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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 122

 

wollen, dass zusätzlich Kaufkraft abfließt, wenn wir haben wollen, dass neue Verkehrsbelastungen geschaffen werden, dann machen wir das. Dann machen wir eine Umfahrung um Wien. Aber das müssen Sie dann gerade den Donaustädter Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum das passiert. Sie werden ihnen erklären müssen, warum ihre Kerne nicht entlastet werden. Sie werden ihnen erklären müssen, warum die dichtverbauten Gebiete der Donaustadt nicht entlastet werden. All das werden Sie ihnen erklären müssen. Und Sie werden auch sagen müssen, dass es auf der einen Seite ein Expertenverfahren gegeben hat, dessen Kompetenz hier wohl keiner in Abrede stellt, und dass auf der anderen Seite die Befindlichkeit der FPÖ da ist, die in Wirklichkeit eine Befindlichkeit aus dem Bauch heraus ist und durch nichts gestützt ist. Das werden Sie erklären müssen. Aber das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle zukunftsorientierte Planungspolitik, das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in der Stadt. Und deshalb werden Sie uns auch in dieser Frage nicht als Partnerin oder Partner wiederfinden, sondern ganz im Gegenteil, wir werden auch in dieser Frage versuchen, dem zum Durchbruch zu verhelfen, was für die Bürgerinnen und Bürger, was gerade für die, die transdanubisch wohnen, eine wichtige Sache ist, ja nicht nur eine wichtige Sache, sondern in Wirklichkeit eine Existenzfrage ist.

 

Und deshalb werden wir SUPer NOW weiterverfolgen. Wir werden uns an die Ergebnisse dieses Prozesses halten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Floridsdorf und Donaustadt. (StRin Karin Landauer: Die sind arm!) Die sind nicht arm. Die wären arm, liebe Kollegin, wenn das passieren würde, was Sie vorhaben. Dann wären sie in der Tat arm. Nämlich eine Befindlichkeit aus dem Bauch heraus, eine Befindlichkeit, wo gesagt wird: Machst du das, dann bekommst du die Subvention. Machst du etwas anderes, dann bekommst du es nicht. Ist die Stadt Wien brav, dann bekommt sie Zuwendungen des Bundes; wenn nicht, dann ist es anders.

 

Und so verstehe ich ja auch Ihre Aufforderung: Gehen wir gemeinsam zum Minister und machen wir gemeinsame Sache. Wir werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, aber keine Befindlichkeit, die aus dem Bauch heraus funktioniert, meine Damen und Herren.

 

Und wenn wir zu einem anderen Großprojekt gehen. In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Madejski Recht, in dem Punkt nämlich, dass sich in den letzten zweieinhalb Jahren gerade im Verkehrsbereich und im Planungsbereich mehr verändert hat als in den Jahren davor. Ein Nachholprozess, meine Damen und Herren, ist in einer perfekten Art und Weise geführt worden. Es wurde sehr, sehr viel auf die Reihe gebracht. Das Zusammenführen von Stadtentwicklung und Verkehr hat sich als eine sehr, sehr gute Sache erwiesen. Die Steigerung des Radfahrverkehrs, das Einführen der City-Bikes, das Bedarfschaffen nach zusätzlichen Radkapazitäten. Das Positionspapier Masterplan Verkehr. Die vierte Ausbauphase der U-Bahn. Der Abschluss der SUPer NOW. Die Vorarbeiten und die Planung und die Finanzierungsvorschläge zum Bahnhof Wien. Der Mediationsprozess Vienna Airport. Das 50-Orte-Programm. All das, meine Damen und Herren, sind eine beredte Sprache dafür, dass sozialdemokratische Planungs- und Verkehrspolitik unter StR Schicker sicherlich eine neue Zeit eingeläutet hat, wo viel weitergegangen ist zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn wir uns gerade die Fragen des Masterplans Verkehr ansehen, dann ist der Masterplan Verkehr in doppelter Hinsicht beispielgebend. Er ist beispielgebend, wenn es darum geht, was Bürgerbeteiligung betrifft. Er ist beispielgebend, wenn es darum geht, dass dezentral mannigfaltige Diskussionen abgeführt worden sind. Und er ist beispielgebend dafür, dass zielorientiert auf vielen Ebenen gearbeitet worden ist, dass auf der einen Seite hochrangig auf Expertinnen- und Expertenebene gearbeitet worden ist, aber dass nicht vergessen wurde, die demokratiepolitisch wertvolle Rückbindung mit jenen Menschen zu schaffen, die schlussendlich von diesen Planungen betroffen sind.

 

Und wenn ich mir den Fahrplan ansehe, dann sind zwei Dinge festzuhalten. Zum Ersten, dass der Masterplan Verkehr nicht einen Austausch des Verkehrskonzeptes 1994 betrifft, sondern eine Weiterentwicklung, eine Konkretisierung. Viel von dem, was 1994 gesagt und getan worden ist, ist erfüllt.

 

Vieles an neuen Herausforderungen hat sich in den letzten Jahren entwickelt, und gerade dem trägt der Masterplan Verkehr im hohen Maße Rechnung.

 

Wir haben die dezentralen Veranstaltungen auf Bezirksebene gehabt. Und da auch ein ehrliches Wort. Bei den vielen Ideen, die gekommen sind, wird es die eine oder andere Idee geben, die man nicht umsetzen kann. Ich weiß das aus meinem eigenen Bezirk, wo ich bei Veranstaltungen dieser Art dabei war.

 

Und wenn Bürgerinnen und Bürger beispielsweise eine Verkehrsberuhigung und die Sperre einer Fahrspur auf der Adalbert-Stifter-Straße im 20. Bezirk einfordern, dann muss man dazu sagen: Das wäre wahrscheinlich für die Anrainer eine durchaus interessante Perspektive, wird aber im Gesamtkonnex der Stadt nicht sinnvoll sein. Und auch da wird man klar und deutlich sagen können, und das bedeutet ja nicht, dass man den Vorschlag abwertet, dass einiges und das eine oder andere halt auch nicht geht.

 

Und wenn ich auf der einen Seite fordere, dass es Gedankenfreiheit, dass es eine Vielfalt der Diskussion geben soll, und gleichzeitig sage, aber das, was am 20. April in einem Statusbericht über den Masterplan Verkehr drinnen gestanden ist mit diesen Mautbereichen, das darf nicht diskutiert werden, dann orte ich auch ein merkwürdiges Demokratieverhältnis. Beschlossen, zur Kenntnis genommen ist das Positionspapier. Da ist nichts drinnen gestanden über Mautregelungen. Und wenn Planerinnen und Planer als eine Vision, wie etwas sein könnte, in einem klischeehaften Beitrag meinen, das könnte etwas sein, was für Wien in Frage kommt, und dass man sie einmal andiskutiert, dann ist das in

 

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