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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 82

 

ÖVP und die FPÖ. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Schließung von Privattheatern in Wien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmen wieder nur die ÖVP und die FPÖ. Auch dieser Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Antrag betreffend Subventionierung von Kabarettbühnen in Wien. Hier ist auch eine sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dafür stimmt nur die ÖVP. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 77 (00196/2003-GKU) der Tagesordnung. Hier liegt mir keine Wortmeldung vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 77 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne GRÜNE.

 

Es kommt nun die Postnummer 34 (00116/2003-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also ich kenne die Situation, vor allem was das Ensemble 20. Jahrhundert betrifft, sehr gut. Da muss man wirklich dazu sagen: Die müssen seit vielen Jahren mit einem sehr geringen Budget auskommen, das wir einmal leicht erhöht haben. Wenn wir als Musikstadt sagen, das Bekenntnis zur neuen Musik ist uns ein wichtiges Bekenntnis, was wir beim Klangforum haben und wo wir uns alle dafür eingesetzt haben, dass das Klangforum eine höhere Dotation bekommt, dann erscheint es mir auch wirklich fair und dringend notwendig, dass es eine zweite Institution in der Stadt gibt, ohnehin mit einem wesentlich geringeren Antrag. Aber mit 18 000 EUR einen professionellen Ensemblebetrieb zu führen, erscheint mir wirklich in keinster Weise möglich.

 

Wir stellen daher einen Abänderungsantrag, der lautet:

 

"Die beantragte Subvention für den Verein Ensemble 20. Jahrhundert in der Höhe von 18 000 EUR wird auf 50 000 EUR erhöht."

 

Um bei dem Thema Musik zu bleiben: Ich glaube, wir waren uns im Ausschuss alle einig, dass die Stadtinitiative wirklich großartige Projekte macht und dass sie mit der vorgesehenen Budgetierung von 7 300 EUR kein Auslangen finden wird. Jetzt muss ich sagen, ich habe im "Standard" gelesen, dass der Herr Stadtrat gesagt hat, im Ausschuss wurde zwar dieser Betrag beschlossen, aber auch schon eine Erhöhung beschlossen. Das ist formal nicht richtig. Heute werden nur 7 300 EUR beschlossen.

 

Daher wollen wir einen Beschlussantrag einbringen, um sicherzustellen, dass diese wichtige Initiative auch in Zukunft das notwendige Geld bekommt. Der Beschlussantrag lautet:

 

"Dem Verein Stadtinitiative Wien Konzerte wird eine Jahressubvention von 50 000 EUR gewährt. Der Herr amtsführende Stadtrat für Kultur und Wissenschaft wird ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ich glaube, dass es hier nicht um große Beträge geht, aber dass es für eine Musikstadt wie Wien notwendig ist, auch langfristig unsere Positionierung und unseren Ruf aufrechtzuerhalten. Ich bitte da um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute für den Verein Ensemble 20. Jahrhundert eine Jahressubvention von 18 000 EUR. Der Verein hat im vergangenen Jahr die gleiche Summe erhalten. Das heißt, es hat keine Kürzung stattgefunden.

 

Herr Kollege Salcher, fünf Jahre haben Sie Zeit gehabt, dem Verein diese von Ihnen vorgeschlagenen Förderungsmittel zukommen zu lassen. Das haben Sie nicht getan. Daher schlage ich vor, den Abänderungsantrag abzulehnen.

 

Dasselbe gilt auch für den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Subvention Stadtinitiative Wien. Da weiß ich, dass der Herr Horvat eigentlich für die kommende Subvention nur 30 000 EUR beantragt hat. Diesen Akt müssen wir nicht abstimmen, da er nicht gemeinderatspflichtig war, aber für die Postnummer 34 bitte ich um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es wurde seitens der ÖVP ein Abänderungsantrag gestellt, und zwar auf Erhöhung der Subvention für den Verein Ensemble 20. Jahrhundert von 18 000 EUR auf 50 000 EUR. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmen die ÖVP und die GRÜNEN. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 34. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen noch zu einem Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP auf eine Jahressubvention von 50 000 EUR an den Verein Stadtinitiative. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Dafür stimmen die ÖVP und die GRÜNEN. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 36 (00118/2003-GKU).

 

Ich bitte die Frau GRin Polkorab, die Verhandlung

 

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