«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 122

 

weltverträglich und und und, und dann sagt ein Unternehmen: Der Wiener Hafen, sehr wichtig, aber trotzdem, das kommt überhaupt nicht in Frage, wir haben da andere Prioritäten. Und die Stadt Wien streicht schon ihre Varianten.

 

Das kann es ja wirklich nicht sein. In diesem Falle war es vielleicht gut, aber an sich, vom System her, ist das wirklich nicht zukunftsträchtig, wenn uns Gesellschaften vorgeben, wo geplant werden kann und wo nicht geplant werden kann.

 

Wenn ich mich nicht ganz täusche, hat der WBSF, eine großkoalitionäre Einrichtung, die noch immer existiert, sehr viele Grundstücke im Bereich Aspern gekauft, nicht alle, aber sehr viele. Schauen wir uns an, wer den Rest dort gekauft hat. Da gibt es nämlich sehr kleine Inseln drinnen, die nicht der WBSF gekauft hat, sondern andere. Da muss man im Archiv nachschauen. Ich bin sicher, wir werden es herausfinden.

 

Es könnte ein Grund sein, dass auch die Österreichische Volkspartei für diese Variante ist und auf diesen Zug aufspringt, obwohl ich gehört habe, dass sie auch jetzt für die 7. Donaubrücke ist, allerdings in weiterer Entfernung, dass eben der WBSF auf Milliarden-Grundstücken sitzt, die irgendwo vergeben werden müssen. Wenn man aber dort sanft industrialisiert, wenn man dort eine Thermensiedlung macht, Kleingärten macht, kleinere Betriebe ansiedelt, werden sich die nie die Grundstückspreise leisten können, die der WBSF von der Stadt Wien verlangen müsste, damit sie überhaupt auf ihre Kosten kommen. Es ist nur ein Denkansatz von mir, Herr Stadtrat, und Sie werden mir vielleicht darauf Antwort geben, ob das auch einer der Gründe war, dass wir diese Variante mitten durch den Bezirk hier legen.

 

Zum Abschluss, Herr Stadtrat, möchte ich eine Frage an Sie stellen. Sie wissen ja, dass der Herr Bgm Häupl und der Herr Lhptm Pröll auch die Trauzeugen von Bundespräsident Klestil waren, wenn ich mich nicht irre. Und da haben Sie die Heiratsurkunde paraphiert. Und es gibt laut Aussage des SPÖ-Bürgermeisters in Groß-Enzersdorf – er hat das bei einer Versammlung gesagt – ebenfalls von diesen beiden Trauzeugen ein paraphiertes Papier, wo bereits paktiert ist, dass die Umfahrung von Wien auf niederösterreichischem Gebiet stattfinden wird und soll.

 

Ich frage Sie: Kennen Sie dieses Papier, das die beiden Trauzeugen Häupl und Pröll unterschrieben haben? Ist das eine Mystifikation des SPÖ-Bürgermeisters aus Groß-Enzersdorf oder stimmt es? Und wenn es stimmt, dann brauchen wir nicht so lange zu diskutieren, dann bauen wir die 7. Donaubrücke und eine echte Umfahrung von Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR VALENTIN. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich denke mir, wenn der Kollege Madejski gemeint hat in einer seiner letzten Sequenzen seines durchaus bedeutenden Redebeitrags, dass dem zuständigen amtsführenden Stadtrat - und der hat das offensichtlich bemerkt - zunehmend die Planungskompetenz und die Koordinationskompetenz im Planungs- und Verkehrsressort abhanden kommt, dann sollte man doch an das Wochenende denken, wenn es um Kompetenz geht, um Planungskompetenz, um Verkehrskompetenz. Und da fällt einem doch gleich der Minister Gorbach und sein findiger Staatssekretär, der Kukacka, ein. Und wenn ich mir dann anschau das nette Wortgeplänkel, wenn es um den Punkteführerschein geht, wo offensichtlich die beiden Herren nicht einmal ein gemeinsames Ministerium zeitgleich aufsuchen, weil der eine sagt, er wird noch in diesem Jahr das verwirklichen, und der Herr Kukacka sagt, er weiß nichts davon, und es steht nicht im Koalitionsabkommen drinnen, dann darf ich der Bundesregierung, den Herren im Bund, raten und wünschen, sie sollten einmal die Qualität der Kompetenz und der Koordination Wiens erreichen und dann weiterreden, wenn es um diese Fragen geht.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn zeitgleich zu dieser Frage der Kompetenz und zu dieser Frage der Unterstützung des Bundes für Wien, was Verkehrsanliegen betrifft, der Herr Madejski gesagt hat, ohne Bund geht gar nix – ja, das stimmt. Wir merken es derzeit. Wir merken derzeit, wie wenig geht, wenn versucht wird, Verkehrsinvestitionen an Wien vorbeizulenken. Wir erleben ja tagtäglich, was es bedeutet, was der Bund gerade im Verkehrsbereich mit Wien derzeit spielt.

 

Und wenn der Herr Gerstl meint, dass in den Visionen einer Verkehrspolitik die Frage der Vollbeschäftigung fehlt, dann sage ich: Ja, es ist visionär geworden, denn was neu ist, ist die schwarz-blaue Bundesregierung, die ganz und gar keine Investitionen in diesem wertvollen Bereich setzt, und gerade Investitionen sind das, was die Vollbeschäftigung und die Arbeitsplatzsicherung ausmachen.

 

Und ich frage Sie: Wo sind die 30 Milliarden geblieben, die zu zahlen sich die Bundesregierung verpflichtet hat? Nichts ist mehr der Fall! Nichts ist der Fall! Keine einzige Summe ist nach Wien geflossen!

 

Und ganz im Gegenteil. Wenn wir uns ansehen, was der Bund mit wichtigen verkehrspolitischen Zielen in Wien vorhat, dann macht einen das Angst und Bang.

 

Ich zitiere da den Staatssekretär Kukacka, der angekündigt hat, dass der so genannte Bundeszuschuss für die Bahn um 500 Millionen EUR pro Jahr reduziert werden soll. Und zeitgleich hat selbiger Staatssekretär vor, die ÖBB zu filetieren in fünf Aktiengesellschaften, die sich mit den Bereichen Güterverkehr, Personenverkehr, Aktiengesellschaft für Infrastruktur, für Personalwesen und Immobilien beschäftigen werden. Und diejenigen, die fallweise ein bisschen über den Tellerrand Österreichs hinausblicken und sich anschauen, wo es das schon einmal gegeben hat, denen wird das Spiel bekannt vorkommen. Genau dasselbe System der Filetierung in einzelne Aktiengesellschaften, genau dasselbe System des Ausspielens der unterschiedlichen Bereiche hat es ja schon einmal gegeben. Und es ist ein System, wo selbst denkende konservative Parteien in Europa

 

«  1  »