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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 19.12.2003, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 17

 

(05287/2003-GFW, P 195) Die Änderung der Richtlinien der Förderaktion "ZAK 2/20 - Zuschussaktion für Kleinbetriebe im Ziel 2-Gebiet Wien", die mit 1. Jänner 2004 in Kraft tritt, die Laufzeitverlängerung bis 31. Dezember 2006 im Sinne des Magistratsberichts sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion, unter Einhaltung der diesbezüglich geltenden Vorschriften der Europäischen Union, werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05293/2003-GFW, P 196) Die Änderung der Richtlinien der Förderaktion "Zuschussaktion für Kleinbetriebe im Urbangebiet 3/11" im URBAN II-Gebiet Wien, mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 im Sinne des Magistratsberichts sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion, unter Einhaltung der diesbezüglich geltenden Vorschriften der Europäischen Union, werden genehmigt.

 

(05382/2003-GFW, P 199) a) Die Magistratsabteilung 27 wird ermächtigt, mit dem Bundeskanzleramt den vorgelegten Vertrag mit Gesamtkosten der Stadt Wien in der Höhe von 2 980 000 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0108/728 bedeckt.

 

b) Desgleichen wird die Magistratsabteilung 27 ermächtigt, den im Entwurf vorgelegten Vertrag betreffend Personalbereitstellung mit der Wiener Holding GmbH abzuschließen.

 

(04757/2003-GFW, P 200) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien - Verwaltungsjahr 2002 wird zur Kenntnis genommen.

 

(05298/2003-GFW, P 201) Die "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2006 und Gesamtkosten von 1 320 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2004 entfallende Betrag in Höhe von 440 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7823/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Aktionsrichtlinien ermächtigt.

 

(04838/2003-GSV, P 206) SAP Beratungsleistungen:

 

a) Der auf die Magistratsabteilung 14 entfallende Betrag in der Höhe von 162 432 EUR inklusive Umsatzsteuer (135 360 EUR netto) wird genehmigt. Die Bedeckung für das Verwaltungsjahr 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/0161/642 gegeben.

 

b) Der auf die Magistratsabteilung 6 entfallende Betrag in der Höhe von 406 080 EUR inklusive Umsatzsteuer (338 400 EUR netto) wird genehmigt. Die Bedeckung für das Verwaltungsjahr 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/9007/728 gegeben.

 

6. Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 3, 11, 12, 17, 18, 19, 20, 30, 38, 35, 37, 41, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 159, 160, 161, 60, 64, 65, 75, 79, 97, 103, 100, 101, 104, 112, 123, 128, 133, 119, 121, 122, 124, 136, 140, 141, 142, 143, 144, 148, 156, 158, 205, 99, 186, 188, 192, 177, 178, 180, 162, 164, 171, 176, 208, 163, 207, 197, 198, 202, 203 und 204.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Josefa Tomsik beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (05454/2003-MDALTG, P 1) Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird GRin Mag Barbara Feldmann an Stelle von GRin Ingrid Lakatha in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

8. (05238/2003-GIF, P 3) Gemäß § 88 Abs 1 lit b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004, die mit der Auflösung der Magistratsabteilung 15A – Soziales, Pflege und Betreuung verbundene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 genehmigt. (Beilage Nr 177/03)

 

(PGL/05741/2003/0001-KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Demokratisierung des Fonds Soziales Wien, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/05742/2003/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Notquartier für obdachlose Menschen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Ingrid Korosec, Günther Barnet, Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch, Dr Sigrid Pilz, Heinz-Christian Strache, Mag Sonja Wehsely und Susanne Jerusalem.)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

9. (05246/2003-GIF, P 11) Die Subvention für Umbaukosten für die Fertigstellung des barrierefreien Zugangs an den Verein "Frauenhetz – Verein für feministische Beratung, Bildung und Kultur" in der Höhe von 11 938 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(05305/2003-GIF, P 12) Die Subvention an den Verein "EfEU – Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle" in der Höhe von 4 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(05260/2003-GIF, P 17) Die Subvention für das Jahr 2003 an den Verein zur Gewährung von Rechtsschutz für Frauen in der Höhe von 8 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(05304/2003-GIF, P 18) Die Zuführung von Barmitteln im Wege einer Nachdotation in der Höhe von 3 092 229,10 EUR an den Wiener Integrationsfonds, gemäß

 

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