Gemeinderat,
29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 122
zwischen
1991 und dem Jahr 2000 6 573 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und es
insgesamt bis 2021 20 873 werden sollen.
Sie schreiben selbst unter diesen Bildtafeln, dass weitere
40 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich fehlen und dass eigentlich der
Verkehr auf dieser neuen, von Ihnen geplanten Straße nur zu 15 Prozent
Regionalverkehr ist, der Rest ist Pendeln, der Rest ist Transit, Durchfahrt
durch den Bezirk Richtung Wien. Und das spricht eigentlich, meine Damen und
Herren, gegen diese Variante, gegen den Ausbau dieser Stichstrasse Richtung
Aspern, wenn hier nur 15 Prozent Regionalverkehr ist, der Rest aber durch
den Bezirk geht und die restlichen Wiener oder die Restlichen aus den neuen
EU-Ländern hier nur durch den Bezirk fahren, um in andere Teile Wiens oder nach
Süden zu kommen.
Ein weiterer Punkt: Erholungslandschaft Lobau oder Erholungslandschaft
Marchfeld oder sonstige Schotterteiche. Auch das widerspricht eigentlich dieser
Stichstrasse, denn Sie haben selbst in Ihren Unterlagen angeführt, dass die
neuen Entwicklungen entlang der U-Bahn-Achsen entstehen sollen, sowohl Arbeitsplätze
also auch Wohnen und Grünland. Das heißt, wir können auch das Asperner Flugfeld
– und dagegen wehren wir uns überhaupt – nicht sanft gestalten, wir können dort
durchaus sanft industrialisieren, das Gelände ist weitaus größer, als man es
sich normalerweise vorstellt und aus einem Plan hervorgeht. Man kann dort
sowohl mit der B3 als auch mit der Verlängerung der U2 sehr wohl eine
geordnete, aber eine sehr rücksichtsvolle Stadterweiterung und
Industrialisierung angehen.
Und was die B3 betrifft, ist diese Straße ja als Querverbindung zwischen
S1 und S2 äußerst wichtig und steht ebenfalls auf unserer Seite außer Debatte.
Meine Damen und Herren! Die B3 hat nur dann einen Sinn, wenn es eine
echte Umfahrung gibt, denn ansonsten, wenn es die echte Umfahrung nicht gibt,
den Zustrich, dann hat die B3 in Wirklichkeit maximal 50 Prozent ihrer
Bedeutung oder ihrer Wirkung, die man ihr in den Plänen gibt.
Daher steht für uns eines als Ergebnis dieser Studie und des Masterplans
und des SUPer NOW fest: Die 6. Donaubrücke – das habe ich schon zuerst
gesagt – ist als Entlastung für die Bezirke 2, 20, 21 durchaus möglich. Der
Ausbau der Raffineriestraße in einem Zug ist ebenfalls notwendig. Und Wien wird
nicht umhin können, auf Grund dessen, was ich bisher angedeutet habe, endgültig
eine echte Umfahrung über eine 7. Donaubrücke im Bereich Fischamend
anzugehen und mit dem Bund Gespräche zu führen. Denn was jetzt gebaut wird im
Süden von Wien, ist ja keine Umfahrung mehr, weil es 15 Jahre zu spät
erfolgt. Es hat bestenfalls Regionalcharakter und Zubringcharakter. Vor
15 Jahren wäre es vielleicht noch eine Umfahrung von Wien gewesen. Heute
sind das Siedlungsgebiete, und diese ganze Umfahrung mit Untertunnelung,
Überbrückung, Deckelung und und und ist ja nur mehr eine Notvariante und kann
nicht ernstlich von Ihnen als Wien-Südumfahrung angedacht sein.
Das heißt, Wien braucht einen Ring, ausgehend von Traiskirchen über
Fischamend bis in den Norden. Und es ist möglich – ich habe mich Fachleuten
gesprochen –, innerhalb von ein bis eineinhalb Jahren hier ausschreibungsreife
Projekte zu starten, mit zwei privaten Beteiligungsfirmen, eine im Norden und
eine im Süden, wobei die im Norden ja bereits aktiv ist, wie Sie wissen, und
die im Süden sicherlich relativ rasch gegründet werden könnte, wenn man endlich
die Trassenführung über die 7. Donaubrücke angehen würde. Denn ins Haus
steht uns die auf jeden Fall, und ich möchte nicht wieder erleben – ich werde
es nicht erleben hier im Haus, aber viele unserer Nachfahren –, dass man dann
2015 und 2016 darüber diskutiert, wo man jetzt endlich die Umfahrung von Wien
macht. Die müssen wir heute für die zukünftige Generation und für die
Wirtschaft in Wien jetzt schon planen. Und ich weiß nicht, warum Sie sich
dagegen sträuben, weil ja auch Niederösterreich an diesem Projekt sehr
interessiert ist.
Und da kommt noch etwas dazu: die Achse, die Wirtschaftsachse,
Verkehrsachse, aber auch persönliche Bindungen zwischen Wien und Pressburg.
Dieser Raum wird – das ist heute schon gesagt worden – von zirka 3,5 bis
4,5 Millionen Leuten, Werktätigen, Pensionisten, die sich ansiedeln
entlang der Strecke, Firmen und und und in den nächsten 20 Jahren
besiedelt werden. Es wird einer der größten und aktivsten Wirtschaftsstandorte,
Lebensstandorte in Mitteleuropa. Und daher wird das Lieblingsprojekt des
Landeshauptmannes Pröll, das ich durchaus unterstütze, ganz sicher irgendwann
Realität, und zwar die Verbindung direkt von Wien nach Pressburg im Norden und
nicht die jetzige Spange Kittsee, die durchaus auch in Ordnung ist. Die hat
Wien favorisiert, nur leider kommt die an der falschen Seite von Pressburg
heraus, nämlich im Süden. Die nördliche Variante, vom Land Niederösterreich
gefordert und gefördert – und auch wir sind der Meinung, dass das durchaus Sinn
macht, diese Stichstrasse –, würde im Norden von Pressburg hineingehen, wo auch
die Wirtschaftszonen von Pressburg sind und wo sich ebenfalls die
Industriegebiete ansiedeln. Und wenn das gebaut wird, und ich zweifle nicht
daran, dass Niederösterreich durchaus die Härte hat, sich hier durchzusetzen,
zumindest in den nächsten zehn Jahren, dann haben wir einen direkten
Verkehrsfluss von Pressburg nach Wien. Und wissen Sie, wo der dann hereinkommt,
wenn man keine echte Umfahrung über die 7. Donaubrücke hat? Ziemlich genau
bei der B3 und ziemlich genau dort, wo man dann ins Flugfeld Aspern eintaucht
und hinunter Richtung Lobau und Raffineriestraße fährt. Und das wäre für Wien
ein Wahnwitz.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein bisschen etwas zu den
Kosten sagen, weil heute der Herr StR Rieder direkt geweint hat, wie viele
Steuern er ausgeben muss und er kriegt nichts zurück und wie furchtbar es ist,
der Bund zahlt jetzt nichts.
Ich habe mir das einmal angeschaut auf Grund Ihrer
Kostenschätzungen, Herr Stadtrat. Schauen wir uns einmal an die Kosten aller
Maßnahmen, die im
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