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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

die Stadt Wien entschieden hat, viel Geld in die Revitalisierung dieser denkmalgeschützten Bauten zu investieren, bis hin zu dem, was im ganzen sportlichen Bereich, auch auf Grundlage der Masterplanung, geschehen ist.

 

Nun, was war das Ergebnis des damaligen Konzepts im Wiener Wurstelprater? Auch das lässt sich sehr klar dokumentieren. Eine der Errungenschaften war damals die Errichtung des so genannten Kaleidoskops. Wir waren beide bei der Eröffnung dabei. Es war das kürzeste Geschäft, das im Wiener Prater gelaufen ist. Es hat nämlich genau ein halbes Jahr offen gehabt, um dann aus der Konkursmasse letztendlich herausgelöst und jetzt bereits mit dem beschlossenen neuen Konzept wieder belebt werden zu können, das schon ein Vorausgriff auf die zukünftige Masterplanung ist, nämlich die inhaltliche Trennung von unterschiedlichen Einheiten im Prater letztendlich umzusetzen.

 

Ihre zynischen Unterstellungen weise ich zurück. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie oft ich mit den Anwesenden der einzelnen Praterunternehmer im Vorstand des Praterverbandes – ich gebe zu, es sind nicht alle Praterunternehmer im Pratervorstand zusammengeschlossen –, gemeinsam mit dem Präsidenten und den im Praterverband vertretenen Mitgliedern diskutiert habe. Auch Herr Mongon war zumindest drei Mal dort und hat über seine Pläne referiert. Ganz abgesehen von den Terminen, wo wir in anderen, immer von den Praterunternehmern gewünschten, Formationen über einzelne Details diskutiert haben. Sie machen hier aber Unterstellungen, die nicht einmal aus der Wirtschaftssicht der ÖVP verständlich sind. Denn es müsste Ihnen am Herzen liegen, dass dieser Goldbarren – ich bleibe bei der Bezeichnung – in der Stadt gehoben, geputzt und vermehrt wird, sodass wir in Zukunft fünf dieser Goldbarren haben, weil jeder weiß – und Sie wissen es auch –, dass die Zukunft des Tourismus mit dem ehrgeizigen Ziel von 10 Millionen Übernachtungen die Synergien aus dem Gesamtgebiet, das wir dort haben, die Zielsetzung die Europameisterschaft mit einem tollen Erfolg für Wien zu beenden und letztendlich die Sicherung dieses Gebiets für die Zukunft herzustellen, zurzeit eines der wichtigsten Themen in unserer Stadt ist.

 

Daher würde ich Sie dringend bitten, zu den Grundprinzipien der ÖVP zurückzukehren, nämlich im Sinne des gemeinsamen Wirtschaftsstandorts zu arbeiten und sich nicht auf die Seiten der Unkenrufer zu begeben! (GR Gerhard Pfeiffer: Aber polemisieren müssen Sie auch nicht, Frau Vizebürgermeisterin!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Josef Wagner gestellt. Ich bitte darum.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vizebürgermeisterin, ich bin entsetzt über Ihre heutigen Aussagen. Ich spreche Sie nämlich nicht nur als Vizebürgermeisterin an, sondern Sie sind auch amtsführende Stadträtin für Jugend, Familie, Sport und Information. Sie haben heute bei der ganzen Debatte zum Prater zwar öfters das Wort "Goldbarren" in den Mund genommen, aber vom Projekt "Kaleidoskop" haben Sie nicht gesagt, was dort im ehemaligen Kultiplexx passiert, nämlich eine Glücksspielhölle auf 2 500 Quadratmetern. Das ist Ihre Verantwortung für Jugend und Familie!

 

Die alte Tradition des Praters als Familienbetrieb, als unternehmerisches Familienunternehmen, wo wirklich die alte Tradition des Wurstelpraters gepflegt werden sollte, geht mit Ihren Verträgen pleite! (GR Christian Oxonitsch: Keine Sorge!)

 

Frau Stadträtin, wenn Sie die Errichtung einer öffentlichen Toilette als Gegengeschäft für einen 40 Jahre lang unkündbaren Vertrag für eine Spielhölle als Riesenerfolg und als mutigen Schritt in die richtige Richtung des Praters bezeichnen, dann weiß ich nicht! (GR Christian Oxonitsch: Gibt es eine Frage auch?)

 

Es gibt schon eine Frage. (GR Christian Oxonitsch: Ach so! Ich warte nur darauf!) Wir haben, Herr Kollege, heute sehr ausführlich diskutiert und ich muss ein bisschen auch auf die ausführlichen Stellungnahmen der Frau Stadträtin eingehen dürfen, so wie die anderen Kollegen auch. (GR Christian Oxonitsch: Es ist nur die Fragestunde!) Wenn Sie mich nicht unterbrechen, dauert es kürzer! (GR Christian Oxonitsch: Ich warte gespannt!)

 

40 Jahre lang vermietet die Stadt Wien um 10 000 EUR monatlich 2 500 Quadratmeter unter Ihrer Federführung an einen Glücksspielbetrieb im Traditionsunternehmen Prater. Das ist Ihre Verantwortung! Sie werden mit diesem Betrieb in den nächsten 40 Jahren wohl in die Geschichte eingehen und Sie werden noch jene überflügeln, die schon in den letzten Jahrzehnten bei der Praterverwaltung politisch gescheitert sind.

 

Ich frage Sie daher, ob Sie mit diesem Meisterstück eines Vertrages auf 40 Jahre mit einem monatlichen Entgelt von 10 000 EUR für die Stadt Wien als Grundeigentümer eigentlich beweisen wollen, dass Sie amtsmüde sind als Stadträtin für Jugend und Familie und Sie sich vielleicht mit diesem Meisterstück auf das demnächst frei werdende Ressort des Finanzstadtrats vorbereiten?

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Frau Stadträtin, ich bitte um Beantwortung.

 

VBgmin Grete Laska: Danke vielmals für diese Frage, Herr Gemeinderat.

 

Wann waren Sie das letzte Mal im Prater? Historisch gesehen können Ihre Besuche nicht zahlreich gewesen sei. Sie können nicht einmal als Mitglied dieses Hauses in anderen Bereichen verfolgt haben, wie sich zum Beispiel die Situation der von Ihnen so verdammten Glücksspielhöllen im Prater entwickelt hat. Denn würden Sie die Entwicklung beobachtet haben (GR Josef Wagner: Ich habe sie beobachtet!), dann müssten Sie in der Zählweise festgestellt haben, wie stark die Rückentwicklung der Anzahl der Automaten und der Standorte in den letzten Jahren war. (GR Josef Wagner: Nein!)

 

Ich kann es Ihnen genau zeigen, lauter Praterparzellen und dass diese Verlagerung keine einzige zusätzliche Genehmigung erforderlich gemacht hat. Ganz im Gegenteil, es ist eine Verlagerung von derzeit bestehenden Genehmigungen. – Punkt eins.

 

Punkt zwei: Sie wissen anscheinend auch nicht, was

 

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