«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 35

 

Person bezogen weniger. Frau LUDWIG, das ist eine Politik, die wir ablehnen. Wir glauben, dass es gerade im Bereich der Soziahilfe notwendig wäre, ein Existenz sicherndes Minimum zur Verfügung zu stellen und nicht einen Betrag, mit dem - und jetzt sag’ ich es ganz offen und inkludiere mich wahrscheinlich auch - hier im Raum sich niemand mehr vorstellen kann, tatsächlich auskommen zu müssen. Nur es gibt immer mehr Menschen, die damit auskommen müssen und anstatt, dass man die Sozialhilfe anhebt, bleibt sie seit zwei Jahren gleich und das ist äußerst bedauerlich.

 

Nächster Punkt: Jetzt komme ich auch in diese Richtung, warum das Misstrauen gegen die Frau Stadträtin wächst. Seit zwei Jahren budgetieren Sie vorsätzlich falsch. Ich hab’ Bgm Häupl noch im Ohr, der gesagt hat: Naja es ist ja schon so, wenn wir dann mehr Geld brauchen, dann können wir mehr Geld zur Verfügung stellen. Schön und gut, aber wofür machen wir dann ein Budget, wenn wir uns alleine im Sozialbereich in Summe um 60 Millionen irren, bei den Schulen um 20 Millionen irren und bei den Krankenhäusern und Spitälern um 100 Milli-onen EUR irren? Wozu machen wir dann ein Budget? Ein Budget drückt ja auch etwas aus. Es drückt aus, in welchem Bereich es sinnvoll wäre, Schwerpunkte zu setzten.

 

Frau VBgmin Laska, in den Budgeterstellungsrichtlinien steht drinnen, dass das Budget einerseits auf Grund der gesetzlichen Legimitierungen auf Grund von Berechnungen zu budgetieren ist und wenn das nicht möglich ist, auf Grund genauer Schätzungen. Wollen Sie wirklich sagen, Sie haben sich alleine im Bereich der Sozialhilfe, obwohl Sie schon 2002 über die Entwicklung informiert waren, um 40 Millionen EUR verrechnet, falsch geschätzt? Wollen Sie wirklich sagen, dass Sie sich im Rahmen der Behindertenhilfe um 25 Millionen EUR verschätzt haben? Das sind mehr als 20 Prozent! Oder haben Sie wirklich geglaubt, dass Belastungspakete von Erfolg gekrönt sein könnten, einfach so schleichend und langsam durch Einsparungen bei den Vereinen der Behindertenhilfe von 10 Prozent und dass die Sozialhilfe noch weiter gekürzt werden kann? Sonst hätten Sie schon Anfang 2002, Anfang 2003 und auch jetzt schon 2004 wissen müssen, dass es sich mit den Budgetdaten nicht ausgeht! Wenn man falsch budgetiert und zwar wiederholt falsch budgetiert und auf Basis dieser falschen Budgetierung den Eindruck erweckt, es wäre kein Geld da und auf Basis dieser falschen Budgetierung als Sozialstadträtin den Auftrag gibt, Belastungsmaßnahmen in einer Größenordnung von 70, 80 Millionen zu entwickeln, so ist das meines Erachtens schon alleine ein Grund (GRin Martina LUDWIG: Aber das stimmt doch nicht!), selbst zurückzutreten! Frau GRin LUDWIG, ich habe Ihnen doch schon Papiere mit der Unterschrift von der Frau StRin Laska aus dem Jahr 2002 vorgelesen, wo sie angeordnet hat, Einsparungsvorschläge zu machen, ebenso aus dem Jahr 2003, wo sie angeordnet hat, Einsparungsvorschläge zu machen. Ja wenn das nicht reicht! Das ist halt die Politik der Sozialdemokratie: Mauern und wegschauen, wenn es bei der eigenen Fraktion ums Eingemachte geht, wenn es darum geht, politische Verantwortung für den Sozialbereich, für den Schulbereich, für den Bereich der Behindertenhilfe, für den Bereich der Büchereien, für den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wahrzunehmen, Ihren ureigensten Verantwortungsbereich! Wenn es um Verantwortung auf Bundesebene geht, dann ist Ihr Vorsitzender Gusenbauer immer in der ersten Reihe und schreit “Misstrauensantrag! Rücktritt!“ und zählt auf. (GRin Mag Sonja Wehsely: Weil es um die Verantwortung geht!)

 

Ja, und wenn die Verantwortung für die Sozialhilfe, wenn die Verantwortung für das Wiener Budget, wenn die Verantwortung für die Behindertenhilfe, für die Büchereien, für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Wien liegt, dann ist auch der Bund schuld. Alles, was schlecht ist, daran ist der Bund schuld. Aber was gibt es im Sozialbereich eigentlich noch, was gut ist, außer dass der Status quo im Großen und Ganzen langsam aber sicher auch in Wien zurückgeschraubt wurde? Das ist meines Erachtens wirklich bedauerlich. (GRin Martina LUDWIG: Das ist schon einmal viel wert!) Die letzten zwei Jahre Laska im Bereich der Bildung, im Bereich der Sozialpolitik, auch sogar im Bereich des Sports, man soll das heute nicht vergessen, waren keine Heldentaten der Gemeinde Wien, sondern in Wirklichkeit war es nur dem beständigen Kampf vor allem der GRÜNEN zu verdanken, dass nicht auf dem Rücken der Ärmsten in Wien ein Belastungspaket nach dem anderen beschlossen wurde! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich kann nur wiederholen, was da im vergangen September, Oktober, eigentlich bis zum Dezember immer wieder gesagt wurde: Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt und zwar vor allem, wenn man eine absolute Mehrheit hinter sich hat, dann ist der Misstrauensantrag wahrscheinlich nebensächlich, denn so wie ich die Sozialdemokratie kenne, lehnt sie ihn sowieso ab. (GRin Mag Sonja Wehsely: Aus gutem Grund! Aus gutem Grund!) Aber wenn man politische Verantwortung tatsächlich ernst nimmt, dann zieht man aus den Fehlern der vergangenen beiden Jahre seine Konsequenzen.

 

Deshalb, Frau Stadträtin, würde ich Sie nach wie vor ersuchen, doch von selbst zurückzutreten! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin Wehsely - ja da ist sie schon -, ich kenne Sie noch nicht sehr lange, aber ich bin doch fast drei Jahre in diesem Haus und mein Eindruck von Ihnen ist, Sie sind eine junge, ambitionierte, intelligente Stadtpolitikerin. Jetzt habe ich Ihnen heute sehr genau zugehört und da ergeben sich für mich zwei, vielleicht sogar drei Fragen:

 

Glauben Sie tatsächlich das, was Sie heute hier gesagt haben? (GRin Mag Sonja Wehsely: Antwort: „Ja“!) Sollte das so sein, dann muss ich meine Beurteilung

 

«  1  »