratungs- und Service-Einrichtungen in dieser Stadt für die Wienerinnen zur Verfügung zu stellen. Die Dreijahresverträge sind aus unserer Sicht eine logische Folgerung, um diese Sicherheit und Garantie, nämlich Wienerinnen weiterhin so gut servicieren und beraten zu können, fortsetzen zu können. Es geht hier sozusagen um eine Garantie für drei Seiten, nämlich für die Wienerinnen, für die Stadt, aber natürlich auch für die Vereine.

 

Ich bitte daher um Zustimmung für diese elf vorliegenden Poststücke. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Zur Postnummer 2 liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag erhält nur die Stimmen der Antragsteller, er ist somit nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt. (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.)

 

Nur mit den Stimmen der Antragsteller, das habe ich gesagt, lieber Herr Dr Tschirf.

 

Wer für die Postnummer 2 in der ursprünglichen Fassung ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist die Mehrheit und daher angenommen, ohne die Stimmen der ÖVP.

 

Zur Postnummer 3 liegt kein Abänderungsantrag vor.

 

Wer für die Postnummer 3 ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Nein!) Ohne die Stimmen der Freiheitlichen - Entschuldigung!

 

Es sind so wenige Freiheitliche da, dass sie hier in den Blöcken aufgehen. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Aber Herr Vorsitzender, normalerweise bringen Sie es zusammen ...! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Zur Postnummer 4 liegt wiederum ein Abänderungsantrag der ÖVP vor.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird nur mit den Stimmen der ÖVP unterstützt und ist somit abgelehnt.

 

Wer für die Postnummer 4 in der vorliegenden Fassung ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SPÖ und der GRÜNEN angenommen.

 

Zur Postnummer 5 liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP vor.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der ÖVP, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Zur Abstimmung gelangt die Postnummer 5 in der ursprünglichen Fassung.

 

Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne die Stimmen der ÖVP und somit mehrheitlich angenommen.

 

Zur Postnummer 6 liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag vor.

 

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