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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 82

 

nämlich deshalb, weil diese Abrechnungen vollkommen unzureichend sind, zum Teil gar nicht erfolgen oder erst Jahre später erfolgen. Das Kontrollamt hat das sehr ausführlich geprüft. Ich will Sie da nicht mit der Statistik quälen, aber mehr als ein Drittel der Jahressubventionen waren nach zweieinhalb Jahren noch nicht abgerechnet. Da sind natürlich in der Zwischenzeit schon die nächsten Subventionen geflossen. Auch das ist ein vollkommen untragbarer Zustand. Aber das ist eben dieses Provisorium, das Jahr für Jahr fortgesetzt wird und das es gilt, jetzt endlich einmal zu ändern.

 

Daher ist es begrüßenswert, dass es Reformen gibt.

 

Wir haben zwei ganz grundsätzliche Punkte hier eingebracht, die zwar allgemein formuliert sind, aber in Wirklichkeit alles sagen, und zwar: Es muss auch bei diesen Subventionen sichergestellt sein oder hier im Speziellen, dass die Vergabe öffentlicher Gelder ohne ideologische Vorgaben und parteipolitische Präferenzen erfolgt und dass die Berücksichtigung des Grundsatzes gilt, dass auch die Akzeptanz und der Erfolg beim Publikum letztendlich Voraussetzung für Förderungsmaßnahmen sein müssen. Wenn diese Vorstellungen umgesetzt werden, dann werden wir in Zukunft derartigen Subventionen zustimmen. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist uns das unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Zankl. Ich erteile es ihr.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg: Zu den Anträgen der ÖVP möchte ich sagen, dass wir den Anträgen nicht zustimmen werden. Das ist keine große Überraschung. Die Anträge haben mit dem Akt an sich eigentlich nichts zu tun.

 

Zum Akt möchte ich sagen: Ich wiederhole mich seit vielen Jahren. Meine Partner sind nur immer andere bei der F, weil die wechseln. Ich bin eine Verfechterin der Rahmenbeträge für die Freien Gruppen. Seit dem Jahre 1980 gibt es die Ermächtigung für die Beamten, aus diesem Rahmenbetrag flexibel und unbürokratisch Förderungen auszuzahlen.

 

Die Freiheitlichen sagen immer, sie stimmen nicht zu. Sie sagen immer etwas anderes, warum sie nicht zustimmen. Einmal sind es nur die Rahmenbeträge, einmal sind es die Abrechnungen. Der Kollege Ebinger hat jetzt etwas gesagt, was für mich endlich einmal ein bisschen ehrlicher geklungen hat. Er hat nämlich gesagt, es besteht die Gefahr, dass durch diese Rahmenbeträge von den Beamten vielleicht Gruppen gefördert werden, die den Beamten oder wem immer, das hat er so nicht ausgesprochen, oder vielleicht dem Stadtrat ideologisch ... (GR Günther Barnet: Das war der STEFAN!) Ah, der Herr STEFAN. Entschuldigung. Auch ein Freiheitlicher.

 

Er hat also gemeint, dass die Beamten oder der Stadtrat oder wer immer nach ideologischen Gesichtspunkten agieren könnten. Ich muss das von dieser Stelle wirklich aufs Vehementeste zurückweisen. Es ist nur der Jammer für die F, dass viele Künstler den Freiheitlichen nicht nahe stehen, und deswegen werden wir schwer Künstler finden, die der Ideologie der F nahe stehen. Deswegen ist es halt oft so, dass die Künstler, die einreichen, eher vielleicht Freunde der ÖVP sind oder der SPÖ oder der GRÜNEN. Also das muss ich schon dazu sagen.

 

Sehr begrüßen wir auch die Studie über die Freie Szene. Wir hoffen, dass die Beiratsentscheidungen für uns auch transparenter werden. Wer den Akt genau gelesen hat, der hat festgestellt, dass bereits jetzt eine Liste von schon durchgeführten Veranstaltungen dabei ist. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, zum Beispiel die Micky Malheur, die hatte schon Premiere.

 

Jetzt denke ich mir, wenn das den Weg über den Ausschuss gegangen wäre, bis das eingereicht ist, bis wir uns treffen, bis die Sitzung ist vergeht viel Zeit, dann kommt zu Recht immer das Argument, man kann nicht Sachen beschließen, die schon passiert sind, das ist nicht korrekt. Deswegen finde ich es viel besser, wenn der Rahmenbetrag beschlossen wird. Die Beamten, zu denen wir vollstes Vertrauen haben, können schnell und unbürokratisch agieren. Ich sehe es nicht als die Aufgabe der Politik an, dass wir Cents zählen und Subventionen beschließen, die 1 500 EUR sind, wenn das durch Bereitstellen des Rahmenbetrages viel schneller gemacht werden kann.

 

Im Jahr 2002 wurden aus diesem Rahmenbetrag über 200 Produktionen gefördert. Ich finde, man kann auch den Antragstellern nicht vorwerfen, dass sie nicht abrechnen. Die häufigsten Abrechnungen erfolgen unmittelbar nach Ende des Projekts, weil, wie wir ja alle wissen, nicht nur Jahressubventionen beschlossen werden. Die Jahressubventionen werden dann im nächsten Jahr abgerechnet.

 

Ich kann deswegen nur nochmals betonen, dass wir diese gute Tradition beibehalten, dass wir die Rahmenbeträge beschließen. Wir sind es schon gewohnt, dass die F da nicht mitgeht, und wir brauchen uns eigentlich keine Sorgen um die Kultur zu machen, wenn wir das ohne die Freiheitlichen beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die der Postnummer 76 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne Freiheitliche Partei.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen, eingebracht vom ÖVP-Klub.

 

Der erste Antrag ist zur Inventarablöse vom Rabenhof-Theater. Eine sofortige Abstimmung wird beantragt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem von der ÖVP gestellten Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmen nur die

 

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