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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 122

 

Masterplan drinnen sind, Bund – Wien, was zahlt wer? Kurz zur Auffrischung für alle hier im Saal. Es ist nicht unwichtig, das zu wissen.

 

Bei der Schnellbahn finanziert der Bund, die Bundesregierung 80 Prozent der Kosten, bei der U-Bahn 50 Prozent der Kosten, beim Park and Ride ist es Vereinbarungssache und bei der Straßenbahn null Prozent. Allerdings steigt hier Niederösterreich bei gewissen Projekten ein, wie zum Beispiel bei der Verlängerung der Linie 71 nach Schwechat oder der Linie 16 nach Groß-Enzersdorf.

 

Und wenn wir uns vom Masterplan jetzt die Gesamtkosten des Ausbaus anschauen: Schnellbahn 251 Millionen EUR, davon zahlt der Bund 201 Millionen EUR, die Stadt Wien 50 Millionen EUR. Park and Ride 19 Millionen EUR, davon zahlt der Bund 7 Millionen EUR und Wien 12 Millionen EUR. U-Bahn-Bahnen, abgezogen die Wageninstandsetzung, die der Bund nicht übernimmt, bleiben 2 046,5 Millionen EUR, davon zahlt der Bund 50 Prozent und das Land Wien 50 Prozent, also jeder zirka eine Milliarde EUR.

 

Wenn ich jetzt die Straßenprojekte angehe und im Großen und Ganzen die Umfahrung, egal welche Variante Sie wählen. Entweder Sie wählen die Untertunnelung der Lobau, die an sich relativ kostenintensiv sein wird, oder Sie wählen die Variante der 7. Donaubrücke mit der Umfahrung, so werden Sie jeweils auf zirka 1,5 Milliarden EUR kommen. Das sind auch ungefähr Ihre Zahlen. Sie kommen bei der Lobau auf 1 220 Millionen EUR inklusive Ausbau der Raffineriestraße. Die ist bei uns auch dabei, und ich habe es auf 1,5 Milliarden EUR geschätzt.

 

Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen: Der Schwachpunkt Ihrer Variante ist ja neben dem Verkehrsaufkommen, neben dem Naturschutz und dem Nationalpark Lobau, der hier wirklich vielleicht, man weiß es nicht, aber unter Umständen beschädigt sein könnte, der Tunnel an sich. Sie werden kaum einen privaten Investor finden, der das Risiko dieses Tunnelbaus eingeht, wenn nicht vorher wirklich alle Maßnahmen technisch, ökologisch, ökonomisch geprüft sind, weil der muss ja das Risiko komplett tragen und das wäre an sich etwas ganz Neues in dieser Richtung, diese Länge der Untertunnelung, vor allem unter der Donau. Sie wissen ganz genau, dass 25 Prozent aller Autofahrer an sich eine Tunnelangst haben, das heißt, die fahren überhaupt nicht in einen Tunnel hinein. Der nächste Punkt bei der Tunnelschwäche ist die Technik, das habe ich zuerst schon gesagt, weil wir heute noch nicht wissen, wieweit ist das machbar und die Kosten. Daher habe ich 1,5 Milliarden EUR angesetzt, und ich dürfte nicht sehr daneben liegen.

 

Der Gesamtaufwand ist jetzt insgesamt 4 250 Millionen S, und davon – und das sind Tatsachen, an denen kann auch der Herr StR Rieder nicht vorbei – zahlt der Bund über 65 Prozent, höre und staune, die Regierung, und die Stadt Wien 35 Prozent. Wobei ich die 444 Millionen, die die Stadt Wien für die Straßenbahn veranschlagt, noch drinnen habe, weil wenn ich die Summe abziehe, ist der Prozentsatz für den Bund noch wesentlich höher als jetzt.

 

Daher wollte ich das zurechtrücken, was der Herr StR Rieder heute hier gesagt hat, dass der Bund immer an allem schuld ist. Ohne Bundesunterstützung, ohne das Bundesbudget kann Wien den ganzen Masterplan in Wirklichkeit in den Papierwolf werfen, und wir können nicht einmal die Schnellstraße oder die Raffineriestraße allein bauen. So ist die Tatsache, Herr Stadtrat, und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Gemeinsam werden wir etwas schaffen. Wenn jeder sein Süppchen kocht und jeder dem anderen sagt, was er nicht zahlt, dann werden wir in Wien in den nächsten 20 Jahren wirklich ein Verkehrschaos haben und nichts schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Wort zum Herrn StR Rieder. Er ist jetzt nicht hier, aber vielleicht hört er mich.

 

Der Herr StR Rieder hat diese hohen Einzahlungen ins Budget seitens der Stadt Wien beweint. Das verstehe ich überhaupt nicht. Er ist der wandelnde Zentralist. Er ist ja eine Ikone des Zentralismus. Die Situation muss ja für ihn direkt ein Labsal sein, wenn er da einzahlen darf, weil in Wirklichkeit ist er kein Föderalist, sondern ein Zentralist. Darum wundert mich, dass er heute so weinerlich war. Es müsste für ihn ja wunderschön sein, wenn er etwas in ein Zentralbudget einzahlen darf, und von dort wird es wieder weitervergeben. Und Wien ist nicht autonom, Herr Stadtrat, es ist eines von neun Bundesländern. Es gibt einen Finanzausgleich. Den haben Sie genauso mitunterschrieben. Ich verstehe diese Wehleidigkeit überhaupt nicht. Das ist nichts anderes, wenn Sie einzahlen, als gelebte Solidarität der Wiener mit allen anderen österreichischen Bundesländern. Weil die anderen zahlen genauso ins Bundesbudget ein wie Wien.

 

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich jetzt: Warum ist diese Variante zustande gekommen, die S1, innenliegend? Da habe ich mich schon oft gefragt, und es hat immer geheißen, es gab keinen Auftrag dazu, das ist halt so herausgekommen, das ist die optimale Variante nach allen anderen.

 

Da hat heute einer meiner Vorredner schon etwas sehr Richtiges gesagt. Er hat gemeint, es ist problematisch, wenn es immer mehr ausgelagerte Dienststellen, immer mehr ausgelagerte Institutionen, Gesellschaften gibt, auf die wir keinen Einfluss haben. So Leid es mir tut, Herr Stadtrat, man muss sagen: Auch Ihnen entgleitet ja schön langsam die Planungskompetenz, weil es gibt so viele andere Institutionen, auf die auch Sie, zumindest formal, keinen großen Einfluss haben. Ich möchte da nur zwei Sachen nennen, und vielleicht ist das der Grund, warum Sie auf die S1 innen kommen.

 

Ursprünglich war die Variante Freudenau – Biberhaufenweg für die MA 18, Planung, die optimale Variante. Die ist nicht zum Tragen gekommen. Ich muss sagen, gut, dass sie nicht zum Tragen gekommen ist. Aber die Begründung ist ja interessant: Der Wiener Hafen hat sich dagegen quergelegt.

 

Na ja, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, die Variante wäre eine wesentlich bessere, wäre um

 

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