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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Winklbauer, bitte.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn ich die bisherige Debatte so verfolge, dann ist mir nicht mehr klar, ob wir da im Finanzausschuss sind oder ob wir hier eine Finanzdebatte haben. Wenn das der Fall wäre, bin ich allerdings über die Qualität der finanziellen Betrachtungen besonders bei der vom Herrn Kollegen Ebinger ein bisschen erschreckt, denn wie man Finanzpläne erstellt und dass man für die Zukunft vorsichtig kalkulieren muss und nicht Sponsorgelder, die man noch nicht hat, als gegeben ansehen kann - um nur ein Beispiel zu nennen - ist, glaube ich eine Selbstverständlichkeit. Ich bin deswegen erstaunt, weil ich ja weiß, dass vor allem die ÖVP und die FPÖ aus ganz anderen Gründen Public Netbase nicht wollen und bisher auch immer abgelehnt haben. Aber dann sollen sie bitte auch den Mut haben zu sagen, welche inhaltlichen Gründe es sind, warum sie Public Netbase ablehnen und sich nicht auf Finanzspielereien und auf Zahlen beschränken, die davon ablenken sollen. Und dass das wirklich... (Beifall der SPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Dass das wirklich die verkehrte Welt ist das, was der Herr Kollege Salcher da gesagt hat, weil ich mich sehr gut daran erinnern kann, wie während der Zeit des Herrn Dr Marboe bei Anträgen von Institutionen, die die ÖVP nicht wollte - ich kann mich da erinnern, Public Netbase hat auch damals schon zu denen gehört -, die Summen (GR Walter Strobl: Ist im Protokoll! Ist im Protokoll!), die der Herr StR Marboe dann zur Verfügung stellen wollte, auch geringer waren. Und was überhaupt sehr komisch ist: Jetzt sind Sie dagegen, aber gleichzeitig ist es Ihnen zu wenig, was die kriegen. (GR Walter Strobl: Das stimmt nicht!)

 

Also bitte auch an die ÖVP: Wenn Sie aus Gründen der Wehleidigkeit aus Zeiten, wo Public Netbase die schwarz-blaue Regierung kritisiert hat, das ablehnen, wenn das der Grund ist, dann sagen Sie es doch und ziehen Sie sich nicht auf irgendwelche formale Dinge zurück! (GR Walter Strobl: Es sind unseriöse Projekte! Unseriöse Projekte sind es!)

 

Zu dem Antrag: Ich verstehe die Frau Kollegin Vassilakou, dass sie sich mehr wünscht und sich natürlich auch der Verein mehr wünscht. Wir haben eine ganze Menge an Kulturinstitutionen, über alle Felder der Kulturpolitik verteilt, die in einer ähnlichen Situation sind. In vielen Fällen ist es der Bund, der ausgelassen hat und für den Wien eingesprungen ist. Es ist auch so, dass wir das Budget für Public Netbase auf das Dreifache erhöht haben. Also wir reagieren auf die Situation und auch wenn unser Kulturbudget das höchste und ein höheres ist als je zuvor - das dreifache Budget haben wir nicht! Daher können wir das auch nicht in dieser Weise auf die Institutionen aufteilen.

 

Ich glaube, dass man nicht aus dieser Summe, die wir jetzt zur Verfügung stellen und die, wie ich glaube, wichtig und notwendig ist, ableiten kann, dass für uns die Institution Public Netbase nicht wichtig ist. Es ist eine ganz hervorragende Institution und auf das möchte ich eingehen.

 

Sie existiert seit den ersten Anfängen der Netzkultur. Sie ist eines der wenigen Beispiele, wo wir in der Entwicklung nicht nachhinken, sondern wo wir immer auch am Puls der Zeit der globalen Entwicklung waren. Das ist das Verdienst von Public Netbase, uns als Wien auch ein bisschen diesen Stellenwert in der Welt geboten zu haben und uns die Vielfalt zur Verfügung zu stellen, die Public Netbase auch als Lokalplayer und nicht nur als globaler Player hat. Der Internetprovider für Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende und die Aktivitäten in der Kunstvermittlung, in der Vermittlung dieser noch sehr ungewohnten neuen Technologien sind ganz, ganz wichtige Arbeit. Die Arbeit, die mit Kindern und Jugendlichen gemacht wird ist ein ganz bedeutender Faktor, der ja auch, wie es auch in der Vergangenheit war, nicht nur vom Kulturressort honoriert oder finanziert wurde, sondern auch im Ressort der Kollegin Laska finanziert wurde.

 

All das sind wichtige Aufgaben für diese Stadt und ich glaube, dass wir auch weiterhin diese Institution fördern sollten. Ich glaube, dass es auch zu den Bedingungen, unter denen sie arbeiten, Gespräche geben muss, weil man auch auf das, was sich im Moment abzeichnet - dass die Möglichkeit mit dem Museumsquartier nicht gegeben ist - reagieren muss. Aber es gibt auch laufend Gespräche. Die Vertreter des Vereins sind bei vielen Gelegenheiten mit dem Stadtrat in Gesprächen und ich denke, sie haben die Unterstützung, die inhaltliche, die ideelle Unterstützung, aber auch die Unterstützung durch die Finanzmittel der Stadt.

 

Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 43 in der vorliegenden Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand.

 

Das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Zur Postnummer 44 (00121/2003-GKU) liegt keine Wortmeldung vor. Sie betrifft eine Subvention für den Verein Triton - Verein für Kultur und Wissenschaft.

 

Ich darf zur Abstimmung kommen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand.

 

Das ist mehrstimmig, SPÖ und Grüne, so angenommen.

 

Postnummer 70 (00181/2003-GKU). Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Sie betrifft eine Subvention an das WissenschaftsZentrum Wien.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand.

 

Das ist mehrstimmig ohne den Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Zur Postnummer 72 (00194/2003-GKU). Sie betrifft

 

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