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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

FLORID Beteiligungsgesellschaft mbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 17. Juni 2003, Zl: MA 69-2-T-21/47/2002, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(03033/2003-GWS, P 86) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 4015 des Grundbuchs der KatG Leopoldau an Herrn Thomas Beck, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 25. Juni 2003, Zl: MA 69-2-T-21/169/2001, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(03201/2003-GWS, P 87) Der Kauf von 370/3814 Anteilen der Liegenschaft EZ 1075, KatG Ottakring von der Sozialbau, gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft, verbunden mit Wohnungseigentum, zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 11. Juli 2003, Zl: MA 69-3-T-16/16/98, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(03417/2003-GWS, P 88) Der Verkauf einer Teilfläche der EZ 101, KatG Aspern, an Franz Toth, wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 18. August 2003, Zl: MA 69-2-T-22/248/01, angeführten Bedingungen, genehmigt.

 

(03604/2003-GFW, P 92) Die Weiterführung der Beratungs- und Betreuungstätigkeit für Betriebe und die Durchführung der Studie zur Errichtung einer "Wirtschaftsgarage" im Rahmen der Aktion "Gewerbeorientierte Blocksanierung" im Jahre 2003 und die Übernahme der Kosten hiefür für das Jahr 2003 durch die Stadt Wien in Höhe von 25 000 EUR werden unter der Voraussetzung genehmigt, dass die Wirtschaftskammer Wien für den gleichen Zeitraum einen gleich hohen Kostenanteil trägt. Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds mit der Durchführung und Abwicklung der Aktion zu bevollmächtigen bzw zu beauftragen. Das Gelderfordernis der Stadt Wien findet auf Haushaltsstelle 1/7822/728 im Voranschlag 2003 seine Deckung. Für das Jahr 2004 wurde bereits budgetäre Vorsorge getroffen.

 

(03691/2003-GFW, P 93) Die Erhöhung des Sachkredits zur Sanierung der Friedhofskirche am Wiener Zentralfriedhof von 17 426 945 EUR um 1 182 905 EUR auf 18 609 850 EUR für die Komplettierung der 3. Bauphase (= 5. Bauabschnitt) wird genehmigt. Die Baurate 2003 in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8170/619 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(03602/2003-GFW, P 94) Für die Zurverfügungstellung eines Zuschusses des Landes Wien aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union an die Fernwärme Wien Ges.m.b.H. in Höhe von 200 000 EUR zur Sicherung von Fernwärmeleitungen und -kabeln sowie Umformerstationen in Wien, wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 200 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/9440 unter der neu zu eröffnenden Post 755, laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Kreditinstitute), zu verrechnen und in Mehreinnahmen auf Ansatz 9440/888 mit 200 000 EUR zu decken ist.

 

(03695/2003-GFW, P 95) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 3 117 199,24 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                               EUR

1/0600/757	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00
- " -	Europäisches Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung	32 703,00
- " -	Volkshilfe Wien	17 216,00
1/0600/777	Österreichisches Hilfswerk für Taubblinde und hochgradig Hör- und Sehbehinderte	303 638,00
- " -	Bandgesellschaft – Österreichisches Hilfswerk für Behinderte und Schutzbedürftige	163 758,75
- " -	Institut Haus der Barmherzigkeit	153 440,00
- " -	Jugend am Werk	48 259,00
1/0610/757	Volkshilfe Beschäftigungsinitiativen	672 751,79
- " -	Plattform Sicherer Schulweg	640 000,00
- " -	Arge Nichtseßhaftenhilfe Wien	91 991,70
- " -	Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	20 000,00
- " -	Wiener Familienbund	18 023,00
- " -	VOX – Schutzverband der Schwerhörigen Österreichs	11 000,00
- " -	Verband zur Information über das Waren- und Leistungsangebot unserer Gesellschaft	10 900,00
1/0610/777	Benediktiner Stift zu den Schotten	825 158,00
- " -	Multiple Sklerose Gesellschaft Wien	28 410,00
		3 117 199,24

 

 

6. Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 49, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 49, 46, 44, 45, 50, 51, 53, 56, 64, 65, 29, 30, 31, 34, 35, 39, 37, 6, 91, 22, 26, 27, 96, 66, 73, 77, 82, 89 und 90.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

7. (03442/2003-GSV, P 49) Das in der vorgelegten Beilage angeführte städtebauliche Leitbild U 2-Station Messe bis Wehlistraße wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Mag Alexander Neuhuber, Josef Wagner und Karlheinz Hora.)

 

Berichterstatter: GR Dipl Ing Omar Al-Rawi

 

8. (03670/2003-GSV, P 46) Plan Nr 6598K2: Abänderung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Linienzug 1-2,

 

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