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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 35

 

mussten, dramatisch sind. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Wir haben 330 000 arbeitslose Menschen. Das muss man sich einmal vorstellen! (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Vor allem in Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben in Österreich - da geben Sie mir aber schon Recht - eine Rekordarbeitslosigkeit und über 330 000 arbeitslose Menschen. (GR Heinz-Christian Strache: Weil sie in Wien so hoch ist!) Herr Kollege Strache, Sie haben hier heute noch Ihren Auftritt, den Sie, glaube ich, ganz dringend brauchen. Selbst der Kollege Römer hat festgestellt - ich weiß nicht genau, ob er es war, korrigieren Sie mich -, dass es natürlich gerade Wien war, wo die meisten Stellen im öffentlichen Bereich abgebaut wurden. Man sagt von Ihrer Seite aus immer: Ja, ja, das stimmt schon alles, aber jetzt kommen wir zu etwas ganz anderem.

 

Es hat Gründe, und die Gründe liegen da drüben bei der Politik und der Arbeit der Bundesregierung, warum es natürlich gerade hier in Wien Arbeitslosenzahlen gibt, wie wir sie eben haben.

 

Und noch einmal - ich glaube, auch hier widersprechen wir uns nicht -: Die Zuständigkeit ist klar. Es ist klar, wer hier zuständig ist. Oder? (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Der Bund ist für die Arbeitslosigkeit in Wien zuständig?) Arbeitsmarktpolitik ist Bundessache. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn Ihre Politik dem nicht Rechnung trägt.

 

Um nur ein Beispiel zu nennen: Lehrlingsstiftungen. Sie machen nach wie vor nichts dafür, dass es möglich ist, wieder Lehrlingsstiftungen einzurichten, Wien hingegen tut es.

 

Ich möchte auch noch einmal den WAFF erwähnen. Sie tun zwar so, als wäre das so eine kleine Geschichte - es gibt halt den WAFF -, aber Sie wissen, es ist die einzige Institution in diesem Land - und die ist eben in Wien -, die ganz aktiv, und zwar mit vielen, vielen Millionen Euro, versucht, dem entgegenzuwirken und sehr gezielt Programme für Jugendliche und für Frauen - das ist mir auch ein großes persönliches Anliegen - auf die Beine zu stellen und vor allem auch Wiedereinstiegsmaßnahmen zu entwickeln. Das ist beispielsweise nur ein Bereich, wo das AMS uns gerade auch in Wien große Schwierigkeiten gemacht hat, weil Mittel gestrichen wurden.

 

Abgesehen davon, dass Wien auch eine besondere Rolle hat, das wissen auch Sie: 150 000 Menschen, die in Wien arbeiten, leben nicht in Wien, und von den 16 000 Lehrlingen, die wir haben, sind 4 000, die zwar in Wien ihren Ausbildungsplatz in einem Betrieb haben, aber nicht in Wien leben.

 

Zur Situation, wie das mit Wien und der Arbeitsmarktpolitik ist, möchte ich heute eine grüne Abgeordnete zitieren, weil ja auch im Parlament des Öfteren diese Debatten stattfinden. Letzten Dienstag war das wieder der Fall, und ich möchte nur eine Abgeordnete, nämlich Michaela Sburny, die im Übrigen auch die Wiener Situation sehr genau kennt, zitieren. Sie hat nämlich genau in dieser Debatte im Nationalrat in Richtung der Regierungsparteien Folgendes gesagt, ich zitiere: "Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen, und ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphieren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass das rote Bundesland Wien sich in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft. Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal, um welches Bundesland es sich handelt."

 

Ich hoffe, dass die grünen Abgeordneten mir auch zugehört haben, aber ich denke, es war eine richtige und wichtige Feststellung, die die Abgeordnete Sburny letzten Dienstag im Nationalrat von sich gegeben hat. Ich denke, auch wir sollten es jetzt einmal dabei belassen und endlich auch einmal gesetzliche Zuständigkeiten zur Kenntnis nehmen.

 

Ich möchte noch ganz kurz auf einen Bereich eingehen, weil er mir sehr wichtig ist. Das Thema Kinderarmut wurde hier interessanterweise auch vom Kollegen Strobl angesprochen. Ich habe das Thema Armut in meiner letzten Rede hier in den Mittelpunkt gestellt, weil es tatsächlich dramatisch ist, was sich diesbezüglich in Österreich abspielt. Wir alle wissen, dass das Thema Kinderarmut sehr viel mit der Beschäftigungssituation der Eltern, in erster Linie auch der Mütter zu tun hat. Dazu gehört das Thema Kinderbetreuung. Dazu ist heute schon viel gesagt worden, und ich möchte nur zwei Zahlen kurz wiederholen, nämlich dass drei Viertel aller Krippenplätze in Wien sind - man kann sich also ungefähr vorstellen, wie das in den anderen Bundesländern ist; eine Frau mit einem kleinen Kind hat in einem anderen Bundesland außerhalb Wiens überhaupt keine Möglichkeit, arbeiten zu gehen -, und wir haben die Vollversorgung der drei- bis sechsjährigen Kinder in Wien.

 

Herr Kollege Strobl! Wenn Sie Wien mit anderen Bundesländern vergleichen wollen, was die Kosten für Kinderbetreuung betrifft, dann können Sie das gar nicht, denn es gibt keine vergleichbare Situation in einem anderen Bundesland. Leider gibt es die nicht!

 

Dass in Wien mehr als ein Drittel der Eltern für den Kindergarten nichts zahlen, habe ich schon erwähnt, aber eines möchte ich sehr wohl noch erwähnen, dass nämlich Sie die Kindergartenmilliarde abgeschafft haben. Das heißt, der Bund stellt keine Mittel für Kinderbetreuung in Österreich zur Verfügung. Das, was die Sozialdemokratie - sicher auch mühsam, aber doch - erkämpft hat, haben Sie einfach abgeschafft. Auch das wird von Ihnen immer ignoriert oder Sie schauen weg. Aber ich möchte gerne einmal fragen - der Kollege Strache hat dann vielleicht eine Möglichkeit, hier dazu Stellung zu nehmen -: Warum haben Sie auf Bundesebene eigentlich die Gelder für Kinderbetreuung gestrichen? Warum? Es wäre so wichtig. Es fehlen in ganz Österreich zirka 100 000 Kinderbetreuungsplätze. Die Mittel des Bundes wären so wichtig, aber Sie haben sie gestrichen.

 

Ich fordere, dass Sie die Kinderbetreuungsmilliarde wieder einführen, und ich bitte Sie, sich auch im Bund

 

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