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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 122

 

diskutiert wird, dass über die Frage der vielen sozialpolitisch ausgegliederten oder nicht im unmittelbaren Einflussbereich befindlichen Institutionen im Sozialausschuss diskutiert wird, ob man das regelmäßig macht, ob man das zusammennimmt, ob man die Geschäftsführer einlädt oder ob man eine Enquete macht. Da gibt es vielfältigste Formen, wie man das tun kann, darüber zu diskutieren, ob man in all diese Bereiche Gemeinderäte in die Beiräte setzt, was die Einflussmöglichkeiten dieser Beiräte sind und was die Kontrollmöglichkeiten dieser Beiräte sind.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine Riesenaufgabe. Jetzt haben wir einen - Wienerisch und etwas oberflächlich gesagt - glatten Ratatsch der Beliebigkeit, warum es bei den Stadtwerken einen Unterausschuss gibt, nämlich weil sich die Grünen dafür stark gemacht haben, aber beim KAV in dem Ausmaß nicht, warum in manchen Beiräten die Gemeinderäte sitzen, in anderen nicht, warum das eine zurückgeholt wird, das andere nicht. Das kann nicht die Strategie sein.

 

Das sind wesentliche Fragen der Weiterentwicklung, ich möchte gar sagen, der Sicherung von Demokratie und Öffentlichkeit, damit in Zukunft bei einem Rechnungsabschluss – der Herr Kollege Maresch möge es mir verzeihen – die Subvention zur Förderung von Schädlingsbekämpfungsaktionen, der Verkauf von Broschüren und der Stand der Dinge der Architektur nicht das Einzige bleibt, was aus dem Rechnungsabschluss zu diskutieren ist. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf. – Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Vizebürgermeister! Sie haben mit einer sehr rosaroten Brille hier die wirtschaftliche und die Arbeitsmarktsituation in Wien gezeichnet. Sie haben nicht erwähnt – was etwa am Freitag im ORF zu hören war –, dass 90 Osteuropazentralen nicht nach Wien gegangen sind im letzten Jahr. Sie haben nicht erwähnt, dass von dem Voranschlag für das Jahr 2002 betreffend Fachhochschulbudget der MA 26 lediglich ein Zehntel ausgegeben worden ist. Das ist ein Zeichen dafür, welchen Stellenwert bei Ihnen Bildungs- und Wissenschaftspolitik hat. Sie sind allerdings auf die Situation des WAFF eingegangen.

 

Herr Vizebürgermeister! Wir haben das in der Finanzausschusssitzung diskutiert. Tatsache ist, dass die 9 Millionen EUR Basisfinanzierung ausschließlich in die Administration gehen. Davon sieht ein Arbeitsloser keinen einzigen Cent, und das ist es, was wir daran kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Sie beruhigen, es ist nicht nur ein Thema in der Volkspartei, das der ÖAAB trägt, sondern auch der Wirtschaftsbund-Nationalrat Ferry Maier ist einer, der das mit großer Vehemenz kritisiert. Es wird also von allen Teilen der Volkspartei und vor allem auch von der Wirtschaft kritisch gesehen, was man in den Äußerungen des Nationalrates Maier nachlesen kann.

 

Auch bei diesem WAFF sieht man, dass einfach nicht nachvollziehbar ist, was tatsächlich mit den Steuergeldern passiert. Da reihe ich mich in die Kritik jener ein, die sagen, dass transparenter erkennbar sein muss, was an Ausgliederungen erfolgt, damit das nicht in eine SPÖ-GmbH geht. Meine Kollegin, Frau StRin Rothauer, wird noch im Detail auf unsere Kritik hier eingehen.

 

Ich darf an dieser Stelle bereits unseren Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen. Dieser geht in die Richtung, dass wieder eine Beteiligungskommission eingesetzt wird, an der die Fraktionen dieses Hauses teilnehmen, um kontrollieren zu können, was tatsächlich in den verschiedenen ausgegliederten Bereichen, die zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Wien sind, geschieht. Dieser Antrag lautet:

 

"Es wird eine Beteiligungskommission eingerichtet, die genaue Informationspflicht hat, der über die einzelnen Unternehmen, die zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien sind, Bericht zu erstatten ist, denn nur so kann jenem Grad an Transparenz, den eigentlich schon die Bundesverfassung bei der Regelung der Gemeindefinanzen vorsieht, Rechnung getragen werden."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnungsabschlussdebatte ist eine Diskussion, ein Offenbarungseid der Wirtschaftspolitik der SPÖ-Alleinregierung dieser Stadt. Dabei sind die Rahmenbedingungen, die Wien hier vorfindet, gute. Wir wissen, dass es eine der reichsten Regionen in Europa ist. Wir wissen, dass wir es auch in Österreich im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern mit sehr günstigen Arbeitsmarktdaten zu tun haben, nur die Wiener Arbeitsmarktdaten sind deutlich schlechter.

 

Auch die sonstige Standortsituation von Wien und Österreich ist durch die EU-Erweiterung besser geworden. Hier gibt es Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Nur, wie sieht die Situation aus? Wir haben es mit einer Gebührenlawine zu tun. Immerhin sind im Jahr 2002 51,3 Millionen EUR aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener gezogen worden, 51,3 Millionen EUR, die den Wienerinnen und Wienern vorenthalten werden und die auch Teil der Probleme in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Stadt sind.

 

Sehen wir uns diese Gebührenlawine an! Wir haben es mit Müllgebühren zu tun, die um 26 Prozent angehoben worden sind. Die Kindergartenbeiträge sind um 1,5 Millionen EUR höher. Das ist gerade gegenüber jenen, die es brauchen, gegenüber den Familien, die meistens nicht über so viel Geld verfügen wie andere, nicht angebracht, aber denen wird das Geld weggenommen. Und das ist Ihre Sozialpolitik! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid, ein trauriger Offenbarungseid hinsichtlich der Sozialpolitik dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn ich mir die Situation hinsichtlich der

 

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