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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 122

 

Ordnung, dass das diskutiert wird. Es gibt einen Meinungsbildungsprozess auf der Ebene der Beamtinnen und Beamten, der Fachleute, der Expertinnen und Experten, es gibt einen Meinungsbildungsprozess im Bereich der Bürgerinnen und Bürger und es gibt schlussendlich eine Beschlussfassung, eine Beschlussfassung derer, die auf Grund einer freien demokratischen Wahl dafür legitimiert sind, nämlich der Damen und Herren dieses Hauses. Und das wird dann Gegenstand sein, was wir zu diskutieren haben. Und ich bekenne mich dazu, dass man gerade auch in der Stadtplanung und in der Verkehrspolitik Visionen haben sollte. Da muss man nicht zum Arzt gehen, um diese zu haben, sondern ganz im Gegenteil, Visionen, das Durchdenken, auch wenn das eine oder andere morgen oder übermorgen noch nicht umsetzbar ist, gerade das macht die Qualität von Stadtplanung und Verkehrspolitik in dieser Stadt aus. Und das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch, wie wir bei den letzten Wahlen deutlich gesehen haben.

 

Meine Damen und Herren! Wir können über vieles reden, beispielsweise auch darüber, was der Kollege Chorherr eingebracht hat mit der Frage der Überplattung des Handelskais. Und als einer, der die Diskussionen gerade um die Verbauung und die Bebauung des rechten Donauufers im 20. Bezirk mitbekommen hat, weiß ich auch, warum das großflächig damals nicht realisiert werden konnte. Da geht es auch darum, dass ich technisch gewisse Probleme habe, um die Bahntrasse zu überwinden. Das heißt, ich bekomme Gefällesituationen, die einfach dann für die Verbauung nicht rasend geeignet sind. Ich bekomme gleichzeitig auch einen Kostenfaktor, der nicht unerheblich ist. Und ich habe als Bezirksverantwortlicher, und deshalb hat man sich ja dann schlussendlich dagegen entschlossen, auch etwas anderes mit zu überlegen. Wir haben, gerade weil wir uns zur Stadt der kurzen Wege bekennen und gerade weil wir der inneren Stadterweiterung das Wort reden und nicht dem weiteren starken Hinausschieben von Siedlungsstrukturen an den Stadtrand, in innerstädtischen Bereichen eine Dichte erreicht, wo wir uns auch überlegen müssen: Wie schaut das Grünraumangebot aus? Und gleichzeitig überlegen wir uns, dass sich gerade in diesem Stadtteil Wiens Freiräume hoffentlich in Zukunft erhalten werden, die auch zur Stadtplanung freigegeben sind, wo man auch überlegen muss, welche Struktur ich da schaffe. Ich denke an den Nordwestbahnhof beispielsweise. Ich denke aber auch an viele Teile des Nordbahnhofes, die zur Nutzung offen stehen und wo Planungen und Konzepte bereits laufen.

 

Und gerade wenn ich mir die Dichte dieser Gebiete ansehe, dann muss ich mir auch überlegen: Wie kann ich Grünraum, wie kann ich Freiraum schaffen? Was aber nicht heißt, dass ich mir nicht die Frage der Überplattung, auch im Sinne dessen, was ich vorher gesagt habe, in einem freien Austausch von Gedanken, in einer Diskussionsphase, die nicht gleich morgen die Umsetzung haben muss, durchaus mit ansehen kann.

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen anderen Punkt kommen, der mir wesentlich ist. Wir haben, relativ unbemerkt, weil es außer Streit gestanden ist, den größten Mediationsprozess weltweit in Wien laufen und erfolgreich laufen. Die Stadt Wien, Niederösterreich und der Flughafen Wien haben sich gemeinsam entschlossen, eine Möglichkeit zu schaffen, wie Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden können, wenn es darum geht, auch unangenehme, auch störende Auswirkungen eines Verkehrsbauwerks, einer wirtschaftlichen Notwendigkeit zu diskutieren.

 

Und, meine Damen und Herren, das Ergebnis ist ein sehr, sehr überraschendes und ein sehr, sehr positives. Von den 50 Prozessteilnehmern, von den 50 an der Mediation beteiligten Gruppen haben sich 47, und 2 Gruppen überlegen noch, dazu entschlossen, einen Verteilungsplan von Pflichten und Lasten im Zuge der Fluglärmbelastung auf sich zu nehmen. Und sie haben eines mehr gesagt. Sie haben gesagt, und das würde ich mir bei vielen Diskussionen auch in der Stadt im kleinräumigen Bereich wünschen, alle die, die da mitgewirkt haben, haben gesagt: Wir erkennen die wirtschaftliche Notwendigkeit des Flughafens für Wien an. Wir erkennen an, dass das ein Faktor ist, den wir berücksichtigen müssen, wollen wir in der Ostregion, wollen wir in der Vienna Region eine positive Entwicklung haben.

 

Und die Ergebnisse für Wien sind erfreulich. Ab 2004 werden wir eine massive Entlastung in nahezu allen Teilen Wiens haben, ob das jetzt die Frage der Nachtflugrestriktion ist, das heißt, dass es in den westlichen und südlichen Bezirken keine Landungen mehr geben wird von 21 bis 7 Uhr in der Früh, dass wir gleichzeitig auch im 22. Bezirk ganz wesentlich in der Nacht die Landungen über dem Wiener Stadtgebiet reduzieren werden können, dass wir 3 500 Landungen über West- und Süd-Wien weniger im Jahr haben werden, dass wir schonende Anflugsverfahren haben werden, die Gewähr dafür sind, dass darüber hinaus Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger stattfinden können. All das, meine Damen und Herren, ist etwas sehr, sehr Positives.

 

Aber ich möchte im Zusammenhang mit dem Flughafen ganz besonders deshalb, weil es auch Thema der Diskussion der letzten Wochen und Tage ist, eines einmal mehr sagen: Neben der Frage, wie können wir den Betrieb des Flughafens prosperierend gestalten und gleichzeitig möglichst ökologisch schonend für die Menschen, haben wir einen zweiten Bereich zu berücksichtigen, nämlich den Flughafen als Bedeutung für Osteuropa-Zentralen in Wien. Und da gibt es eine ganz bemerkenswerte Studie, die dieser Tage im ORF am Wochenende präsentiert worden ist, wo mitgeteilt worden ist, dass 90 Großkonzerne ihre Osteuropa-Zentralen in Wien haben. Und auf die Frage, warum sie das haben, wo es doch jetzt in den Erweiterungsländern der EU durchaus auch schon Rechtssicherheit gibt, wurde Folgendes einmal mehr festgehalten:

 

Zum einen ist es die Tatsache, dass Wien eine sichere Stadt ist. Und da haben wir heute schon diskutiert, dass dank der Politik des Innenministers Strasser gerade das ins Wanken gerät und die Verbrechensziffern in Wien nicht gerade die besten sind, und wir wissen ja

 

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