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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 78

 

Gebietskörperschaften diese Subvention bekommen, wenn sie biologischen Anbau betreiben. Das scheint eine wesentliche Sache zu sein, der wir auch näher treten können.

 

Wenn wir heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Antrag nicht zustimmten, würden rund 4,5 Millionen EUR den Bach hinunter gehen. Aus dem ganz einfachen Grund, weil es hier Co-Finanzierungen gibt, und zwar eine Co-Finanzierung zwischen EU, Bund und Ländern und eine Co-Finanzierung zwischen Bund und Ländern, die aber erst dann schlagend wird, wenn die Länder ihr Scherflein dazu beitragen. Daher muss wohl oder übel auch diesem Antrag zugestimmt werden, wollen wir nicht haben, dass die Landwirtschaft keine Subventionen bekommt, ohne die sie ja nicht bestehen kann.

 

Daher wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen, aber auch mit der Prämisse, sich künftighin, wenn es so weit ist, genau mit diesen Agrarförderungen nochmals auseinander zu setzen. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Sommer-Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Auch wenn die Aussage des Kollegen Klucsarits, dass die ÖVP die einzige Partei ist, die sich für die Landwirtschaft einsetzt und hier die Vertretung übernimmt, nicht unwidersprochen bleiben sollte - denn ich glaube, dass sehr wohl auch die Grünen die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe vertreten, was sie aber nicht vertreten, ist vielleicht diese Art von Landwirtschaft, die Sie vertreten, nämlich die Lobby, die auch das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz nach wie vor verhindert - möchte auch ich hier nur kurz reden, nämlich um einen Antrag einzubringen für die Alberner-Schotterbank.

 

Es werden nicht alle wissen, dass wir in Wien mit der Alberner Schotterbank eigentlich ein Juwel im Sinne des Vogelschutzes haben. Die Alberner Schotterbank ist einer der seltenen Rastplätze für die Rauchseeschwalbe und auch für Möwen. Und wir gehen dieses Rast- und Sammelplatzes für diese Zugvögel verlustig, wenn wir hier nicht Dinge unternehmen, nämlich Schutzmaßnahmen unternehmen, dass dieser Rast- und Sammelplatz für die Rauchseeschwalbe und die Möwen nach wie vor geschützt wird.

 

Und ich bringe einen Antrag ein, der darauf abzielt - was auch schon im Naturschutzbeirat besprochen worden ist -, dass wir dort eine Ausbaggerung brauchen, nämlich eine Ausbaggerung zwischen der Donauinsel und der Alberner Schotterbank, damit die Leute, die dort rudern, aber auch baden, die Vögel in ihrem Nistverhalten und ihrem Ruhebedürfnis nicht stören, und dass dort auch mit Schautafeln darauf hingewiesen wird, dass diese Alberner Schotterbank ein sehr seltenes und schützenswertes Gebiet ist und dass wir dort genau aus diesem Grund diese Maßnahmen setzen, und welche Vögel dort auch brüten und zu beobachten sind.

 

Ich bringe deswegen folgenden Beschlussantrag ein:

 

“Die Stadt Wien veranlasst die Ausbaggerung der Donau zwischen Donauinsel und Alberner Schotterbank oder setzt andere zum Vogelschutz geeignete Maßnahmen, die das Betreten der Schotterbank hintanhalten. Und gleichzeitig wird auf der Donauinsel eine Aussichtsplattform zur Vogelbeobachtung errichtet, bei der auch auf den Vogelschutz und die Beachtung der geschützten Vogelarten hingewiesen wird. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrages.“

 

Und wenn ich auch weiß, dass im Vorfeld jetzt votiert wurde, dass wir doch den Antrag auf Zuweisung stellen sollen, mir und auch BirdLife ist es wichtig, dass dieser Antrag eingebracht wird. Wenn die SPÖ meint, dagegen stimmen zu müssen, weil wir es nicht zuweisen, dann stimmt Sie eben dagegen, wir werden ihn trotzdem einbringen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist ohne die Stimmen der Grünen mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor, betreffend Schutzmaßnahmen Alberner Schotterbank.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit, und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 43. Sie betrifft das Vorhaben Projektierung der Verlängerung der Hochstraße Floridsdorf, den Umbau (Verbreiterung + Hebung) des Bestands sowie Neuerrichtung der Hochstraße II und Niveaufreimachung bei den ÖBB.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Projektierung der Hochstraße Arsenal und die Anschlussstelle Simmering von der Auffahrt Gürtel bis Absbergtunnel.

 

Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies, ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Spätestens seit der letzten Sitzung, wo es durchaus möglich war, während des Verkehrsdienste-Vertrages

 

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