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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 35

 

man sich die Beschäftigungssituation in Wien anschaut. Und ich sage Ihnen, es ist nicht egal, welche Regierung es gerade in diesem Land gibt, denn wenn ich mir die Beschäftigungssituation in Wien anschaue, dann kann ich feststellen, dass es bis zum Jahr 2000 hinaufging - ich stelle Ihnen das dann natürlich auch gerne zur Verfügung, ich gehe aber davon aus, dass Sie es auch haben -, seit dem Jahr 2001 jedoch geht es eklatant hinunter. Das heißt, für die Beschäftigungssituation in Wien ist es nicht egal, welche Regierung es im Bund gibt.

 

Zu den AMS-Mitteln vielleicht auch nur kurz gesagt: Sie wissen genauso gut wie ich, dass es von vornhinein nicht so war, dass die AMS-Mittel aufgestockt werden sollten, sondern es ist unserem Finanzstadtrat Sepp Rieder zur verdanken, dass er beim letzten Sozialgipfel, wo ein Vertreter des Ministers Bartenstein und auch der Kollege Nettig anwesend waren, erreichen konnte, dass die AMS-Mittel leicht aufgestockt wurden, denn ohne diese Verhandlungen wären sie nämlich rückläufig gewesen.

 

Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele genannt, und ich hoffe, Sie nehmen jetzt auch zur Kenntnis, dass Dinge, die Sie von hier aus behaupten, einfach nicht so sind, ja dass sie sich in den meisten Fällen gegenteilig darstellen. Ich halte das schon auch für eine Stilfrage und auch für eine moralische Frage der Politik. Denn wie ist das? Man stellt einfach Behauptungen auf, ganz egal, welcher Art. Man macht das jede Woche, man sagt einfach, so oder so ist es. Anscheinend macht man das in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängen bleiben wird, egal, ob es stimmt oder nicht. Das halte ich für sehr bedenklich, das halte ich für verantwortungslos und das weise ich von dieser Stelle aus auch heftigst zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie schaut es denn nun wirklich aus im Sozialbereich der Stadt Wien? Es gab schon mehrere Anfragen, wo denn jetzt der Sozialabbau stattgefunden hat. Sie, Frau Kollegin Korosec, stellen sich immer nur hierher und sagen, die "Möwe" kriegt kein Geld und Sozialabbau findet statt. Punkt. (GRin Ingrid Korosec: Aber sie bekommt keine Subvention!) Beides ist nicht so. Wo hat denn Sozialabbau stattgefunden? Tatsache ist, dass es im Sozialbereich im Budget 2004 eine Steigerung um 10 Prozent oder um 62 Millionen EUR gibt. (GRin Ingrid Korosec: Sie gehen vom falschen Budget 2003 aus!) Im Gesundheitsbereich gibt es ein Plus von 26 Millionen EUR. Das heißt, insgesamt reden wir von einem Plus von fast 90 Millionen EUR, und jetzt frage ich Sie: Wo findet die Reduktion im Sozialbudget statt?

 

Und wenn ich heute hier Ihren einführenden Worten, Frau Kollegin Schmalenberg, gefolgt bin, dann war ich, ehrlich gesagt, schon sehr verwundert, dass Sie, nachdem Sie diese Sondersitzung so großartig angekündigt und beantragt haben, hier herausgehen und uns in erster Linie Einzelfälle schildern. Wobei ich ehrlich dazusage: Natürlich muss man sich so etwas anschauen - aber ich glaube, das kann man nicht vom Podium oder von den Sitzreihen aus -, und dort, wo tatsächlich Missstände auftreten, muss man Klärungen herbeiführen. Aber wenn Sie sozusagen von Sozialabbau reden, während rundherum in diesem Land Rekordarbeitslosenzahlen festzustellen sind - aber auf die Arbeitsmarktsituation komme ich dann auch noch zu sprechen -, wenn Sie als Erstrednerin hier herauskommen und überhaupt nicht die soziale Situation, die es tatsächlich in diesem Land gibt, erwähnen, sondern uns von ein paar Einzelfällen erzählen, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Da war ich, ehrlich gesagt, schon etwas verwundert. Ich hätte mir da mehr erwartet. Aber gut, ich nehme das so zur Kenntnis.

 

Ich möchte schon noch einmal kurz auf die soziale Situation in diesem Land eingehen, denn es ist dramatisch, was stattfindet. Allein für Wien - meine Kollegin Wehsely hat das auch schon kurz erwähnt, und es ist auch von anderen hier von dieser Stelle aus schon des Öfteren gesagt worden - hat es die Politik der Bundesregierung geschafft, dass sich die Zahl der SozialhilfebezieherInnen in den letzten drei Jahren verdoppelt hat.

 

Die Zahlen sind so dramatisch, dass ich sie Ihnen auch nicht ersparen kann: Im Jahr 1999 gab es 44 119 Personen, die Sozialhilfe bezogen haben, im Jahr 2003 waren es rund 80 000 Personen. Das ist dramatisch!

 

In diesem Zusammenhang finde ich es schon auch bemerkenswert, dass wir den sozialen Status halten konnten - das noch einmal in die Richtung des Kollegen Margulies, denn ich weiß nicht, wo er lebt und wieso er sich nicht auch anschaut, wie es international ausschaut -, und da denke ich, ist Wien nach wie vor ein herausragendes Beispiel.

 

Das gilt im Übrigen auch für den Vergleich, was die Arbeitslosensituation betrifft. Wir sind stolz darauf, dass wir die soziale Situation zumindest halten konnten.

 

Die Zahlen des Sozialbudgets habe ich vorhin schon erwähnt.

 

Es ist auch erstmals so, dass die Situation in allen Bereichen durchschlägt. Mittlerweile beträgt der Anteil jener Personen, die nichts für die Kinderbetreuung in Wien zu zahlen haben, mehr als ein Drittel. Das heißt, es gibt einfach immer mehr ärmere Menschen auch hier in Wien. Aber Gott sei Dank gibt es bei uns - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - die soziale Staffelung, Gott sei Dank gibt es die Situation in Wien, dass die Möglichkeit besteht, Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen geben zu können, weil diese eben leistbar ist.

 

Aber damit nicht genug, sondern es steht ja nach wie vor die Drohung im Raum, dass der Bund Änderungen herbeiführen will, was die Notstandshilfe betrifft, indem er die Notstandshilfe sozusagen in den Sozialhilfevollzug verlagern wird, was eine ganz, ganz dramatische Situation für die Gemeinden darstellen würde. Ich denke, Sie wissen das und werden auch Ihren Beitrag leisten und Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, damit das nicht zustande kommt. Alleine in Wien würde das 40 000 Menschen betreffen. Wir wissen alle, dass das in Diskussion ist.

 

Ich möchte zu einem Themenbereich kommen, weil er für uns ein ganz wichtiger ist und weil die Zahlen, so wie wir sie am Jahresanfang leider wieder einmal hören

 

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