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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

Wien etwas mehr Geld springen ließe, damit der Verein seine Tätigkeit ausbauen kann. Am allererfreulichsten wäre es, wenn in den nächsten Jahren auch die Standortfrage zur Zufriedenheit aller gelöst werden könnte. Die Neugestaltung des Karlsplatzes wird ja zu diskutieren sein, und wir hoffen sehr, dass "Public Netbase" dort eine neue Heimat finden wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, eine inhaltliche Auseinandersetzung über "Public Netbase" haben wir schon des Öfteren ausführlich vorgenommen. Das hat auch Herr Professor Strobl für die ÖVP getan, weil das eines der sehr seltenen Kapitel ist, in denen aus mehreren Ausschüssen finanziert wird. Die Bedenken der Volkspartei auf diesem Gebiet sind bekannt und sind weiter aufrecht.

 

Ich möchte heute hier nur ganz kurz auf diesen Antrag rein aus finanzieller Sicht eingehen, weil das eigentlich eine Form eines Antrags ist, wie sie sehr selten vorliegt.

 

Da steht in dem Berichtsantrag der Beamten: "Die renommierte Netzkulturinstitution Public Netbase ersucht für die Finanzierung der laufenden Aktivitäten um eine Subvention von EUR 868 000." Das stimmt auch mit dem Antrag überein, den Public Netbase stellt. Weiters: "Die Kulturabteilung der Stadt Wien schlägt einen Unterstützungsbeitrag für die Jahresaktivitäten in der Höhe von 218 000 EUR vor." Also ein derartiges Auseinanderklaffen dessen, was ein Verein offensichtlich als seinen eigenen Aufgabenbereich und seine eigene Größenordnung sieht und dem, was die Stadt sagt, was dieser Verein tun soll, nämlich um mehr als das Dreifache, ist mir eigentlich in keinem anderen Bereich in einer derartigen Größenordnung auch nur irgendwie bekannt.

 

Public Netbase - da sind wir im Übrigen wieder beim lustigen Thema 3-Jahres-Verträge. Public Netbase hatte ja bisher einen 3-Jahres-Vertrag. Offensichtlich war man nicht einmal in der Lage, einen Minimalkompromiss zwischen Public Netbase und der Stadt Wien zu finden, weil da ja wirklich Lichtjahre finanziell auseinander klaffen, wenn ich hier 868 000 EUR auf der einen Seite als Förderung gebe, was knappe 12 Millionen S sind, und auf der anderen Seite jetzt eine bewilligte Förderung von EUR 218 000 habe. Ich glaube, schon alleine aus diesem formalen Argument, dass es einmal notwendig ist, dass die Stadt und Public Netbase - Sie haben das ja auch angekündigt, dass Sie das tun, und da muss man einmal eine Entscheidung treffen: Soll Public Netbase irgend so etwas wie die Wiener Festwochen von der Größenordnung sein oder soll Public Netbase halt eine neue Medieninitiative sein? Man kann über beides diskutieren, aber hier eine Institution zu haben, die der Meinung ist, sie erfüllt quasi eine Riesenaufgabe in der Stadt und für die Künstler und so weiter und die Stadt sagt, das sehen wir eigentlich im Prinzip völlig anders, aber ein bissel was geben wir euch, das zeigt schon, wie viele Fragen hier offen sind.

 

Ich glaube, die Volkspartei hat daher gute Gründe und ist gut beraten, dagegen zu stimmen und wir werden das auch tun, sowohl aus unserer bekannten inhaltlichen Kritik, aber auch auf Grund des völligen Auseinanderklaffens zwischen den Vorstellungen des Subventionswerbers und dessen, was die Stadt bereit ist, dieser Institution zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Mag Ebinger hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender.

 

Meine Damen und Herren! Auch ich werde mich heute inhaltlich über die Arbeit von Public Netbase nicht verbreitern. Auch ich, und ich habe das letztes Jahr schon angedeutet, möchte ein bisschen auf die Diskrepanzen in diesem Finanzierungsplan eingehen. Erstens einmal auf die Diskrepanz zwischen dem, was Public Netbase jetzt an Subvention bekommen soll und dem, was sie beantragt hat, aber auch auf den Finanzierungsplan, der von Public Netbase als Grundlage für die Subvention zur Verfügung gestellt wird.

 

Da haben wir, wenn wir uns diesen Finanzierungsplan anschauen, Einnahmen von 225 000 EUR plus unserer 218 000 EUR Subvention. Dem stehen Ausgaben von 1 093 000 EUR gegenüber. Daraus ergibt sich eben diese 868 000 EUR-Diskrepanz.

 

Sagen wir es einmal anders herum: Wenn wir bei diesen Einnahmen schauen, was das für Einnahmen sind, dann sind das größtenteils wieder Subventionen, einmal 35 000 EUR Subventionen vom Bundeskanzleramt, Sektion Kunst, von der MA 13 72 000 EUR, vom WAFF 18 000 EUR, dann von der BKA Kunst noch für Projekte eigene Förderungen und von einer Foundation Förderungen. Wir haben also auch hier wieder bei den 225 000 EUR Einnahmen, die jetzt in dem Finanzplan auf der ersten Seite abgebildet sind, 175 000 EUR aus öffentlichen Geldern. Wenn man unsere dazu zählt, dann kommen wir auf 393 000 EUR Subvention für 2003.

 

Gut. Jetzt haben wir von der Frau StRin Vassilakou gehört, wie international anerkannt Public Netbase ist. In die ganze Welt müssen sie reisen, Einladungen, und manches geht eben nicht, weil es sich nicht ausgeht. Da denke ich mir, das ist so nicht nur die Aufgabe der Stadt Wien, Public Netbase zu fördern und nicht nur des Bundes, weil es da ja auch Förderungen von, glaube ich, 60 000 EUR, 50 000 EUR, 55 000 EUR gibt, sondern es könnte auch ein bissel eine Eigeninitiative dahinter sein. Darum habe ich mir die Mühe gemacht, die Mitgliedsbeiträge, die hier auch bei den Einnahmen stehen - "Mitgliedsbeiträge, Institutionen und Privatpersonen und Kooperationsaufträge" - und die internationalen Projektgelder zu vergleichen, nämlich einmal einfach nur vom letzten Jahr und von heuer, also 2002, 2003, und was da in den Finanzplänen drinnen steht.

 

Und da geht es einmal schon los: Mitgliedsbeiträge, Institutionen und Privatpersonen 2002: 72 000 EUR, 2003: 20 000 EUR. Also das spricht meines Erachtens

 

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