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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 78

 

angenommen. (GR Heinz Hufnagl: Das ist Mutterliebe! - GR Gerhard Pfeiffer: Ihr müsst was wissen!)

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Rest der Subventionsliste. Ich lasse über den Rest der Subventionsliste abstimmen, (Unruhe im Sitzungssaal) wenn sich die Kolleginnen und Kollegen wieder beruhigen. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist jetzt einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Zentrum Aichholzgasse".

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an die “Arbeitsgemeinschaft Experimentierwerkstatt" und den "Club 7 – Kulturforum Neubau".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich habe mich verblättert,

 

Herr GR Blind hat zurückgezogen.

 

Es liegt daher keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postummer 53 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Da ist ohne FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 56 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Akonto-Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2004.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zentner, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Brigitta Zentner: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte es nur ganz kurz machen. Traditionell lehnen wir diese Landwirtschaftssubventionen ab, und zwar aus eigentlich zwei Gründen.

 

Der eine Grund ist, es ist eine Ungleichbehandlung gegenüber der Stadt Wien vorhanden. Die Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien können diese Förderung nicht bekommen, obwohl sie gute Arbeit leisten. Das ist der erste Punkt, und der zweite Punkt ist, dass diese Förderungen unserer Meinung nach zu wenig ökologisch ausgerichtet sind und sie unterstützen nicht eine Zunahme des Ökolandbaues sowohl in Wien als auch in ganz Österreich, deshalb lehnen wir das ab. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Zahlreiche Zwischenrufe von der ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein bisschen kurz war die Begründung, warum ihr ablehnt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dafür ist dann Ihre umso länger!) Wir beschließen doch heute eine Subvention für die Sicherung, die gewiss dazu beiträgt, den Agrarstandort Wien weiter zu sichern. Und man sieht schon bei der Ablehnung der Grünen, wer sich eigentlich für die Wiener Landwirtschaft einsetzt. Und das sind wir von der ÖVP, (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) aber weder die Grünen noch die SPÖ, die zwar diese Subvention ebenfalls mitträgt, aber wenn es wirklich um die Anliegen der Landwirtschaft geht, dann zeigt sich erst diese Doppelzüngigkeit.

 

Denn eines muss man schon sagen: Wir haben ja vor ganz kurzer Zeit Flächenwidmungen beschlossen, die der Landwirtschaft sehr weh getan haben, und mit den Stimmen der SPÖ wurden diese hier durchgezogen. Eines zeigt sich auch, dass die Sympathiebezeugungen, die die Grünen für die Wiener Landwirtschaft immer wieder abgeben, nur reine Lippenbekenntnisse sind, denn wenn es darauf ankommt, hätten sie dieses Geld ganz wo anders als in der Landwirtschaft investiert.

 

Dass gerade die Wiener Landwirtschaft das Bundesprogramm ÖPOOL übernimmt, zeigt sich ja ganz einfach in diesen Zahlen, die ja im Wiener Landwirtschaftsbericht bereits kundgetan wurden. Und ich glaube, ich brauche sie hier nicht wiederholen, denn wir alle haben ja erst vor kurzem den Wiener Landwirtschaftsbericht hier gemeinsam durchdiskutiert und haben gesehen, wie sehr gerade die Wiener Bauern ökologisch arbeiten. Ich mache es auch so kurz wie Sie, Kollege Maresch, aber ich glaube, dieses Thema ist ein wichtiges, und daher stimmen wir gerne dieser Subvention zu. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Zimmermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Man kann fast sagen, jedes Jahr dasselbe. Das Problem, das wir hier haben, liegt eindeutig beim Ökoprogramm. Dieses Programm sieht leider vor - so ist auch der Bund - dass es Subventionen für die Stadt Wien nicht vorsieht. Deswegen ist es leider nicht möglich, dass die Stadt Wien aus diesem Titel Geld bekommt, damit wir hier mehr biologischen Anbau betreiben können. Von den rund 800 Hektar, die in Wien biologisch ausgepflanzt werden, betreibt die Stadt Wien rund 600 Hektar. Wir haben aus diesem Titel kein Geld, und das ist bedauerlich. Bedauerlich ist aber auch, dass dieses ÖPUL-Programm bis zum Jahr 2006 dauern wird. Es ist daher zu empfehlen, dass wir uns bereits 2005 auseinandersetzen müssen mit dieser Gegebenheit, um zu schauen, dass auch Länder und

 

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