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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 12

 

im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 170 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02676/2003-GGU, P 71) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt, mit der Firma Kraft & Wärme hinsichtlich der Rohrlegerarbeiten die gegenständliche Erweiterung der Rahmenvereinbarung BG 4. – 10. Bezirk um das Versorgungsgebiet 23. Bezirk ohne Mauer mit jährlichen Kosten nach den im Magistratsbericht genannten Jahresraten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von brutto 60 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/612 und 004 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03557/2003-GGU, P 72) Das Vorhaben Aufschließung Siedlung Hinterhainbach mit Gesamtkosten in der Höhe von inklusive Umsatzsteuer 1 786 000 EUR (netto 1 550 000 EUR) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Nettobetrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/004 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03095/2003-GWS, P 74) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 2363, KatG Oberbaumgarten an den ARBÖ-Landesorganisation Wien, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 30. Juni 2003, Zl: MA 69-2-T-14/6/03, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03186/2003-GWS, P 75) 1) Die 45 %ige Ermäßigung vom jeweiligen Verkehrswert des Kleingartengrundstücks wird zu den im Magistratsbericht der Magistratsabteilung 69 genannten Bedingungen genehmigt und

 

2) eine 10 %ige Ermäßigung vom jeweiligen Verkehrswert des Kleingartengrundstücks steht den kaufinteressierten Unterpächtern auch nach Ablauf der Fristen im Rahmen der Kleingartenverkaufsaktion zu.

 

(03191/2003-GWS, P 76) Der Verkauf des neu geschaffenen Grundstücks 2424/22 aus der Liegenschaft EZ 622, KatG Oberlaa Stadt, an die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft "Süd-Ost" eingetragene Genossenschaft m b H, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 7. Juli 2003, Zl: MA 69-T-10/1963/03, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03064/2003-GWS, P 78) Die Erweiterung des Projekts 1, Wiener Rathaus, Hof 6 – Errichtung eines Archivs für die Magistratsabteilung 9 von einem Kostenerfordernis in der Höhe von 3 337 000 EUR (netto zuzüglich nicht abziehbarer Vorsteuer) (brutto 3 687 000 EUR) um 671 000 EUR auf 4 008 000 EUR (netto zuzüglich nicht abziehbarer Vorsteuer) (brutto 4 364 000 EUR) wird genehmigt. Die erste Baurate in der Höhe von 750 000 EUR ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 3 258 000 EUR ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03222/2003-GWS, P 79) Der GRB vom 24. April 2002, zur Zahl 64/02, PrZ 1244/2002-GWS wird dahingehend abgeändert, dass in der vorgelegten Rahmenvereinbarung vereinbarte Preisanpassungen (Bestpreisgarantie) genehmigt werden. Die Magistratsabteilung 34 wird ermächtigt, den geänderten Rahmenvertrag mit WIEN ENERGIE Vertriebs GmbH & Co KG abzuschließen.

 

(03352/2003-GWS, P 80) Die Erweiterung des Projekts 1, Rathaus, Lichtenfelsgasse 2, Adaptierung der ehemaligen Räume der Magistratsabteilung 8 von einem Kostenerfordernis in der Höhe von 2 854 000 EUR (netto zuzüglich 10,2 % nicht abziehbare Vorsteuer) (brutto 3 088 000 EUR) um 545 000 EUR auf 3 499 000 EUR (netto zuzüglich 10,2 % nicht abziehbare Vorsteuer) (brutto 3 805 000 EUR) wird genehmigt. Die dritte Baurate in Höhe von 1 379 000 EUR ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/0293/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Krediterfordernisses in der Höhe von 545 000 EUR ist in den Voranschlägen der folgenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(03529/2003-GWS, P 81) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 3032, KatG Simmering, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf des Grundstücks Nr 1551/2, EZ 2833 und einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1518/1, EZ 956, beide KatG Simmering an die SELICASTELLO BETA Liegenschaftsbesitz GmbH und

 

2) Übertragung einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1518/1, EZ 956, KatG Simmering durch die SELICASTELLO BETA Liegenschaftsbesitz GmbH gegen Schadloshaltung (Kompensation) in das öffentliche Gut zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. August 2003, Zl: MA 69-TR-11/2204/03, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(03567/2003-GWS, P 83) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZZ 279, 280 und 330, KatG Hetzendorf, notwendigen Transaktionen, d s

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 387/2, inneliegend in EZ 388, KatG Hetzendorf an die Boehringer Ingelheim Austria GmbH

 

2) Übertragung von Teilflächen der Grundstücke Nrn 363/3, 387/3, ./4, 359/3 und 395/4 alle inneliegend in EZ 330, des Grundstücks Nr 362/4, in EZ 280 und des Grundstücks Nr 361, inneliegend in EZ 279, alle KatG Hetzendorf ins öffentliche Gut durch die Boehringer Ingelheim Austria GmbH gegen Schadloshaltung

 

3) Vereinbarung eines Kostenersatzes gemäß § 50 in Verbindung mit § 55 der BO für Wien für die Stadt Wien, betreffend das Grundstück Nr 360/6, inneliegend in EZ 1145 ö G, KatG Hetzendorf

 

4) Übertragung des Grundstücks Nr 395/2, inneliegend in EZ 293, sowie einer Teilfläche des Grundstücks Nr 387/2, inneliegend in EZ 388, beide KatG Hetzendorf ins öffentliche Gut durch die Boehringer Ingelheim Austria GmbH gegen Schadloshaltung (Kompensation) zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 22. August 2003, Zl: MA 69-1-T-12/25/03, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(03568/2003-GWS, P 84) Der Kauf der Liegenschaften EZZ 1344, 1347, 1348 und 1351, KatG Penzing von Herrn Dipl Ing Otto Wirth und Miteigentümern zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 18. August 2003, Zl: MA 69-1-T-14/122/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(02780/2003-GWS, P 85) Der Verkauf von Teilflächen der Grundstücke 1258/6 in EZ 1078, 1320/1, in EZ 2412 und 2374/7, in EZ 2782 öG, alle KatG Leopoldau an die

 

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