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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

(00157/2004-GKU, P 28) Die Subvention an die Freie Bühne Wieden für das Jahr 2004 in der Höhe von 75 000 EUR und für das Jahr 2005 (bis zum Sommer) in der Höhe von 37 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2004 ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 im Voranschlag 2004 gegeben. Für die Bedeckung im Jahr 2005 ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 Vorsorge zu treffen.

 

(00158/2004-GKU, P 29) Die Subvention an das Theaterhaus für Kinder – Kindertheater GmbH für das Jahr 2004 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2004 gegeben.

 

(05716/2003-GSV, P 31) Plan Nr 7544: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Stammersdorfer Kellergasse, Linienzug 1-5, Linienzug 5-7 (Steinbügelweg), Linienzug 7-14, Linienzug 14-15 (Landesgrenze), Linienzug 15-16, Senderstraße, Linienzug 17-20 und Linienzug 20-21 (Landesgrenze) im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 102/04)

 

(05754/2003-GSV, P 34) Der Beitritt der Stadt Wien (vertreten durch die Magistratsabteilung 46) zum Verband "Open Traffic Systems City Association e.V." (OCA) mit Sitz in Frankfurt am Main ab 1. Jänner 2004 wird genehmigt. Die Magistratsabteilung 46 wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 % jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Vereinigung nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(05660/2003-GSV, P 35) Plan Nr 7431V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Modecenterstraße (Bezirksgrenze zum 3. Bezirk), Döblerhofstraße, Linienzug 1-4, Trasse der ÖBB Ostbahn, Trasse der ÖBB Schlachthausbahn, Meichlstraße, Simoningplatz, Hallergasse, Trinkhausgasse, Fuchsröhrenstraße, Zippererstraße, Eisteichstraße, Linienzug 5-6 und Bürgerspitalwiese im 11. Bezirk, KatG Simmering

 

(Beilage Nr 104/04)

 

(05800/2003-GWS, P 37) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1281/1, in EZ 1294, von Teilflächen der Grundstücke Nr 1420/2 und Nr 1974/1, beide in EZ 2983 öG, von Teilflächen der Grundstücke Nr 1411 und Nr 1412, beide in EZ 3221, alle KatG Simmering, zu je einem Drittel an Frau Karin Hopf, Frau Heidi Hopf und Herrn Friedrich Hopf jun. zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 18. Dezember 2003, Zl: MA 69-2-T-11/47/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05801/2003-GWS, P 38) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1413, in EZ 922, einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1281/1, in EZ 1294, einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1420/2, in EZ 2983 öG und von Teilflächen der Grundstücke Nr 1411 und Nr 1420/1, beide in EZ 3221, alle KatG Simmering, an Herrn Johann Kasehs jun zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 18. Dezember 2003, Zl: MA 69-2-T-11/53/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05802/2003-GWS, P 39) Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1413, in EZ 922, einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1281/1, in EZ 1294, einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1420/2, in EZ 2983 öG und einer Teilfläche des Grundstücks Nr 1420/1, in EZ 3221, alle KatG Simmering, an Herrn Friedrich Poppenberger zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 18. Dezember 2003, Zl: MA 69-2-T-11/58/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05799/2003-GWS, P 41) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 874, KatG Mauer von der BBAG Österreichische Brau- Beteiligungs- Aktiengesellschaft zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 24. Dezember 2003, Zl: MA 69-1-T-23/294/02, angeführten Bedingungen, wird genehmigt.

 

(00061/2004-GFW, P 42) Die Bereitstellung eines Betrags von insgesamt 1 191 000 EUR für die im Rahmen der "Gemeinsamen Kreditaktion" im Jahre 2004 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite durch die Stadt Wien wird sachlich genehmigt und erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer gleich hohe Beträge leistet. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Der von der Stadt Wien bereitgestellte Betrag von 1 191 000 EUR findet im Voranschlag 2004 seine Deckung.

 

(00087/2004-GFW, P 43) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, mit dem Bund, dem Land Niederösterreich und der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen ein "Übereinkommen über die Finanzierung von Investitionen sowie von Erhaltungsmaßnahmen für die Schieneninfrastruktur der AG der Wiener Lokalbahnen" (sog "5. mittelfristiges Investitionsprogramm") abzuschließen und alle in diesem Zusammenhang notwendigen Maßnahmen – insbesondere auch redaktionelle Änderungen – zu treffen bzw durchzuführen, wobei das Zuschusserfordernis für die Stadt Wien dabei jährlich 546 000 EUR für die Jahre 2003 bis 2005 beträgt. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 546 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(00090/2004-GFW, P 45) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 859 495 EUR werden genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle                                                                                EUR

1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	286 400
- " -	KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung	218 019
1/0610/757	Verein Schülerheime	1 300 000
- " -	Verein für Konsumenteninformation	43 620
1/0610/780	Wiener Hilfswerk	11 456
		1 859 495

 

 

7. Vorsitzende GRin Josefa Tomsik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 44, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-

 

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