Gemeinderat,
40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 78
Kleinschulen bedeutet und in Wien, in der Stadt, natürlich für die dortigen Besonderheiten. Das ist für mich ganz glasklar, was hier passiert ist.
Nur - damit wir das auch in ein richtiges Licht
rücken -: Angesagte Katastrophen haben ohnedies noch nie stattgefunden, und
auch angesagte Bildungskatastrophen sind weder in Österreich und schon gar
nicht in Wien passiert, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich daher in diesem
Zusammenhang schon auch noch einige Zahlen zitieren. Wenn wir die Maßzahlen,
die hier verhandelt wurden, als Basis nehmen - das ist für die Volksschule,
also für den Primarbereich, 1 : 14,5 -, dann muss man sich anschauen,
wie das im OECD-Vergleich ausschaut: Im OECD-Vergleich haben wir dort
1 : 17. - Jetzt bin ich zwar nicht dafür, dass wir das unbedingt als
Durchschnitt erreichen müssen, aber wir dürfen doch wahrlich nicht sagen, dass
wir mit 1 : 14,5 schlecht bedient sind. Ich darf hier meine Rechnung,
die ich, glaube ich, an dieser Stelle schon mehrmals angestellt habe,
wiederholen:
Wir haben in Wien 53 000 Volksschulkinder - das
war zumindest die Zahl aus dem vergangenen Herbst -, wir haben 2 200
Volksschulklassen, und pro 14,5 Schüler gibt es einen Lehrer. Wenn Sie das
dividieren, kommen Sie auf 3 600 Volksschullehrer. Wenn ich davon
2 200 Klassen abziehe - denn da muss jeweils ein Lehrer drinnen stehen -,
dann bleiben 1 400 Lehrer übrig, die als zusätzliches Potential, das für
alle anderen Überlegungen eingesetzt werden kann, zur Verfügung stehen. Ich
glaube, das ist sehr gut, und man sollte sich überlegen - und das ist eine
Aufforderung an die SPÖ als Mehrheitsfraktion -, ob man nicht mit diesen Zahlen
zum Beispiel die Klassenschülerzahlen deutlich senken könnte. Wir haben derzeit
26, 27 bis 28 Schüler in einer Volksschulklasse und könnten locker auf
1 : 22 heruntergehen. - Also das sind Dinge, die Wien selbstständig
erledigen kann!
Ich möchte hier auch etwas wiederholen, was ich an
dieser Stelle auch schon bei der Sondersitzung des Wiener Landtags im Dezember
gesagt habe, nämlich betreffend die Frage des effizienten Lehrereinsatzes.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns im Klaren
darüber sein, dass es hier in einem Bereich, der eher, sage ich einmal, mehr
bei der MA 11, im Sozialbereich angesiedelt ist, zum Beispiel bei den
Psychagogen, eine Entwicklung gegeben hat, die mit der klassischen Tätigkeit
des Lehrers faktisch nichts mehr zu tun hat. Diese Entwicklung ist wichtig als
eine Form des niederschwelligen Zugangs, aber es handelt sich dabei um eine
Leistung, die die Kommune erbringen muss. (VBgmin Grete Laska: Da muss aber
der Bund den Zielparagraphen ändern!) Sie sagen "Zielparagraph".
Es geht hier einfach darum, dass die sozialen Bereiche von der Kommune erfüllt
werden müssen (VBgmin Grete Laska: Nein, § 1!), und wir haben daher
sehr wohl die Möglichkeit, über die MA 11 all jene Dinge entsprechend zu
regeln. Ich werde das auch morgen beim Bericht der Jugendanwälte sagen, weil
diese sehr gute Beispiele bringen für Intervention, die über den schulischen
Bereich - aber nicht durch die Schule, sondern von außen - sehr professionell
eingebracht wird. Dafür gibt es in diesem Bericht zwei sehr gute Beispiele.
Das heißt, wir werden uns der Frage stellen müssen:
Nehmen wir teure Lehrerdienstposten für eine Arbeit, die im Sozialbereich
angesiedelt ist und zur MA 11 gehört, oder geben wir das an die MA 11
und haben damit mehr Lehrer für die eigentliche Lehrertätigkeit in der Schule
zur Verfügung? - Das ist für mich ganz klar. (VBgmin Grete Laska: Bist du
dafür, dass man den § 1 ändert?) Ich rede nicht vom Paragraphen, ich
rede ... (VBgmin Grete Laska: Oja! Der ist ja wichtig!) Das ist ja
möglich, das kann man sich ja alles anschauen. Ich verhandle es nicht, Frau
Vizebürgermeisterin, du weißt das. (VBgmin Grete Laska: Nein, ich möchte
deine Meinung wissen!) Meine Meinung habe ich jetzt gerade gesagt: Ich bin
dafür, dass der Sozialbereich dort auch bezahlt wird, wo er sozusagen vom
Gesetz her zugeordnet ist. Und wenn er vom Gesetz her der Kommune zugeordnet
ist, dann soll das auch dort geschehen.
Dafür gibt es ja mehrere Varianten: Ich kann mir gut
vorstellen, dass die Gemeinde sagt, sie will das im Lehrerbereich belassen.
Nun, wenn das der Fall ist, dann wird eben Wien ein paar hundert Lehrer
bezahlen müssen, in dem Sinne, dass das eine Leistung ist, die die Kommune für
diese Sozialarbeit erbringt. Das ist alles denkbar! Nur: Das auf Kosten eines
Dienstpostens zu machen, der eigentlich der reinen Lehrertätigkeit vorbehalten
sein sollte, das halte ich nicht für den geeigneten Weg.
Ein letzter Gedanke noch zur KMS.
Ich bin hier vorsichtig skeptisch, und das heißt nichts anderes als Folgendes:
Wir haben zweifelsohne ein sehr idealistisches Papier beschlossen, und wir
haben die Schwierigkeiten, dass wir eben mit den Ressourcen umgehen müssen und
dass diese teilweise tatsächlich nicht vorhanden sind. Aber wir haben auch noch
andere Schwierigkeiten zu bewältigen: Es ist die Stimmung in den höheren
Schulen noch nicht so, dass diese voll Freude an den Standort der Hauptschule
gehen und dort die Kooperative Mittelschule beleben. Also hier wird auf der
einen Seite auch noch sehr viel an Motivationsarbeit zu leisten sein, und auf
der anderen Seite muss man sich jetzt auch vom Stadtschulrat her einmal
wirklich bemühen, die hanebüchene Diskussion mit dem Ministerium, in der es
darum geht, zu Zielformulierungen zu gelangen betreffend die Fragen, mit
welchen Rechten die Schüler einer KMS ausgestattet sein sollen und ob als Basis
ausschließlich der AHS-Lehrplan dienen soll oder doch nur für die Schüler, die
gemäß Schulorganisationsgesetz in diesen Bereich hineinpassen, rasch zu
beenden. Denn solange diese Diskussion geführt wird, kann es an dem Standort
einer KMS keine Ruhe geben, weil Verwirrung herrscht. Es kursieren teilweise
Papiere, die schon wieder überholt sind; es hat die AHS ein anderes Papier als
die Pflichtschule. Also hier ist im Moment noch etwas Sand im Getriebe, und ich
bin guten Mutes, dass man diese Situation mit Abschluss dieser Verhandlungen,
die im Zusammenhang mit Schulversuchsbeschlüssen stehen, in
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