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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.09.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 12

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner weist den Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen zur weiteren Behandlung zu.

 

(PGL/04028/2003/0001-KFP/GAT) Der Beschlussantrag der GRe Heinz-Christian Strache, Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg, Günther Barnet und Heike Trammer, betreffend Umsetzung eines neuen zeitgemäßen Pflegeleitbildes sowie für die Erarbeitung eines zeitgerechten Pflegeheimgesetzes für Wien, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(Redner: StRin Karin Landauer, die GRe Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Kurt Wagner, Waltraud Cecile Cordon, Ingrid Lakatha, Heinz-Christian Strache, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr Sigrid Pilz, die GRe Dr Alois Mayer und Dr Johannes Hahn.)

 

(Die unterbrochene Sitzung wird zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Tagesordnung um 17.45 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

26. (03603/2003-GFW, P 91) Die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens in Höhe von 1 728 139 EUR mit einer Laufzeit von maximal 40 Jahren und einem tilgungsfreien Zeitraum von maximal 5 Jahren ab Inbetriebnahme der Garage an die CTF Finanzierungs- & Betreiber GmbH aus zweckgebundenen Mitteln der Parkometerabgabe zur Finanzierung einer Garage in 2, Odeongasse 2a-8 und im hinteren Teil der Liegenschaft 2, Rotensterngasse 23 mit 83 förderbaren PKW-Abstellplätzen wird sachlich genehmigt. Die Bedeckung dieses Darlehens ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2003 gegeben. Der Magistrat wird ermächtigt alle mit der Abwicklung dieses Projekts in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zu treffen.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies und Karlheinz Hora.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

27. (03379/2003-GJS, P 22) Die Subvention an den "Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten laut Magistratsbericht in der Höhe von 397 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(PGL/04029/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Waltraud Cecile Cordon, betreffend Lehrlingsbüchereien, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Waltraud Cecile Cordon.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Thomas Reindl

 

28. (03422/2003-GJS, P 26) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2003 folgende Subventionen gewährt:

1)	Wiener Landessportorganisation   zur Fachverbands- und Leistungssportförderung und Fahrtkostenzuschüsse	240 000 EUR
2)	ASVÖ – Landesverband Wien   für diverse Sportaktivitäten 2003/2004 in Zusammenarbeit mit der MA 51	290 000 EUR
3)	Union Handballklub West-Wien   als einmaliger Zuschuss für das Jahr 2003	70 000 EUR
4)	Handballclub Telekom Austria – WAT Margareten   als einmaliger Zuschuss für das Jahr 2003	70 000 EUR
5)	Verband Österreichische Schwimmvereine   für die Durchführung der Schwimm-EM 2004 in Wien, 2. Rate	655 000 EUR
	Gesamt	1 325 000 EUR

Die Subvention in der Höhe von 1 325 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Über Position 3 - Union Handballklub West-Wien wird getrennt abgestimmt.)

 

Berichterstatter: GR Jürgen Wutzlhofer

 

29. (03380/2003-GJS, P 27) Die Subvention an den Verein wienXtra für die Durchführung der "JungbürgerInnen-Veranstaltungen" im Jahr 2003 laut Magistratsbericht in der Höhe von 293 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3691/757 gegeben.

 

(03406/2003-GJS, P 96) Für die Portokosten der Aussendungen im Zusammenhang mit der kulturellen Jugendbetreuung wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 263 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/3811 unter der neu zu eröffnenden Post 630 zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln zu decken ist.

 

(PGL/04031/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend JugendbürgerInnen-Veranstaltungen, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/04033/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend allgemeine Sozialhilfe für alle nicht-österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Claudia Sommer-Smolik und Ing Herbert RUDOLPH.)

 

Berichterstatter: GR Norbert Scheed

 

30. (02625/2003-GGU, P 66) Dem Subventionsnehmer Mobilkom Austria AG wird eine Subvention in der Höhe von 200 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(Redner: Die GRe Mag Rüdiger Maresch, Rudolf Klucsarits und Erich VALENTIN.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

31. (03003/2003-GWS, P 73) Der Verkauf des neu geschaffenen Grundstücks Nr 690/7 von der Liegenschaft

 

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