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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 17

 

(04944/2003-GSV, P 174) Plan Nr 7609: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Oleandergasse, Linienzug 1-8 (Oleandergasse, Thujagasse und Schukowitzgasse) und Rautenweg im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr 198/03)

 

(05235/2003-GSV, P 175) Plan Nr 7631: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Süßenbrunner Straße, Linienzug 1-5, Linienzug 5-6 (Feuerwehrweg), Linienzug 6-7, Stadlauer Straße, Rothergasse, Linienzug 8-9, Linienzug 9-10 (Trasse der Ostbahn - Laa an der Thaya) und Linienzug 10-11 im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten und Kagran (Beilage Nr 199/03)

 

(05092/2003-GGU, P 179) Dem Subventionsnehmer "The Club of Rome" wird für das Jahr 2003 eine Subvention in Höhe von 54 500 EUR gewährt. Der Betrag in der Höhe von 54 500 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 bedeckt.

 

(05133/2003-GGU, P 181) Das Vorhaben 12, Grünbergstraße – Unterirdische Erneuerung mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 250 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in Höhe von 750 000 EUR netto ist auf Haushaltsstelle 1/8510/004 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05008/2003-GGU, P 182) Die Magistratsabteilung 31 wird ermächtigt mit der Stadtgemeinde Klosterneuburg das im Entwurf vorgelegte Übereinkommen, betreffend die Versorgung der Stadtgemeinde Klosterneuburg mit Trinkwasser im Notfall, abzuschließen.

 

(05178/2003-GWS, P 183) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1668, KatG Kaiserebersdorf, notwendigen Transaktionen, das sind:

 

1) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 361/3, EZ 912, KatG Kaiserebersdorf an die RWF REALWERT Grundstücksvermietungsgesellschaft mbH & Co Objekt Flavus KG zur Einbeziehung in den Bauplatz

 

2) Verkauf von Teilflächen des Grundstücks 361/3, EZ 912, KatG Kaiserebersdorf an die RWF REALWERT Grundstücksvermietungs Gesellschaft mbH. & Co Objekt Flavus KG zur Abtretung in das öffentliche Gut

 

3) Leistung einer Schadloshaltung für die Abtretung einer Teilfläche des Grundstücks 358/13, EZ 1668, KatG Kaiserebersdorf in das öffentliche Gut an die RWF REALWERT Grundstücksvermietungsgesellschaft mbH. & Co Objekt Flavus KG

 

4) die Begründung einer Dienstbarkeit zu Lasten der EZ 1668, KatG Kaiserebersdorf zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. November 2003, Zl: 69-1-T-11/32/02, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05213/2003-GWS, P 184) Die Ermächtigung zum Ankauf von Anteilen der neu zu schaffenden Liegenschaft EZ 1113, KatG Margarethen, von der EPU Bau-Projektmanagement Gesellschaft mbH und Begründung von Wohnungseigentum zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 20. November 2003, Zl: MA 69-1-T-5/76/02, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05224/2003-GWS, P 185) Der Erwerb des Grundstücks 123/2, EZ 1440, KatG Neubau, von der Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. November 2003, Zl: MA 69-TR-7/3691/03, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05217/2003-GWS, P 187) Der Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1450, KatG Oberdöbling, notwendigen Transaktionen, d i der Verkauf der Grundstücke 170/22, EZ 1391, im Ausmaß von 399 m² und 170/133, EZ 119, im Ausmaß von 318 m², beide KatG Oberdöbling an die Giral Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co.KEG zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. November 2003, Zl: MA 69-Tr-19/4968/2003, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05220/2003-GWS, P 189) Der Wiederkauf der Liegenschaft EZ 801, KatG Atzgersdorf, von Herrn Johann Breiteneder zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 21. Oktober 2003, Zl: MA 69-1-T-23/143/02, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05239/2003-GWS, P 190) Der Erwerb von Grundflächen der EZZ 682, 681, 1124, 990, 1475 und 710, alle KatG Kagran; Erwerb der Grundstücke 866/2 und ./3, in EZ neu, KatG Kagran; Erwerb der prov Grundstücke (575), (578), (585/1), (567/2), (./3), alle inneliegend in EZ 4261, KatG Stammersdorf, sowie Erwerb der im Teilungsplan des Ing Kons f Verm Wesen Dipl Ing Josef Angst vom 8. Juli 2002, GZ 5175Q2, ausgewiesenen Teilstücke 2, 10, 17 und 33, alle in EZ neu, KatG Stammersdorf, Erwerb des Grundstücks 867/5, EZ 270, des Grundstücks 669 in EZ 216, des Grundstücks 670 in EZ 575 sowie des Grundstücks 671/1 in EZ 45, alle KatG Strebersdorf, vom WBSF zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 24. November 2003, Zl: MA 69-AT-5573/03, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04922/2003-GWS, P 191) Die Magistratsabteilung 34 wird ermächtigt, mit der GESIBA - Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft mit dem Sitz in 1, Eßlinggasse 8-10, den vorgelegten Mietvertrag über Büro- und Nebenräumlichkeiten im Objekt 15, Schanzstraße 18-22, im Ausmaß von ca 720 m², mit jährlichen Gesamtmietkosten von 56 592 EUR und einem einmaligen Finanzierungs- bzw Sonderkostenbeitrag in Höhe von 456 871,20 EUR (zuzüglich Umsatzsteuer), abzuschließen.

 

Für die Bedeckung des Erfordernisses ab dem Verwaltungsjahr 2005 ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Dazu ist festzuhalten, dass eine Vergütung des vorerwähnten Erfordernisses vom Ansatz der Magistratsabteilung 12, Post 720, auf Ansatz 0293 (Magistratsabteilung 34 - Bau- und Gebäudemanagement), Post 817, zu erfolgen hat, wo hiefür ebenfalls Vorsorge zu treffen wäre.

 

(05282/2003-GFW, P 193) Die Stadt Wien gewährt der Wiener Hafen GesmbH & CO KG einen Zuschuss in Höhe von 50 % zu den Kosten der Errichtung einer Schüttguthalle und der 1. Ausbaustufe der Erneuerung der Uferböschung, somit insgesamt 1 500 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6610/775 gegeben.

 

(05285/2003-GFW, P 194) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 2 800 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur teilweisen Finanzierung des Projekts "Creative Industries" der "departure, wirtschaft, kunst und kultur GmbH" wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

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