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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 12

 

unter zu Grundelegung des Angebots vom 21. Juli 2003 für die Zeit von drei Jahren mit jährlichen Kosten von ca 255 000 EUR abzuschließen.

 

(03385/2003-GSV, P 52) Der Magistrat wird ermächtigt, ein Übereinkommen über die Besorgung der Aufgaben der ehemaligen Koordinationsstelle europäische Verkehrswege mit der TINA Vienna Transport Strategies GmbH für die Jahre 2003 bis 2005 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 954 000 EUR inklusive Umsatzsteuer ist auf Haushaltsstelle 1/0260/728 zu bedecken. Für die Bedeckung des Erfordernisses im Jahre 2004 im Ausmaß von maximal 1 258 800 EUR inklusive Umsatzsteuer und im Jahre 2005 im Ausmaß von maximal 1 228 800 EUR inklusive Umsatzsteuer ist in den Voranschlägen für diese Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03328/2003-GSV, P 54) Plan Nr 7542: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Johann-Nepomuk-Berger-Platz (Bezirksgrenze), Ottakringer Straße (Bezirksgrenze), Hubergasse, Kirchstetterngasse, Thaliastraße, Richard-Wagner-Platz, Thaliastraße und Feßtgasse im 16. Bezirk, KatG Neulerchenfeld und Ottakring sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 158/03)

 

(03391/2003-GSV, P 55) Plan Nr 7406: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Antonigasse, Währinger Gürtel (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Bezirksgrenze zum 17. Bezirk (Jörgerstraße, Ranftlgasse, Blumengasse, Hildebrandgasse, Leopold-Ernst-Gasse) und Leitermayergasse im 18. und 17. Bezirk, KatG Währing und Hernals (Beilage Nr 159/03)

 

(03217/2003-GSV, P 57) Die Magistratsabteilung 14 wird ermächtigt, mit der Firma HP Financial Services Company, Liffey Park, Barnhall, Leixlio Co. Kildare, Irland vorgelegten Leasingvertrag AFC/CMQ/1142 mit jährlichen Kosten von 360 270 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 60 045 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03303/2003-GSV, P 58) Das Vorhaben Ankauf von SAP Hardware Erweiterungen mit Gesamtkosten von 1 311 992,40 EUR inklusive Umsatzsteuer (1 093 327 EUR netto) wird genehmigt. Für das Verwaltungsjahr 2003 fallen auf Grund der Leistungstermine keine Kosten an. Für die Bedeckung des kompletten Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03284/2003-GSV, P 59) Plan Nr 7423: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Zippererstraße, Linienzug 1-2, Zippererstraße, Fuchsröhrenstraße, Trinkhausstraße, Hallergasse, Simoningplatz, Kopalgasse, Hauffgasse, Sedlitzkygasse, Rautenstrauchgasse, Simmeringer Hauptstraße und Linienzug 3-4 im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 161/03)

 

(02400/2003-GSV, P 60) Plan Nr 7465: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Weinberggasse, Sollingergasse, Krottenbachstraße, Linienzug a-b, Hartäckerstraße, Dänenstraße, Peter-Jordan-Straße (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Felix-Dahn-Straße, Linienzug c-d, Krottenbachstraße und Börnergasse im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling und Untersievering (Beilage Nr 151/03)

 

(03327/2003-GSV, P 61) Plan Nr 7407: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Billrothstraße, Chimanistraße, Blaasstraße, Obkirchersteg, Obkirchergasse, Sonnbergplatz und Obkirchergasse im 19. Bezirk, KatG Oberdöbling sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 162/03)

 

(03435/2003-GSV, P 62) Plan Nr 7553: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Landstraßer Hauptstraße, Rennweg und Oberzellergasse im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs 1 der Bauordnung für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 163/03)

 

(03592/2003-GSV, P 63) Der Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 6665, in Wien 19, wird zum Beschluss erhoben.

 

(02693/2003-GGU, P 67) Der Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "Klimabündnis Österreich" ab 1. Jänner 2003 wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(03017/2003-GGU, P 68) Die Magistratsabteilung 42 wird ermächtigt, mit der Firma Bacon Gebäudetechnik GmbH & Co KG mit dem Sitz in 23, Scherbangasse 20 den vorgelegten Vertrag, MA 32/V-1999 028 69 vom 28. April 2003 mit jährlichen Kosten gemäß Vertragspunkt 2.3.1 von voraussichtlich 13-mal 204 000 EUR und 1-mal 134 826 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2005 entfallende Betrag in der Höhe von 204 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02673/2003-GGU, P 69) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Bietergemeinschaft Gesellschaft für Bauwesen GmbH – Baumeister Dipl Ing Mörtinger & Co – Groll Bau Ges m b H hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten und der Firma Kraft & Wärme Rohr- und Anlagentechnik GmbH hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständlichen Rahmenvereinbarungen mit jährlichen Kosten nach vorgenannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 352 000 EUR (299 000 EUR für Erd- und Baumeisterarbeiten, 53 000 EUR für Rohrlegerarbeiten) ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02674/2003-GGU, P 70) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Baumeister Ringhofer Tiefbau Gesellschaft m b H & Co KG hinsichtlich der Erd- und Baumeisterarbeiten die gegenständliche Erweiterung der Rahmenvereinbarung BG 4. – 10. Bezirk um das Versorgungsgebiet 23. Bezirk ohne Mauer mit jährlichen Kosten nach den

 

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