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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 25.06.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

betreffend die Schaffung eines S-Bahn-Ringes um Wien einschließlich der Errichtung einer Magnetschwebebahnverbindung nach Pressburg, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/02883/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend die Schaffung einer Sonderfinanzierungsgesellschaft für die Errichtung einer Nordostumfahrung für Wien, wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/02884/2003/0001-KVP/GAT) Der Antrag der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec, betreffend finanzielle Unterstützung privater und gemeinnütziger Kinderbetreuungseinrichtungen, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/02872/2003/0001-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Heinz Christian Strache, betreffend Regelung der Parkraumbewirtschaftung für die Bediensteten der Bundespolizeidirektion Wien, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Die GRin Martina Malyar hat mit Wirkung vom 25. Juni 2003 auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Siegfried Lindenmayr, in den Gemeinderat berufen.

 

(Der GR Siegfried Lindenmayr leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer würdigt das verdienstvolle Wirken der ausgeschiedenen GRin Martina Malyar.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(02314/2003-GIF, P 2) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02349/2003-GIF, P 3) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Forstarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02350/2003-GIF, P 4) Die Änderung des Kollektivvertrags für die Landarbeiter der Gemeinde Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02157/2003-GIF, P 5) 1) Für das mit GRB vom 26. September 2002, PrZ 03047/2002-GIF, genehmigte Projekt Fernmeldekabel "Zentralfeuerwache" – Hauptfeuerwache "Liesing" erfolgt eine dahingehende Erweiterung, dass eine Erhöhung der Gesamtkosten von 900 000 EUR auf 970 000 EUR genehmigt wird.

 

2) Für das Mehrerfordernis in Höhe von 70 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(02170/2003-GIF, P 6) Die Anschaffung von sechs Rüstlöschfahrzeugen mit Gesamtkosten in Höhe von 1 973 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/040 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren vorzusorgen.

 

(02290/2003-GJS, P 13) Die Subvention an den Büchereiverband Österreichs für die Betreuung der Spitalsbüchereien im Wilhelminenspital und in der Krankenanstalt Rudolfstiftung sowie des Pflegezentrums im Donauspital im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02325/2003-GJS, P 14) Die Schulgelder für die Musikschulen Wien werden mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 entsprechend der vorgelegten Gebührenliste neu geregelt.

 

(02352/2003-GJS, P 15) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2003 folgende Subventionen gewährt:

1)	Kunsteisbahn Engelmann Verein   für diverse Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten auf der Kunsteisbahn 17, Syringgasse 6-10	15 000 EUR
2)	Wiener Fußball-Verband   für die Sanierung des Kabinengebäudes des SV Donau 22, Weissauweg 1	860 000 EUR
3)	WAT-Wieden   für die Aufrechterhaltung des Sportbetriebs	215 000 EUR
4)	Fußballteam der Sportjournalisten   für die Durchführung des Bezirksjournal Stadt Wien Cup 2003/2004	18 895 EUR
5)	Judo-Landesverband Wien   für die Durchführung der World Master Games 2004 in Wien	15 000 EUR
	Gesamt	1 123 895 EUR

Die Subvention in der Höhe von 1 123 895 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 (248 895 EUR) und 777 (875 000 EUR) gegeben.

 

(02342/2003-GJS, P 17) Für Dienstjubiläen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 339 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/2400/ unter der neu zu eröffnenden Post 566 zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 2/2400/500 mit 339 000 EUR zu decken ist.

 

(02198/2003-GKU, P 27) Die Subvention an die Grazer Autorenversammlung in der Höhe von 18 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(02199/2003-GKU, P 28) Der Gesellschaft für Masse und Macht-Forschung wird für das 16. Canetti-Symposion eine Subvention in der Höhe von 25 400 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(02285/2003-GKU, P 30) Die Subvention an den Kunstverein Wien für die Durchführung der Tage der slowenischen Literatur in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 zu Lasten des Voranschlags 2003 gegeben.

 

(02200/2003-GKU, P 31) Dem Subventionsnehmer Verein Wiener Sängerknaben werden laut Magistratsbericht für

 

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