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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 82

 

Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Vassilakou. – Bitte.

 

StRin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Selbst wenn die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und der FPÖ es nicht so gerne hören: Der Verein "Public Netbase" hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Institution etabliert, einer wichtigen Schnittstelle zwischen Kunst, Kultur und neuen Technologien, einer Institution, die inzwischen nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern auch europaweit und international Erfolge feiert und sich bereits einen sehr, sehr guten Namen gemacht hat.

 

Vielleicht eine kleine Leistungsbilanz aus der letzten Zeit: Mit dem Projekt "World Information Org" haben sie weltweit Beachtung gefunden. Inzwischen veranstalten sie - beziehungsweise bekommen sie Einladungen zu - Symposien, Konferenzen und Ausstellungen, zuletzt in Amsterdam, in Kanada, in Helsinki, in Berlin. Eine Einladung nach Australien konnte nicht angenommen werden, und das war schon eine allererste Sparmaßnahme, weil - Sie werden es gleich hören - die Mittel knapp sind, und zunächst übrigens in Novi Sad und Belgrad von Ende März bis Anfang Mai.

 

Nun könnte man meinen, eine Institution, die so gut gearbeitet hat und so Wichtiges für den Kulturbereich - nicht nur in der Stadt - geleistet hat, sollte nicht mit Problemen konfrontiert sein, sollte nicht ums Überleben kämpfen. Aber so ist es nicht: Die Probleme sind in letzter Zeit nicht weniger geworden!

 

Sie lassen sich vielleicht im Wesentlichen auf zwei Punkte zusammenfassen. Erstens wäre da der Finanzbedarf, der gerade noch gedeckt ist. Die finanziellen Mittel reichen gerade noch aus, um den Standard, den es bis jetzt gegeben hat, aufrechtzuerhalten. Doch es ist knapp, und die finanziellen Mittel reichen bei weitem nicht, um das Leistungsangebot weiter auszubauen. Zweitens wäre da die Standortfrage. Das derzeitige Quartier entspricht den Anforderungen nicht. Vielleicht ein kleines, banales Beispiel: Die Leitungen sind zu alt, und man müsste meinen, ein Verein, der auf einem solchen Gebiet tätig ist, sollte nicht zum Beispiel mit Stromausfällen konfrontiert sein. Diejenigen von uns, die sich in dem Bereich ein bisschen auskennen, wissen, was das bedeutet. Das Quartier entspricht also den Anforderungen nicht, und die Standortsuche geht munter weiter. Zwar könnte der Karlsplatz im Zuge der Neugestaltungspläne eine neue Adresse für den Verein werden, aber alles das steht momentan, ehrlich gesagt, in den Sternen.

 

Nun kommen wir zur Rolle der Stadt Wien in diesem Ganzen. Es ist ja nicht so, dass die Stadt Wien den Verein nicht unterstützt. Erfreulicherweise sind wir heute auch hier, um eine weitere Subvention zu beschließen. Doch das Problem ist und bleibt, dass dieses Geld allein bei weitem nicht ausreicht. Der Verein kommt, wie gesagt, schwer über die Runden. Er leistet Wichtiges und Wertvolles und ist nicht imstande, viele, viele Projekte, viele Ideen, vieles mehr, was er leisten könnte, zu verwirklichen, weil das Geld eben nicht ausreichend ist.

 

Auch weiß ich, dass selbstverständlich nicht die Stadt Wien allein immer für alles aufkommen kann. Diese Diskussion haben wir von dieser Stelle aus immer wieder gehabt, nicht nur jetzt im Zusammenhang mit "Public Netbase", sondern im Zusammenhang mit vielen Bereichen und Vereinen der Stadt Wien, bei denen sich der Bund nach und nach aus der Verantwortung stiehlt und immer wieder das Argument vorgebracht wird: Na ja, die Stadt Wien kann nicht immer einspringen und kann nicht alle Löcher stopfen, die dadurch entstehen.

 

Doch ich denke, dass es schon eine Überlegung wert ist, dass die Stadt Wien langsam Prioritäten setzt. Denn: Ja, alles an diesen Löchern werden wir nicht stopfen können, aber schön langsam sollte uns allen klar geworden sein, dass sich diese Taktik, diese Politik seitens des Bundes bis auf weiteres nicht ändern wird. Es ist zwar abzuwarten, was für eine Bundesregierung in diesem Land kommen wird, doch in der jetzigen Konstellation muss man, wie gesagt, zur Kenntnis nehmen: Das ist so gewollt, und es wird sich nicht ändern. Ich denke, dass es an der Zeit wäre, dass die Stadt Wien Prioritäten setzt und dass die Stadt Wien einfach sagt, diese und jene paar Projekte sind uns so wichtig und bedeuten so viel für die Stadt, dass wir hier sehr wohl einspringen und einen bestimmten Standard gewährleisten möchten. Das ist also in diesem Zusammenhang zunächst einmal eine erste Aufforderung, endlich in diesen Nachdenkprozess einzutreten.

 

Zweitens: Meinen Informationen zufolge gibt es bereits seit längerem Gespräche mit Herrn Kulturstadtrat Mailath-Pokorny und Vertreterinnen und Vertretern des Vereins, wobei unter anderem eine Art Partnerlösung angedacht worden ist, eine Kooperation unter mehreren Ressorts der Stadt Wien, um eine bessere, ausreichendere Subventionierung für den Verein zu gewährleisten. Es ist gut, dass gesprochen wird, aber inzwischen wird schon seit einem Jahr gesprochen, und es wäre an der Zeit, dass etwas weitergeht. Es wäre an der Zeit, dass diese Gespräche ein Ergebnis bringen.

 

Ich erfahre, dass es der Verein schon so empfindet - und das ist, bitte, auch etwas, was nicht nur Public Netbase betrifft, sondern in ähnlichen Konstellationen immer wieder mehrere Vereine betrifft -, dass der Verein in einer Art Pingpong zwischen den Stadträten hin und her geschickt wird, das Gefühl hat, dass alle wohlwollend sind, alle diskutieren, alle das eine hervorragende Idee finden, aber der eine auf den anderen verweist und schlussendlich nichts weitergeht.

 

Vielleicht wäre es auch eine wertvolle Anregung, dem nachzugehen, eine Stelle in dieser Stadt einzurichten, an welche Vereine, die einen Bedarf in mehreren Bereichen haben, sich wenden können und an der ihnen geholfen wird, ohne dass sie selbst von Stadtrat zu Stadtrat im Kreis laufen müssen und dadurch vielleicht ein, zwei, drei, wer weiß wie viele Jahre verlieren.

 

In diesem Zusammenhang fasse ich zusammen: Jedenfalls ist es erfreulich, dass die Stadt Wien auch heuer subventioniert. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Stadt

 

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