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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 82

 

schon von der unglaublichen Beliebtheit und Akzeptanz, wenn man selber schätzt, von 2002 auf 2003 um 52 000 EUR weniger Mitgliedsbeiträge zu bekommen.

 

Kooperationsprojekte 2002 noch 36 000 EUR, jetzt nur mehr 20 000 EUR.

 

Bei den internationalen Kooperationen gab es 2002 noch 35 000 EUR aus EU-Mitteln, heuer gibt es laut Finanzplan von einer Foundation 10 000 EUR.

 

Privates Sponsoring, grundsätzlich vielleicht auch nicht abzulehnen, war ja letztes Jahr noch mit 25 000 EUR drinnen, jetzt ist es mit Null drinnen. Da geht es ja auch für einen Laien einmal steil bergauf.

 

Wir hatten 2002 Eigeneinnahmen, internationale Kooperationen und Projektgelder, also alles, was von privater Seite und von EU-Seite kommt und nicht aus öffentlichen Mitteln der Stadt und des Bundes, in Höhe von 168 000 EUR. Für 2003 haben wir 50 000 EUR, also nicht einmal mehr ein Drittel davon.

 

Wenn man jetzt in diesem Finanzplan die Gesamteinnahmen hernimmt, also das, was hier vorgestellt wird plus die 218 000 EUR Subvention, die, nehme ich an, mit der Mehrheit bewilligt werden wird, so kommen wir auf 443 000 EUR. Das sind also laut dem Finanzplan, den Public Netbase vorlegt, die Einnahmen, die 2003 zur Verfügung stehen werden.

 

Dem gegenüber stehen aber Ausgaben von 1 093 000 EUR. Das ist eine Diskrepanz, die man als ordentlicher Kaufmann nicht verantworten kann. Wir sind ja schließlich alle hier als Politiker dem Bürger verantwortlich für die Steuergelder, einerseits die Politiker, andererseits ist ja die MA 7 auch dem Kontrollamt und dem Rechnungshof verantwortlich. Sie können nicht einfach Subventionen geben, wenn in dem Finanzplan derartige Diskrepanzen zwischen tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben bestehen!

 

Jetzt könnte man natürlich sagen, na vielleicht sind das alles nur fiktive Dinge, aber dann schaue ich mir als Beispiel die Personalkosten an. Da haben wir bei Public Netbase - ein großes Unternehmen - eine organisatorische Leitung, eine technische Leitung, eine künstlerische Leitung, eine Geschäftsführung, trouble shooting, Serverbetreuung, Usersupport und, und, und, Verwaltung, wissenschaftliche Arbeit, und da kommen wir laut Finanzplan von Public Netbase insgesamt auf 551 000 EUR, meine Damen und Herren!

 

Ich rekapituliere: Personalkosten 551 000 EUR, Einnahmen 443 000 EUR. Ich behaupte hier, da besteht ein eklatanter Erklärungsbedarf und ich freue mich schon darauf, dass der Herr Stadtrat mir erklären wird, wie dieser Verein überhaupt leben kann, weil die Personalkosten allein schon laut den Unterlagen, die man uns vorlegt, die Einnahmen bei weitem übersteigen!

 

Laut dem Finanzierungsplan für heuer fehlen insgesamt 650 000 EUR inklusive der jetzt zu diskutierenden Subvention. Da gibt es also nur zwei Möglichkeiten: Entweder das ist ein fiktiver Finanzierungsplan, das heißt Public Netbase geht her und gibt uns irgendeinen Finanzierungsplan vor, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat, dann ist das eine absichtliche Täuschung des Gemeinderats und deshalb natürlich abzulehnen, oder er ist nicht fiktiv, sondern er entspricht der Wahrheit, dann ist der Verein vor dem Ruin. Was heißt vor dem Ruin? Er ist natürlich schon lange im Ruin, wenn er nicht fiktiv ist, weil das ja keiner mehr bezahlen kann oder es gibt andere Quellen, die ich bis jetzt nicht kenne und nicht wissen kann. Auf jeden Fall entbehrt dieser Finanzplan jeder seriösen Grundlage und wird von uns klarerweise abgelehnt.

 

Ich habe mir aus dem Internet die Grundlagen der MA 7 für die Gewährung von Subventionen ausgedruckt. Da steht eine genaue Projektbeschreibung, ein Finanzierungsplan, eine Kalkulation und ein Zeitplan drinnen. Da gibt es Richtlinien. Vielleicht ist die Subvention in sich richtig abgeschlossen, aber man muss da das Ganze betrachten. Ich bin sehr gespannt, was ich da für eine Antwort kriege, wieso so ein derartiger Finanzierungsplan überhaupt angenommen wird.

 

In dieser Homepage der WIENKULTUR steht auch drinnen: "Beispiel geförderter Projekte: Public Netbase". Gerade versuche ich zu erklären, dass das ein schlechtes Beispiel für eine gelungene Subvention und einen gelungenen Finanzierungsplan ist.

 

Das ist ja jetzt aber nur 2003, meine Damen und Herren. Wenn man sich aber jetzt die Mühe macht, nachdem das ja netter Weise immer wieder kommt und wir jedes Jahr mit 33-seitigen Finanzierungsplänen konfrontiert werden, dann schaut man sich halt an, was wir letztes Jahr gezahlt haben:

 

Da haben wir auch 218 000 EUR Subvention bezahlt und da hat die MA 13 auch 72 000 EUR Subvention bezahlt und da haben wir 72 000 EUR Entschuldung bezahlt. Aber wenn man all das zusammenzieht und sich den Finanzierungsplan oder eigentlich sind es ja die Finanzierungspläne ansieht - ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Unterlagen zu studieren, die der MA 13 und der MA 7 vorgelegt wurden -, dann gibt es auch da Unterschiede. Einerseits hat man der MA 7 noch einen großen Posten "Rücksiedlung ins Museumsquartier" vorgehalten, andererseits ist die Abrechnung für die kontinuierliche künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit auch um ein paar 10 000 EUR unterschiedlich. Aber bitte, das sind ja in diesem Zusammenhang ja nur Kleinigkeiten.

 

Wenn man also all das, was wir letztes Jahr gezahlt haben, zusammenzählt und auf den Finanzierungsplan umlegt, dann bleiben vom letzten Jahr laut Eigenangaben schon 360 000 EUR Schulden übrig, die nicht bedeckt sind. Jetzt hat aber die Frau StRin Vassilakou vorhin gesagt, dass das Geld, das sie bekommen, gerade noch gedeckt ist, um den Standard zu halten. Jetzt frage ich mich: Was ist das dann für ein Standard? Ja offensichtlich nicht der, der uns hier im Finanzierungsplan geboten wird. Dann ist es doch eine willkürliche Irreführung des Gemeinderats. Ich bin sehr gespannt, wer mir diese Diskrepanz erklären kann.

 

Wir jedenfalls können so einem unseriösen Finanzierungsplan nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste

 

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