«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 78

 

den nächsten Wochen beenden kann und dass damit im Herbst eine sehr genaue Vorgabe für den Standort der KMS gegeben ist.

 

Was mich persönlich freut - und damit möchte ich schließen -, ist, dass sich von insgesamt über 80 Standorten, die sich um eine Kooperative Mittelschule beworben haben und diese umsetzen, immerhin 62 für die Kooperation mit weiterführenden Schulen - was also offenbar die gegenüber der horizontalen Kooperation im Sinne einer Vermischung zwischen AHS-Unterstufe und Hauptschule pädagogisch sinnvollere Überlegung ist - entschieden haben.

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass erstens der Herr Landeshauptmann bei der laufenden Diskussion zu den Finanzausgleichsverhandlungen ein gebranntes Kind ist und nun die Dinge mitnimmt, die er in den letzten vier Jahren hier in Wien bemerkt und erlernt hat, wie ich hoffe, und daher die Zahlen einfriert, die derzeit gang und gäbe sind und die umgesetzt werden müssen - und kein neues Sparpaket, zumindest nicht noch einmal für die Pflichtschulen, mit nach Hause bringt. Und - zweitens - für die Kooperative Mittelschule hoffe ich, dass der Stadtschulrat die Gespräche rasch abschließen kann und dass noch im Sommer für alle Standorte so weit Klarheit gegeben ist, dass im Herbst der Schulversuch wirklich so umgesetzt werden kann, wie er von uns formuliert und beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu den Ausführungen meines Vorredners und meiner Vorrednerin: Dass keine Schuldiskussion oder keine Bildungsdiskussion stattfindet, kann man ja momentan wirklich nicht sagen. Sie bezieht sich nur hauptsächlich auf das Thema Schule und Noten beziehungsweise Schule ohne Noten, aber trotzdem mit Leistung. Dazu gibt es eine sehr lebhafte und durchaus gute Diskussion.

 

Was aber jene Dinge betrifft, die hier und heute diskutiert wurden, möchte ich zunächst einmal zum Kollegen Strobl Folgendes sagen: Die Integration ist ja ein Recht und eine Pflicht – nämlich ein Recht für die Eltern, die sozusagen ein Anrecht darauf haben, dass wir Integrationsklassen führen können, dass ihre Kinder integriert werden, und daher auch eine Pflicht für uns, dafür zu sorgen, dass dieser Zielparagraph auch eingehalten wird. Und Wien hält ihn ein - im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo man den Eltern sagt: Na ja, Sie hätten zwar eine Möglichkeit, aber in diesem Ort, in diesem Dorf, da gibt es das eben nicht - Pech gehabt!

 

Denn wenn wir das nicht wollen, wird es eben auch nicht, darum halten wir das ein. Und daher kann man auch nicht einfach sagen, dividieren wir einfach alle Lehrer durch die Schüler, da gibt es ein bisschen weniger, weg mit jedem Begleitlehrer, weg mit dem ganzen System, dafür haben wir etwas kleinere Klassen. Das würde natürlich nicht funktionieren, weil wir die Integrationsklassen haben, weil wir ja viele Kinder mit nicht deutscher Muttersprache haben und daher entsprechend auch unsere Lehrpläne gestalten wollen und müssen.

 

Zu diesem Lernen des Landeshauptmannes möchte ich sagen, also ich meine, es ist ja von Anfang an ganz klar gewesen. Wir haben den Vorbehalt öffentlich angemeldet, wir haben nachher sofort eine Diskussion geführt, die übrigens auch - allerdings aus unserer Sicht, aus Wiener Sicht, – zu nicht genügenden Nachbesserungen bei den Lehrerinnen und Lehrern geführt hat, denn wir haben ja bei allen Diskussionen auch vertreten, dass wir ein inhaltliches Anrecht auf die von uns auch eingesetzten Lehrerposten haben, und haben da auch inhaltlich Recht gehabt. Also, diese Diskussion wurde ja gleich nachher begonnen. Von einem Lernprozess zu sprechen, ist somit in dieser Beziehung absolut entbehrlich.

 

Aber wie schaut es jetzt aus. Jetzt geht es eben darum, dass der Berechnungsschlüssel, wie wir das schon das letzte Mal gesagt haben, aber ich wiederhole es gerne noch einmal, einfach einseitig vom Finanzministerium geändert wurde, dass alle Bundesländer – jetzt sage ich einmal alle, ausgenommen die Vorarlberger, weil die ja eine besondere Situation haben, denn sie könnten die zusätzlichen Lehrer gar nicht einsetzen, weil ihnen ihre Kolleginnen und Kollegen in die Schweiz fahren - aber sonst alle Bundesländer gesagt haben, nein, so haben wir das als Landeshauptleute nicht gemeint, als damals der Finanzminister gesagt hat, okay, ich bin gesprächsbereit. Das hat sich als, sagen wir, mehr gesagt als in Wirklichkeit getan, herausgestellt, und es wird auch so zur Not getan, als würde es auch eingehalten. Nur, eine Sache ist ja - und das war bei der Klage auch damals schon klar -, dass es ja wesentlich länger dauert, also es kann ein, zwei, drei Jahre dauern. Da gehen sozusagen ein, zwei, drei Schuljahre ins Land, bis das dann wirklich zu einem Abschluss kommt. Und daher ist es also natürlich geschickter, nicht auf diesem Weg, und zwar nur aus dem Grund nicht auf diesem Weg zu gehen, sondern, nachdem es ohnedies beim Finanzausgleich diskutiert wird, das hier entsprechend auch zu diskutieren.

 

Ich glaube, das ist der richtige und vor allem für die Schülerinnen und Schüler korrekte Weg und dann gibt es zumindest ein ... (GR Günter Kenesei: Den Schülern ist es ziemlich egal, von wo es gezahlt wird!) Ja, ja, das ist klar. Aber nur, da geht es jetzt eben nicht um Schuld, sondern um Verantwortung, um Zuständigkeit. Das haben wir ja auch schon diskutiert, und der Zuständige muss dem entsprechend - und das ist Bundeszuständigkeit - auch die Mittel bereitstellen. So. (GR Günter Kenesei: No na net!)

 

Also, daher werden wir es jetzt diskutieren, wir werden es gemeinsam mit allen Bundesländern ebenfalls diskutieren, nämlich gegen die Vorstellungen, die das Finanzministerium hier entwickelt hat. Es hat ja auch bei der Regierungsklausur in Rust durchaus klare Aussagen gegeben, sowohl was das betrifft, als auch, dass wir hier

 

«  1  »