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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 78

 

im Gleichklang mit allen Bundesländern gehen werden, dass wir dadurch auch auf die verschiedenen Schülerströme und die ganzen Ungereimtheiten im technischen Sinne eingehen werden.

 

Der Landeshauptmann hat ja auch klargemacht, dass wenn schon irgendwie vereinheitlicht werden soll, es nicht nur auf die Länder abgeschoben werden kann, sondern wenn eine Vereinheitlichung stattfindet, diese im Bund stattfinden muss.

 

Eine alte Wiener Position ist - und ich wiederhole sie hier auch noch einmal - dass wir eben auch aus dem Grund gegen eine Verländerung sind, weil wir für eine Vereinheitlichung, oder besser gesagt, nicht für eine Vereinheitlichung, sondern weiterhin für ein einheitliches Bildungssystem in Österreich sind. Denn wenn sich jedes Land, jede Gemeinde selber etwas zahlt, wird Wien sicher nicht das schlechteste sein, aber es wird ein vollkommen uneinheitliches, aus politisch-inhaltlicher, aus pädagogischer Sicht abzulehnendes, total dubioses und von Stadt zu Stadt und von Land zu Land sich auseinander entwickelndes System entstehen. Und dem können wir aus diesen Gründen auch nicht beitreten.

 

Das heißt, diese Diskussion wird geführt. Es gibt klare Aussagen, und wenn uns die GRÜNEN unterstützen, finde ich das sehr gut, wenn uns die ÖVP-Wien unterstützt, auch gut, denn da geht es ja eben um Wiener Positionen und dementsprechend wird man sehen, was die Diskussion bringt. Ich bin zumindest guten Mutes, dass die Wiener Position hier korrekt ist, dass das aber eine harte Diskussion werden wird, ist ja ohnedies jedem klar.

 

Wie schaut es aus, um auch noch die zwei anderen Fragen auch ganz kurz zu beantworten: Bei der KMS vertrete ich den Standpunkt, dass sozusagen bei der Beschlussfassung etwas mehr an Ressourcen - die aber damals auch noch realistisch waren - vorgesehen waren. Wir haben also hier eine schwierigere Situation, und Kollege Strobl hat es gesagt, es gibt einen Einspruch des Ministeriums, dass unser akkordierter, von ÖVP und GRÜNEN mit der SPÖ mitgetragener Text nicht übernommen worden ist. Es gibt weiter Einsprüche, und solange werden es auch die Eltern nicht in dieser Breite akzeptieren, weil es ja darum geht, inwieweit ist das vergleichbar mit einer AHS, und muss man da in gewissen Leistungsgruppen sein, welches Zeugnis gilt, und welches nicht. Wir haben da ohnedies einen Kompromiss vorgeschlagen, er ist trotzdem beeinsprucht worden, und daher gibt es da Unsicherheit, und daher wird er nicht entsprechend angenommen, obwohl ich durchaus sozusagen für die horizontale KMS persönlich und politisch stärker fixiert bin, aber diese Schwierigkeit gibt es, sie liegt in der Luft, und wir werden sie im Laufe dieses Schuljahres, glaube ich, auch ausdiskutieren können, so dass es hier eine Klarheit, eine inhaltliche Klarheit, gibt und deshalb gibt es auch wieder nur vertikale Modelle, die wir ja auch erlaubt haben, wo auch die Eltern das nicht deshalb annehmen, weil sie glauben, damit gibt es einen Lift, eine Automatik nach oben, in eine weiterführende Schule, was in der Frage so, in dieser sozusagen Schlichtheit, ja gar nicht stimmt, aber so schaut es im Moment aus.

 

Und es wurde ja auch gesagt, wir schauen uns nach dem Schuljahr das an und diese eine Schwierigkeit, die inhaltliche Schwierigkeit, die aber auch im Ministerium liegt, müssen wir eben auch noch ausräumen, dann wird sich das Modell auch wesentlich breiter und besser entfalten können.

 

Zum Schulführer wurde ich auch schon angesprochen. Mir wurde gesagt, es gebe Einlageblätter, als allerletztes i-Tüpfelchen sozusagen, zur Geschäftsordnung. Tatsächlich wurde der Paragraph nicht geändert, er wird jetzt sozusagen so wie er war, und nicht so liberal wie mit dem früheren Präsidenten, gehandhabt. Ich persönlich bin dafür, denn es bedeutet natürlich schon, dass wir öfters hier statt dort parallel oder zweifach Bildungsfragen diskutieren, aber es ist ja auch keine Schande, wenn im Gemeinderat, im Landtag einmal über Bildung geredet wird. Als Bildungssprecher freut mich das und ich glaube auch, dass wir inhaltlich da auch gut weiter kommen. Daher soll es uns nicht stören, dass man nicht im Stadtschulratskollegium die eine oder andere Frage diskutiert, sondern richtiger Weise hier, was durchaus belebend und positiv ist.

 

Abschließend freut es mich, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer mit dem durchaus unumstrittenen Akt das ihnen zustehende Geld auch tatsächlich bekommen werden. In dem Sinne bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Wiener Jugendorganisationen.

 

Zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung, die getrennt vorgenommen wird.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Punkt 1, Sozialistische Jugend, zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Der Punkt Nummer 5, Junge ÖVP. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Ring Freiheitlicher Jugend zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls ohne die Stimmen der GRÜNEN angenommen.

 

Es geht um die Grünalternative Jugend Wien. Ich bitte die Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls ohne die Stimmen der GRÜNEN

 

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