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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 23.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 122

 

auch weshalb. Umso mehr auch aus wirtschaftspolitischer Sicht der Appell, dass der Innenminister die Dienstposten der Exekutive in Wien wieder füllt und wieder ausreichend Polizei auf Wiens Straßen schickt. (StR Johann Herzog: Der Bund ist immer der Böse!) Na, wenn man die Wahrheit sagt, dann tut es Ihnen ja Leid oder es schmerzt Sie. Das merke ich durchaus. Aber auch wenn es Ihnen unangenehm ist, bleibt Wahrheit trotzdem Wahrheit, und wir werden sie auch immer wieder aussprechen. Dort, wo der Bund versagt, wo er Schaden für Wien bringt, werden wir es immer klar und deutlich sagen, damit auch die Bürger in dieser Stadt wissen, woran sie sind.

 

Und, meine Damen und Herren, das Zweite, was die Betriebe gesagt haben, was die Verantwortlichen gesagt haben, war die hohe Lebensqualität. Nummer zwei weltweit zu sein, das hat durchaus einen Wert.

 

Aber das Dritte, meine Damen und Herren, war schon, dass der HAP Schwechat die Verbindung zu osteuropäischen Ländern und Destinationen bei keiner anderen Destination, bei keiner anderen Location so gut ausgeprägt fand wie in Wien, und deshalb fühlen sie sich in Wien auch gut betreut und wohl.

 

Und da auch der Appell an die Bundesregierung und diejenigen, die nicht unwesentlich für die Geschicke der Austrian Airlines verantwortlich sind. Wenn tatsächlich durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik, wenn tatsächlich dadurch, dass der Austrian Airlines immer mehr an Kompetenz und an Möglichkeiten genommen wird, schlussendlich auch deshalb, weil die Ziele einer Wirtschaftspolitik und einer Geschäftspolitik der Austrian Airlines momentan seitens der Bundesbeteiligung nicht wirklich optimal sind, wenn Austrian Airlines in der Tat nicht mehr mehrheitlich in österreichischem Besitz ist, wenn also so privatisiert werden würde, wie Sie es sich gerne wünschen und vorstellen, dann würde das bedeuten, dass wir zirka 30 Prozent der Flugverbindungen Richtung Osten verlieren, und das würde bedeuten, dass wir gerade in diesem wichtigen Sektor Zehntausende von Arbeitsplätzen mittel- und langfristig an andere Städte abgeben werden. Und davor sei in dieser Zeit, sei heute gewarnt, weil es jetzt noch rechtzeitig ist, um gegenzusteuern. Und an die Vertreter vor allem der ÖVP und der FPÖ der Appell, dass Privatisierung der Ideologie willen, Privatisierung ohne Ziel und ohne Strategie dazu führt, Wirtschaftsstandorte in Österreich zu schädigen und nicht zuletzt auch der Vienna Region langfristig Schaden zuzufügen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben gerade im Bereich der Planung, gerade im Bereich der Verkehrspolitik eine Reihe von Maßnahmen, eine Reihe von Plänen auf den Weg gebracht. Nicht zuletzt die Frage des Gratis-Stadtrades, des City-Bikes Wien, wo man in der Tat nach der ersten Phase gesehen hat, wie viel an Bedarf, wie viel an Bereitschaft umzusteigen, wie viel an der Möglichkeit, die wir uns bis 2010 vorgenommen haben, den Radfahrverkehr von 4 auf 8 Prozent zu verdoppeln, wie viel dort drinnen ist. Das Projekt läuft, das Projekt ist angenommen. Es wird mit der neuen Konzeption, mit dem neuen System, mit der neuen Strategie besser funktionieren. Es wird zielorientierter funktionieren, es wird gerade die erste Stunde des Fahrens fördern und dann progressiv teurer werden, gerade das erreichen, was wir uns vorstellen, dass viele Wienerinnen und Wiener merken, dass das Fahrrad eine Alternative ist, eine Alternative auch im tagtäglichen Mobilitätserfordernis.

 

Wir werden durch das 50-Orte-Programm und durch andere Maßnahmen das Zu-Fuß-Gehen in der Stadt weiter attraktivieren. Gerade internationale Vergleiche haben gezeigt, dass da sehr, sehr viel an Potenzial drinnen ist. Das gehen wir offensiv an. Und wenn wir uns ansehen, wie dieses 50-Orte-Programm läuft, dann ist auch zu sagen, dass wir gut in der Zeit sind. Mit Start 2001 wurden diese 50 Orte definiert. Wir haben bereits sechs Projekte fertiggestellt. Die aktuelle Bearbeitung erfolgt in fünf Bezirken aktuell, in den Bezirken 3, 4, 5, 6 und 9, und drei weitere Bezirke, der 7., der 8. und der 10. Bezirk, werden 2003 dazukommen.

 

Ein Zwischenstand, meine Damen und Herren, der deutlich macht, dass das ambitionierte Ziel, 2006 dieses 50-Orte-Projekt und -Programm fertiggestellt zu haben, realistisch ist, dass wir gut unterwegs sind und dass die Wienerinnen und Wiener damit ein Stück Lebensqualität in dieser Stadt mehr bekommen, was schlussendlich auch Grund dafür ist, dass wir im internationalen Ranking, ich sagte es bereits, auf Platz zwei zu liegen kommen.

 

Meine Damen und Herren! Budgetdebatten, Rechnungsabschlussdebatten sind naturgemäß auch Möglichkeiten, Bilanz zu ziehen. Ich sage es auf den Punkt gebracht abschließend: Nach einer Zeit der Stagnation ist seit der Übernahme des Ressorts durch StR Schicker eine Dynamik eingekehrt. Es sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden, wo wir gut unterwegs sind. Es ist vieles an Leistungen, vieles an Festlegungen, vieles an Positionierungen in dieser Stadt passiert, und das gepaart mit einer Demokratisierung, die alle Bereiche der Diskussion sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Planungspolitik durchflutet hat.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich in der Halbzeit der Funktionsperiode sage, dass wir gut unterwegs sind, dann ist das nicht übertrieben und lässt den Schluss zu, dass das, was im Regierungsprogramm steht, erfüllt wird, dass wir, wie gesagt, einen guten Schritt weitergekommen sind, um das zu erreichen, was die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt erwarten, nämlich gute Politik für die Wienerinnen und Wiener zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr Mag Neuhuber. Und er weiß ja: Ab jetzt ist die Redezeit 20 Minuten.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Herr Kollege VALENTIN hat gerade Visionen in der Politik und im Besonderen in der Planungspolitik eingefordert, und irgendwie hat diese Forderung bei mir jetzt gewirkt. Während seiner Rede hatte ich tatsächlich

 

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