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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 7

 

Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 44, 40, 36, 30, 32, 33, 17, 19, 22, 23, 24, 27, 46, 2, 5, 7, 9, 12 und 13.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (05720/2003-MDALTG, P 1) Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird anstelle von Herrn Dr Johannes Hahn Frau GRin Ingrid Lakatha zum Mitglied des Vorstands der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gewählt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wird anstelle von Frau Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch Frau GRin Marianne Klicka zum Mitglied des Vorstands der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gewählt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wird anstelle von Frau GRin Marianne Klicka Frau GRin Silvia Rubik zum Mitglied des Überwachungsausschusses der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gewählt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wird anstelle von Frau GRin Marianne Klicka Frau GRin Sonja Kato als Schriftführerin gewählt.

 

Auf Vorschlag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wird anstelle von Herrn GR Robert Parzer Frau GRin Mag Barbara Feldmann als Schriftführerin gewählt.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

9. (00143/2004-GFW, P 44) I) 1) Die Stadt Wien gewährt gemäß dem Magistratsbericht den ÖBB für in Wien erbrachte Verkehrsdienste im Jahr 2003 einen Zuschuss in der Höhe von 4 000 000 EUR sowie in den Jahren 2004 bis 2007 einen jährlichen Zuschuss in der Höhe von 4 300 000 EUR (inklusive Bundesförderung gemäß § 26 ÖPNRV-G).

 

2) Die Stadt Wien gewährt den ÖBB zur Anschaffung neuer Triebwagengarnituren einen Zuschuss in der Höhe von l 000 000 EUR p.a. auf die Dauer von 25 Jahren. Der auf das Verwaltungsjahr 2003 entfallende Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR ist im Voranschlag 2003 auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

II) Der Magistrat wird ermächtigt, den vorgelegten Verkehrsdienstevertrag samt Anlagen sowie den Zusatzvertrag mit den ÖBB abzuschließen und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen zu treffen.

 

(PGL/00555/2004/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Umsatzsteuerpflicht bei Leistungsverträgen im Nahverkehr, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/00556/2004/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl Ing Martin Margulies, betreffend Nahverkehrsförderung durch den Bund, wird angenommen.

 

(PGL/00557/2004/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Peter Juznic, Jürgen Wutzlhofer, Mag Andreas Schieder und Silvia Rubik, betreffend ÖBB-Bahnhof Penzing, wird angenommen.

 

(PGL/00558/2004/0001-KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Peter Juznic und Godwin Schuster, betreffend Ausstattung der Wiener Polizei, wird angenommen.

 

(PGL/00559/2004/0001-KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Wiener Polizei, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Herbert Madejski und Peter Juznic, tatsächliche Berichtigung von GR Dr Herbert Madejski, StRin Mag Maria Vassilakou, GRin Dr Sigrid Pilz, VBgm Dr Sepp Rieder sowie tatsächliche Berichtigung von GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Ingrid Schubert

 

10. (00091/2004-GWS, P 40) Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks 19/58, inneliegend EZ 905 des Grundbuchs der KatG Schwarze Lackenau, an Herrn Robert Tippmann wird zu den im Bericht der Magistratsabteilung 69 vom 23. Dezember 2003, Zl: MA 69-2-T-21/217/01, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

Berichterstatter: GR Erich VALENTIN

 

11. (05831/2003-GGU, P 36) Die Subvention an die "Ökologische Gesellschaft Vienna EcoCenter" in der Höhe von 9 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(Redner: GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

12. (00047/2004-GSV, P 30) Plan Nr 7559: Festsetzung des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Grenzlinie), Nordportalstraße, Messestraße, Perspektivstraße im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 101/04)

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

13. (05721/2003-GSV, P 32) Plan Nr 7557: Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Landesgrenze), Linienzug 2-3, Erbpostgasse, Linienzug 4-6 (Auckenthalergasse, Zwerchbreitelngasse), Linienzug 6-7, Linienzug 7-8 (Weinsteiggasse, Zwerchbreitelngasse) und Stammersdorfer Kellergasse im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 (1) der Bauordnung für Wien (Beilage Nr 103/04)

 

(Redner: GR Günther Barnet.)

 

Berichterstatter: GR Günther Reiter

 

14. (05722/2003-GSV, P 33) Das Vorhaben Erstellung eines Einreichprojekts sowie eines Bauprojekts (inklusive Straßenplanungen, Planung der Kunstbauwerke,

 

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